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Dienstag, 04 Juli 2017 21:02

Frankreich: Macron kündigt ein Mobilitätsgesetz für Anfang 2018 an

Anlässlich der Einweihung der beiden Hochgeschwindigkeitsstrecke (LGV) von Paris nach Rennes und Bordeaux, hat der französische Präsident Emmanuel Macron ein "Rahmengesetz zur Mobilität" für die erste Hälfte des Jahres 2018 angekündigt. Wie das Wirtschaftsblat Les Echos schreibt, soll das Gesetz Antworten auf die Fragen bieten, "die wir sonst links liegen lassen". Vorgesehen sind genaue Regeln, um "nur dass zu finanzieren, was wir auch benötigen".

Macrons Ziel ist die "Transformation der Mobilität" für die Zukunft der nächsten Jahre, die das Land nötig hat und die die Bevölkerung erwartet. Das heisst, "keine neuen Großprojekte zu starten, sondern alle notwendigen Erneuerungen in die Infrastruktur finanzieren zu können und zeitlich gestaffelt anzuordnen." Das Gesetz soll regeln, was Jahr für Jahr über fünf Jahre finanziert wird und dafür auch die Mittel bereit stellen.

Die Transformation muss sich auf die Infrastrukturen und auch die SNCF beziehen, man kann nicht die gleichen Berufe ausüben wie heute. "Wir müssen uns von der Faszination der Eisenbahn von gestern verabschieden, um den Zug der Zukunft zu nehmen."
Das Gesetz droht, die Zukunft der großen Infrastrukturprojekte zu verändern. Dazu gehören der Flughafen Notre-Dames des Landes, für dessen Bau gerade eine Vermittlung in Gang gesetzt wurde, die großen Hochgeschwindigkeitsprojekte im Süden wie die LGV Bordeaux - Toulouse, für die das Verwaltungsgericht Bordeaux gerade die Gemeinnützigkeitserklärung für die Anlagen im Süden von Bordeaux widerrufen hat, und der Wasserstraßenausbau Seine-Nord Europe.

Macron bemerkte, dass nicht jeder einen Regionalflughafen oder TGV-Anschluss vor seiner Haustür haben könnte, auch der Hafenausbau hätte Frankreich nicht zur Seefahrernation gemacht. Vielmehr wolle er die Prioritäten auf die "Verbindungen des täglichen Lebens" setzen.

Hinzu kommt, dass zwei Drittel der TGV-Verbindungen heute defizitär sind, so insbesondere Strasbourg - Nantes, Paris - Reims oder Paris - Côte d'Azur. Dahingegen leiden der TER und der RER in der Île-de-France unter dem chronischen Mangel an Investitionen.

Wie eine Studie der Allgemeinen Kommission für nachhaltige Entwicklung zu Beginn des Jahres gezeigt hat, "herrsche in Frankreich bisher die Neigung vor, die Aufrechterhaltung der bestehenden Netze gegenüber dem Bau neuer Projekte zu opfern". Im Zeitraum 1990-2015 wurden 397 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert, davon 69,4% in die Straße, 19,6% in das Netz der SNCF, 9,9% für Métros und Straßenbahnen und 1,1% in das Flussnetz. Damit wurden 147.000 km Straßen, 1.300 km Hochgeschwindigkeitsstrecken und über 700 km Straßenbahnen gebaut. Von den 78 Mrd. Euro der SNCF flossen 38 % in das TGV-Netz, 49 % in das konventionelle Netz und 13 % in das Netz der Île-de-France.

WKZ, Quelle Elysee, Les Echos

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Letzte Änderung am Freitag, 21 Juli 2017 06:11