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Montag, 02 Oktober 2017 09:00

Frankreich: Entwurf zum Finanzierungsgesetz 2018 - Pause für neue Projekte notwendig

Am 27.09.17 wurde der Entwurf des Finanzgesetzes 2018 als erstem Finanzgesetz der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron dem Parlament vorgestellt. Der Entwurf wird im Oktober von den verschiedenen Ausschüssen beraten, darunter der Finanzkommission und der Kommission für nachhaltige Entwicklung. "Dieser Finanzierungsentwurf 2018 ist der erste Schritt zur Neuausrichtung des täglichen Transports und der Modernisierung bestehender Netze. Die im Herbst dieses Jahres stattfindenden nationalen Mobilitätskonferenzen (Assises nationales de la mobilité), die zu einem Gesetz über die Ausrichtung der Mobilität Anfang 2018 führen werden, ermöglichen es, diese Dynamik im Zeitablauf zu verstärken", kommentierte die Verkehrsministerin Elisabeth Borne das Gesetz.

10 Prozent mehr Geld für die Infrastruktur-Finanzierungsagentur AFITF

Die im letzte Woche angekündigten Investitionsplan für den Fünfjahreszeitraum 2018-2022 über 4,2 Mrd. Euro für die tägliche Mobilität fließen in das Finanzierungsgesetz ein, das eine Erhöhung von 2,2 Mrd. Euro auf 2,4 Mrd. Euro (+10 %) für die Finanzierungsagentur AFITF (l'Agence de financement des infrastructures de transport de France) vorsieht:

• Straßeninfrastrukur 932 Mio. Euro
• Eisenbahnnetz 729 Mio. Euro (davon Modernisierung des Netzes 158 Mio. Euro, Neubau 423 Mio. Euro, Verträge zwischen Staat und Region 149 Mio. Euro)
• Züge des territorialen Ausgleichs (TET) 271 Mio. Euro
• Flüsse 105 Mio. Euro
• Häfen 36 Mio. Euro
• Nahverkehr 273 Mio. Euro
• Intermodaler Güterverkehr 28 Mio. Euro
• Sonstiges 25 Mio. Euro

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Benötigte Ausgaben der Infrastrukturfinanzierungsagentur AFITF. Für 2018 sind 2,4 Mrd. Euro im Gesetz verankert (grün), aber Projekte für 3,2 Mrd. Euro schon vorgeplant.  

Das Gesetz setzt eine Pause für neue Infrastrukturprojekte voraus, da die schon vorgesehenen Projekte für 2018 eine Finanzierung über 3,2 Mrd. Euro statt der vorgesehenen 2,4 Mrd. Euro erfordern würden. Um alle in der Vergangenheit angekündigten Infrastrukturprojekte durchzuführen, wären sogar 10 Mrd. Euro zusätzlich im Fünfjahreszeitraum erforderlich, davon 7 Mrd. EUR für neue Projekte.

Leicht erhöhter Beitrag für Infrastruktur und Betrieb

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Verteilung der Haushaltsmittel für 2018 auf das Programm 203 (links, in Mio. Euro) und Zusammenfassung der Budgets aus den AFITF-Mitteln und dem Programm 203 (grauer Kasten).

Das Programm für Infrastruktur und Betrieb (programme 203 pour les infrastructures et les services de transport) wächst im Jahr 2018 leicht um 19 Mio. Euro von 3,145 Mrd. Euro auf 3,164 Mrd. Euro an. Im Rahmen dieses Programms bleiben die Mittel für die Instandhaltung des Straßennetzes sowie die Beihilfen für Wartung und Betrieb von SNCF Réseau (Eisenbahn) und Voies Navigables de France (VNF, Schiffahrt) stabil. Die Kredite für die Hafenunterhaltung erhöhten sich um 20 Mio. Euro von 50 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro.

Altersversorgung

Der Staat zahlt der SNCF und der RATP eine jährliche Ausgleichszulage. Der Zuschuss zur Altersversorgung für die ehemaligen Mitarbeiter der SNCF beläuft sich 2018 auf rund 2,297 Mrd.  Euro, der Zuschuss zur Altersversorgung für die ehemaligen Mitarbeiter der RATP auf rund 709 Mio.  Euro. Obwohl diese Prognosen tendenziell ansteigen, werden sie im Vergleich zu den Vorjahren stabilisiert, was sich auf die verschiedenen Reformen der Sondersysteme für die Altersversorgung auswirkt. Außerdem zahlt der Staat eine Ausgleichszulage an das Seefahrerrentensystem, die sich 2018 auf 824 Millionen Euro beläuft. Schließlich beteiligt sich der Staat unter anderem auch an der Finanzierung des Dienstausfalls von Kraftfahrern im Straßenverkehr. Entsprechend seinen Zusagen beteiligt sich der Staat 2018 mit rund 94,7 Mio.  EUR an dieser Regelung.

Sonstige Programme

Weitere Zuweisungen im Finanzgesetz erfolgen über das Programm 205 für maritime Ausgaben, die zivile Luftfahrt (budget annexe contrôle et exploitation aériens, BACEA) und die Wissenschaft 

WKZ, Quelle Verkehrsministerium

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Letzte Änderung am Sonntag, 01 Oktober 2017 21:21