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Montag, 18 September 2017 07:30

Italien: Wettbewerbsbehörde untersagt Verkehrsvertrag der Region Sardinien mit Trenitalia

Am 25. August hat die italienische Wettbewerbsbehörde (l'Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) den im Juli 2017 vergebenen neunjährigen Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Sardinien und Trenitalia ohne Berufung abgelehnt. Dies berichtet Mauro Pili, Leiter und Abgeordneter der separistischen Partei Unidos (mitte-rechts) und veröffentlicht Auszüge aus der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. Die Region widerspricht dem Einspruch und sagt, keine zweckdienlichen Angebote von Arriva Italia angeboten bekommen zu haben.

In einer veröffentlichten Stellungsnahme des Abgeordneten Mauro Pili heisst es: "Die von der Region geheim gehaltene entschiedene Ablehnung des Dienstleistungsvertrages über das Eisenbahnverkehrsmanagement bestätigt den Amateurismus des ehemaligen Verkehrsrates. Die beispiellose Entscheidung der Behörde ist ein echter Schlag gegen die Vergabe der Konzession für die Eisenbahn in Sardinien an Trenitalia. ... Den Wettbewerbsbehörden werden sehr hohe Vorwürfe gemacht, die von fehlender Transparenz bis hin zur Anwendung der Wettbewerbsregeln reichen. Grundsätzlich wird der Region vorgeworfen, Trenitalia begünstigt zu haben und ihr die Verwaltung der Eisenbahnen ohne jeglichen Vergleich mit anderen Bewerbern übertragen zu haben, die sich für den Dienst interessiert haben. ... Das Verfahren war rechtswidrig und die Wettbewerbsregeln wurden verletzt. Die Region hat 60 Tage Zeit, um das Verfahren neu aufzunehmen. Das ist ein schwerer Schlag, zumal es wieder einmal die totale Inkompetenz der Transportabteilung zeigt."

Im Juli 2016 berichteten italienische Medien, dass sich Arriva Italia Rail für den Verkehrsvertrag auf Sardinien interessiert. Der Abgeordnete Pili fährt fort: "Die Region ignorierte Arriva, indem sie sich anstrebte, Trenitalia ohne jeglichen Vergleich mit Mitbewerbern zu bevorzugen. Kündigen Sie jetzt diesen Vertrag und leiten Sie ein faires Wettbewerbsverfahren ein, mit dem Ziel, sich nicht in die Hände eines Monopolisten zu begeben, sondern den besten und effizientesten Service zu gewährleisten."

Die Kartellbehörde - so der Abgeordnete - ist der Auffassung, dass das komplizierte Verfahren, das zur direkten Vergabe von Regionalverkehrsdiensten durch die Region Sardinien an Trenitalia S. p. A. führte, nicht vor Mängeln gefeit war, die einen Verstoß gegen die Transparenz- und Leistungspflichten gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit Erwägungsgrund 29 bedeuten.

Die Region widerspricht der Ansicht der Wettbewerbsbehörde. In einer Stellungsnahme vom 14.09.17 heisst es: "Der freihändig zwischen der Region und Trenitalia abgeschlossene Dienstleistungsauftrag für die Verwaltung des Eisenbahnverkehrs auf Sardinien ist völlig legitim, da das Verfahren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und allen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht. Nach dem am 29. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorinformationsschreiben und eingehenden Verhandlungen unterzeichnete die Region daher den Vertrag mit Trenitalia. ... Trotz der veröffentlichten Informationen hat Arriva Italia Rail keine zweckdienlichen Vorschläge unterbreitet, die berücksichtigt werden konnten. Der Beschluss 31/4 der Regierung vom 27. Juni 2017, die zum Abschluss des laufenden Dienstvertrages unter Führung der sardischen Eisenbahnen geführt hat, fasst die Ergebnisse detailliert und mit größtmöglicher Transparenz zusammen. Das Ministerium wird der Kartellbehörde gegenüber alle Argumente vertreten, die zur Klärung ihrer Handlungen erforderlich sind."

GK, WKZ, Quelle Unidos, Region Sardinien

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