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Freitag, 23 Juni 2017 08:32

Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Personenverkehrs vorgelegt

Die beiden Senatoren Hervé Maurey (Demokraten und Unabhängige/Zentristen UDI-UC, Eure) und Louis Nègre (Republikaner, Alpes Maritime) haben am 21.06.17 den schon im Vorfeld angekündigten Vorschlag für ein Gesetz zur Regulierung des Wettbewerbs im Schienenpersonenverkehr vorgelegt.

Derzeit sind nur der Güterverkehr und der internationale Personenverkehr für den Wettbewerb geöffnet, aber auf nationaler Ebene sind TGV, TER und Intercités immer noch dem Monopol der SNCF zugeteilt. Die Vorgaben der EU sehen die Liberalisierung in zwei Stufen vor, für "nicht vergebene" Dienste (TGV) ab 2020 mit der Inbetriebnahme 2021 und für vergebene Dienstleistungen (TER, Intercités) nach 2023.

Da die neu gewählte Regierung derzeit andere Aufgaben als vorrangig ansieht, haben die beiden Senatoren bei den Regionen, den SNCF-Konkurrenten (Transdev), dem Regulator des Eisenbahnbetriebes Arafer, den Vertretern von Ministerien und Gewerkschaften vorgesprochen, um keine Zeit zu verlieren. Sie sind guter Hoffnung, den vorgelegten Gesetzestext in der ersten Hälfte 2018 verabschieden zu können.

Von einer plötzlichen Öffnung für den Wettbewerb gehen die Senatoren nicht aus, da die bestehenden Verträge auf meist 3-5 Jahre langfristig angelegt sind. Etwa die Hälfte der Regionen strebt derzeit neue Vereinbarungen an. Sie benötigen Vorgaben für bestimmte Punkte, z. B. die Übertragung von Personal zu einem neuen Betreiber. Die Durchführung einer "Experimentierphase" würde für sie zu lange dauern.

Zum Ausgleich der sich ergebenden sozialen Spannungen - insbesondere mit den mehr radikalen Gewerkschaften CGT und SUD - sieht der Gesetzentwurf vor, dass persönliche Vergütungen, Rentenansprüche und Beschäftigungsgarantie erhalten bleiben, doch "die neuen Regeln zur Organisation der Arbeit müssen frei von den neuen Marktteilnehmern festgelegt werden können."

Weitere Punkte des Gesetzesentwurfs betreffen die Verwaltung der Fahrzeuge und Infrastrukturen. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Regionen den Besitz über die Fahrzeugen erlangen, die derzeit der SNCF gehören. Sie könnten auch ein Unternehmen mit dem Kauf oder der Miete von Fahrzeugen beauftragen. Die Verwaltung der Bahnhöfe - derzeit von SNCF Mobilités durchgeführt - sollte einer Tochtergesellschaft von SNCF Réseau übertragen werden werden.

WKZ, Quelle Le Figaro

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