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Donnerstag, 28 September 2017 18:58

Frankreich: Regierung verteidigt ihre Haltung zu Siemens-Alstom

Im Gegensatz zu Deutschland, beschäftigt die Fusion von Alstom und Siemens in Frankreich immer mehr die politische Diskussion. Die französische Regierung hat am Donnerstag, den 28. September, ihre Haltung zum Zusammenschluss zwischen Alstom und Siemens verteidigt. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versicherte, sie habe "die Mittel, um den notwendigen Druck auszuüben", damit der deutsche Konzern seine Verpflichtungen einhalte, insbesondere bezüglich des Erhalts von Arbeitsplätzen und Industriestandorten über einen Zeitraum von vier Jahren. Er sagte auch, dass "der Staat als großer Kunde von Siemens-Alstom mit seinen Aufträgen ein Kontrollmittel besitze, das viel wichtiger sei als 5, 10 oder 15 % des Kapitals der neuen Einheit".

Seit der Ankündigung der Fusion am Mittwochabend gehen linke und rechte Kritiker zum Angriff gegen dieses wirtschaftliche wie politische Abkommen vor, das von den Gremien von Siemens und Alstom, aber auch von Elysée und Kanzleramt ausgehandelt wurde. Der Staat, der 20% des Kapitals von Alstom über von Bouygues geliehene Aktien hielt, wird seine Call-Option nicht ausüben und daher nicht im Verwaltungsrat der neuen Gruppe sitzen.

Nachdem sich Daniel Cohn-Bendit positiv zur Fusion geäußert hatte, haben mehrere Politker Kritik geübt oder den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, darunter die Präsidentin des "Front national", Marine Le Pen, die Abgeordneten der linken Opposition "La France insoumise" und der Präsident von "Debout la France", Nicolas Dupont-Aignan. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg äußerte sich abweisend.

Auf deutscher Seite ist die Politik dagegen weitgehend still geblieben, hier bestimmen die Parlamentswahlen die Diskussion und eine mögliche Annäherung zwischen Siemens und Bombardier hätte eine vermutlich größere Gefahr zum Abbau von Arbeitsplätzen gebracht. Unter der "Fusion unter Starken" könnte am Ende Stadler leiden, kommentiert dagegen der Wirtschaftsredaktor Massimo Agostinis vom Schweizer Sender SRF.

WKZ, Quelle Le Monde, SRF

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Letzte Änderung am Donnerstag, 28 September 2017 19:05