Diese Seite drucken
Donnerstag, 28 September 2017 15:00

NRW: Mobifair kritisiert Streichkonzert der Landesregierung zur Tariftreue

Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes liegt jedoch noch nicht vor.

Mit dem Artikel 2 des Gesetzes soll das Landestariftreuegesetz NRW geändert werden. Zwei Themenblöcke stehen allerdings bereits jetzt fest. Die Vorgaben zur Einhaltung der Minimalstandards für Arbeitsnormen, also die ILO Kernarbeitsnormen zur Verhinderung von Kinderarbeit und Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern sollen ebenso wegfallen, wie die Vorgaben umweltfreundlicher Beschaffung. Auch die Regelungen zur Frauenförderung, sowie Vorgaben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind von dem „Streichkonzert“ der Landesregierung betroffen.

Der Verzicht auf Vorgaben zur Energieeffizient und des Umweltschutzes wird auch Auswirkungen auf Vergaben im Nahverkehr haben. Zwar ergeben sich aus Bundesgesetzen auch weitere Möglichkeiten zur Vorgabe solcher Kriterien. Doch ein ausdrücklicher Verzicht im Landesrecht ist ein deutliches Signal an öffentliche Auftraggeber. In den vergangenen Jahren stand ein Wechsel von herkömmlichen Antrieben auf umweltfreundliche Züge und Busse immer wieder im Fokus. Ob dies so bleibt, ist mehr als fraglich, denn der Einsatz neuer Techniken wie E-Busse und Wasserstoff-Triebzüge müssen wegen der höheren Preise auch besonders honoriert werden.

Derzeit gibt es noch keinen Hinweis, dass auch die Vorgabe von Tarifverträgen oder weiteren Mindestnormen für Beschäftigte im Nahverkehr bei Vergabeverfahren wegfallen, oder sich verschlechtern werden. Bedenkt man jedoch, dass dieses Gesetzespaket mit der Nummer 1 versehen ist, liegt die Vermutung nahe, dass weitere folgen werden. CDU und FDP hatten in der vorherigen Legislaturperiode praktisch monatlich Anträge und Gesetzesinitiativen zur vollständigen Abschaffung des Landestariftreuegesetzes NRW eingebracht, die von Rot/ Grün kontinuierlich abgelehnt wurden. Deshalb beobachten wir mit Sorge die Entwicklung in NRW und werden umgehend reagieren, sobald uns weitere Informationen über die Vorhaben der Landesregierung vorliegen.

Pressemeldung Mobifair

Zurück