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Montag, 18 September 2017 19:45

Frankreich: Großer Streikaktionstag gegen die Sozialdekrete am Donnerstag

Am kommenden Donnerstag (21.09.17) werden die drei größten Gewerkschaften der SNCF gegen die von der Regierung vorgesehenen geplanten neuen Arbeitsregelungen streiken. Die Gewerkschaft UNSA-Ferroviaire - zweitgrößte Gewerkschaft innerhalb der SNCF - hat sich am Montag (18.09.17) den Ankündigungen der Gewerkschaften CGT (größte Gewerkschaft) und SUD-Rail (drittgrößte Gewerkschaft) angeschlossen, nachdem sie am ersten von der CGT initiierten Streik am 12.09.17 nicht teilgenommen hatte, da dort der Wortlaut der neuen Sozialgesetzgebungen noch nicht bekannt war. Auch die nicht vertretenen Gewerkschaften FO et First werden streiken. Nur die viertgrößte Gewerkschaft CFDT wird sich auf einschränkende Maßnahmen beschränken.

Die von der Regierung per Dekret anvisierten neuen Arbeitsrechte stellen nach Ansicht der Gewerkschaften einen erheblichen sozialen Rückschlag für alle Mitarbeiter dar. Die UNSA-Ferroviaire spricht von einem "einseitigen sozialen Dialog unter Zwang, der Konflikte und sozialen Abstieg" hervorbringt. Da die Unterzeichnung der Dekrete den Regierungsplänen zufolge am 22. September stattfinden wird, rufen die Gewerkschaften am Tag davor zur "Mobilisierung in all ihren Formen" auf (Streik, Demonstration, ...).

Die Gewerkschaft UNSA-Ferroviaire führt "die Verringerung der Zahl der Arbeitnehmervertreter (...) mit einer wahrscheinlichen Angleichung der zugewiesenen Mittel nach unten" und die Begrenzung auf drei aufeinanderfolgende Mandate für Delegierte an, die "zu einem Verlust von Qualifikationen führen". Ein weiterer Grund: "Die Mobilitätsklausel kann durch die Betriebsvereinbarung beschlossen werden, ohne dass das Gesetz eine geographische Begrenzung oder Verpflichtung zur Berücksichtigung der familiären Situation vorsieht". Diese Klausel, die im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers niedergelegt werden wird, bedeutet, dass er einem künftigen Wechsel unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig zustimmen muss.

"Gemeinsam in Mobilmachung und Kampf werden die Mitarbeiter den Macron-Plan zurückdrängen", heisst es bei SUD-Rail. Und in Anspielung auf die dem Präsidenten Emmanuel Macron nachgesagten herrschaftlichen Allüren, heisst es ironisch: "Nach den Verordnungen, die darauf abzielen, das Arbeitsrecht zu Fall zu bringen, wird diese Regierung auf Anregung von Präsident Jupiter I. ihr globales Projekt der Angriffe auf das französische Sozialsystem starten ... Sozialversicherung, Renten, geschwächte Arbeitslosenversicherung; abgebaute öffentliche Unternehmen und Dienste, das nennen wir Kämpfen!!"

Die CGT Cheminots möchten live mit den Franzosen sprechen. Laurent Brun, Generalsekretär des Eisenbahngewerkschaftsbundes, kündigte auf einer Pressekonferenz am 18. September an, seine Gewerkschaft werde sich "an die Bevölkerung, die Fahrgäste" wenden. Zu diesem Zweck wird die CGT eine neue Zeitung, La Vraie Info, mit einer Auflage von 500.000 Exemplaren herausgeben, "damit die Nutzer die Eisenbahn zurückerobern können".

Insbesondere der von den Senatoren Louis Nègre (LR) und Hervé Maurey (UDI-UC) vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Öffnung des Schienennetzes für den Wettbewerb, den die Gewerkschaft im kommenden Oktober zu Gesicht zu bekommen hofft, wird als ein Projekt gesehen, das "die SNCF direkt zur Privatisierung führt", während "die Schuldenfrage noch immer nicht gelöst ist" und "der Bahnbetrieb wiederholt von einer unternehmerfreundlichen Führung angegriffen wird".

WKZ, Quelle UNSA, CGT, SUD-Rail

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Letzte Änderung am Montag, 18 September 2017 19:53