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Montag, 04 September 2017 12:49

Bundesregierung: Finanzplan des Bundes bis 2021 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 (18/13001) vorgelegt. Neben den Ansätzen für den Haushaltsentwurf 2018 (18/13000) enthält der Finanzplan die Eckpfeiler für die Etats 2019 bis 2021. Ausgaben und Einnahmen sollen demnach von 329,1 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schuldenstandsquote soll von 66,25 Prozent des BIP (Soll 2017) auf 57 Prozent im Jahr 2021 fallen. Die Unterschreitung des Maastricht-Referenzwertes von 60 Prozent soll 2020 erreicht werden.

Größter Ausgabeposten in den kommenden Jahren sind laut Finanzplan Rentenversicherungsleistungen des Bundes. Sie steigen demnach von 91 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 103,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen des Bundes sollen von 308 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 341,6 Milliarden Euro steigen, das Gesamtsteueraufkommen im selben Zeitraum von 732,4 Milliarden Euro auf 852,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung geht in dem Finanzplan von einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung aus. Das BIP wird nach ihrer Prognose im Schnitt bis 2021 um jährlich real 1,5 Prozent wachsen, der Arbeitsmarkt mittelfristig in guter Verfassung bleiben. "Das Wirtschaftswachstum wird im gesamten mittelfristigen Vorausschätzungszeitraum rein rechnerisch von der Inlandsnachfrage getragen", schreibt die Bundesregierung. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte wird nach der Prognose um jährlich 3,2 Prozent wachsen.

Hauptpunkte zum Thema Eisenbahn (ab Seite 29):

• Verkehr: Der Bund hat seine Verkehrsinvestitionen zuletzt deutlich gesteigert: Im Jahr 2018 stehen für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) und den Kombinierten Verkehr Mittel in Höhe von rd. 14,2 Mrd. € zur Verfügung (+ rd. 1,4 Mrd. € ggü. 2017), die schwerpunktmäßig zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden. Die Nutzerfinanzierung wird dauerhaft erweitert: Die Mehreinnahmen aus der Einführung der Infrastrukturabgabe von netto rd. 0,5 Mrd. € jährlich stehen ab dem Jahr 2019 zusätzlich für Straßenbauinvestitionen zur Verfügung.

• Eisenbahnen des Bundes: Im Finanzplan bis 2021 werden die Schienenwegeinvestitionen auf hohem Niveau fortgeführt. Schwerpunktmäßig werden dabei Ersatzinvestitionen an Schienenwegen gefördert. Im Rahmen der Leistungs‑ und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) mit der DB AG leistet der Bund von 2015 bis 2019 durchschnittlich einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von rd. 3,3 Mrd. € p. a., im Bundeshaushalt 2018 sind 3,5 Mrd. € veranschlagt. Verhandlungen zum Abschluss einer Folge-LuFV sollen im Jahr 2017 aufgenommen werden.

• Regionalisierungsmittel: Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden steht insgesamt ein Finanzrahmen von rd. 1,673 Mrd. € p. a. zur Verfügung. Er verteilt sich auf drei Bausteine: Aus den "Bundesprogrammen" nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) können Schienenverkehrswege im Öffentlichen Personennahverkehr in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten von über 50 Mio. € gefördert werden. Der Fördersatz beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. Dafür stehen jährlich rd. 332,6 Mio. € zur Verfügung. Bund und Länder haben vereinbart, die Mittel des GVFG im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Die entsprechende Grundgesetzänderung wurde Anfang Juni 2017 vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.
Seit dem 1. Januar 2007 bis Ende 2019 erhalten die Länder außerdem nach Art. 143c Abs. 1 GG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) Mittel in Höhe von 1,336 Mrd. € jährlich als Kompensation für den Wegfall von Bundesfinanzhilfen. Diese Mittel werden den Ländern nach einem nach § 4 Abs. 3 EntflechtG vorgegebenen Schlüssel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Bis zum Jahr 2013 mussten die Länder die Mittel investiv in den Ausgabenbereichen der ehemaligen Mischfinanzierungen verwenden. Seit dem Jahr 2014 ist aufgrund der Vorgabe des Art. 143c Abs. 3 GG die aufgabenbereichsbezogene Zweckbindung entfallen; lediglich die "investive Zweckbindung" bleibt bestehen. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 143c GG laufen die Entflechtungsmittel zum 31. Dezember 2019 aus. Ab dem Jahr 2020 werden den Ländern stattdessen Anteile am Umsatzsteueraufkommen zur Verfügung gestellt.
Das "Forschungsprogramm Stadtverkehr" (FOPS) als dritter Baustein umfasst zurzeit ca. 4,2 Mio. € jährlich. Es ist das einzige bundesweite und praxisorientierte Programm zur Behandlung städtischer Verkehrsprobleme.
Darüber hinaus erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr gemäß Art. 106a GG einen Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes, da ihnen im Zuge der Bahnreform zum 1. Januar 1996 die Aufgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übertragen worden ist.
Mit der Erhöhung dieser Regionalisierungsmittel für das Jahr 2016 auf 8,2 Mrd. € und der jährlichen Steigerungsrate von 1,8 % für die Folgejahre bis einschließlich 2031 hat der Bund sein Engagement noch einmal deutlich erhöht und schafft mit insgesamt 150 Mrd. € bis zum Jahr 2031 eine verlässliche Finanzierungsgrundlage und Planungssicherheit für die Länder, um einen attraktiven, modernen Nahverkehr zu organisieren.

Quelle Bundesregierung

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Letzte Änderung am Montag, 04 September 2017 13:02