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Mittwoch, 20 September 2017 13:57

Frankreich: Verkehrsministerin startet Nationales Mobilitätsforum

Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat am Dienstag, den 19. September, das Nationale Mobilitätsforum (Assises nationales de la mobilité) ins Leben gerufen. Diese Konsultation über die wichtigsten Leitlinien und Prioritäten für Investitionen in den Verkehrssektor richtet sich drei Monate lang an die breite Öffentlichkeit und alle Akteure im Gebiet. Es dient der Vorbereitung des Gesetzes über die Mobilitätspolitik, das dem Parlament Anfang 2018 vorgelegt wird.

Das Mobilitätsforum enthält sechs thematische Themen:

• Voraussetzungen für eine nachhaltige Verringerung der Treibhausgasemissionen unter voller Berücksichtigung der Fragen der öffentlichen Gesundheit

• Nutzung der Vorteile der digitalen Technologie, um allen Menschen neue Dienste anzubieten.

• Angebot einer Mobilität für alle und in allen Gebieten, damit der Zugang zu körperlicher Mobilität kein Hindernis mehr für die soziale Mobilität darstellt.

• Organisation eines Verkehrsangebots, das die Stärken jedes Verkehrsträgers nutzt, vom Einzelfahrzeug über Bus, TER oder aktive Mobilität (Fuss, Fahrrad) bis zum RER. Um dies zu tun, müssen diese besser miteinander abgestimmt werden, nicht unbedingt mit massiven Investitionen verbunden sein muss.

• Schutz und Sicherheit während der Reise, in die sowohl die Wartung der Straßen- und Eisenbahninfrastruktur als auch der Schutz vor der terroristischen Bedrohung fallen.

• Finanzierung und Verwaltung der Infrastruktur durch neue Wirtschaftsmodelle und Ressourcen. Bekanntlich gehört Frankreich zu den Ländern, in denen der Anteil der Steuerzahler an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs am höchsten ist. Die Frage der gerechten Verteilung des Aufwands zwischen Steuerzahlern und Verbrauchern muss zu einem Zeitpunkt gestellt werden, da die Verschuldung nicht weiter wachsen kann. Darüber hinaus sind die Organisatoren des Verkehrs nunmehr vollumfänglich zuständig und befugt, die Angebote in ihrem Hoheitsgebiet zu definieren.

Finanzierung der Infrastruktur

Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Mobilitätsgesetzes wird auf der Planung und Finanzierung der Infrastruktur liegen. Dazu soll ein Rat für Infrastrukturpolitik (Conseil d'orientation des infrastructures) aufgebaut werden, der die Ziele des Präsidenten der Republik in konkrete Vorschläge umsetzt: einerseits den Vorrang für die Mobilität des täglichen Lebens, andererseits den Vorrang für die Erhaltung und Modernisierung der Netze. Generell soll dieser Rat helfen, die Verkehrslandschaft in den nächsten 20 Jahren zu skizzieren, aus der das Parlament in der Lage sein wird zu entscheiden, welche Infrastrukturen es in den nächsten fünf Jahren finanzieren will.

WKZ, Quelle Ministre chargée des Transports

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Letzte Änderung am Mittwoch, 20 September 2017 14:00