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Montag, 19 Juni 2017 21:17

Griechenland: Umstrukturierungsbeihilfen für OSE und TRAINOSE

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die griechischen Maßnahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung des nationalen Fahrwegbetreibers OSE und der Eisenbahngesellschaft TRAINOSE mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Maßnahmen werden den beiden öffentlichen Eisenbahnunternehmen helfen, effizienter zu werden und den Fahrgästen und Geschäftskunden in Griechenland bessere Leistungen anzubieten. Dies fügt sich in den allgemeinen Kontext der griechischen Bemühungen um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Erzielung eines nennenswerten Wachstums. Die Beihilfe wird auch die künftige Privatisierung der Unternehmen und die Öffnung des griechischen Eisenbahnsektors für den Wettbewerb fördern."

OSE S.A. betreibt die staatliche griechische Eisenbahninfrastruktur und gehört derzeit vollständig dem Staat. TRAINOSE S.A., ebenfalls vollständig in staatlicher Hand, wurde im Jahr 2008 von OSE abgespalten und ist der einzige Anbieter von Fahrgast- und Güterverkehrsdiensten in Griechenland. Beide Unternehmen befinden sich seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Das laufende makroökonomische Erholungsprogramm für Griechenland befürwortet die Umstrukturierung der Unternehmen angesichts ihrer Bedeutung für die griechische Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang hat Griechenland der Kommission mehrere Unterstützungsmaßnahmen für OSE und TRAINOSE im Jahr 2011 mitgeteilt. Mit diesen Maßnahmen sollen die Lebensfähigkeit der Unternehmen und somit der weitere Betrieb der Eisenbahndienste gewährleistet werden, sodass eine schwere Störung der griechischen Wirtschaft vermieden wird.

Im Hinblick auf OSE hat die Kommission bei ihrer Prüfung insbesondere Folgendes festgestellt:
• Die Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung durch (i) einen Schuldenerlass in Höhe von 14,3 Mrd. EUR, (ii) den Transfer von 757 Mitarbeitern der Betreibergesellschaft sowie durch (iii) jährliche Beihilfen ab dem 22. Oktober 2014 stellen keine staatliche Beihilfe dar, weil diese Maßnahmen die Tätigkeit von OSE als nationale Betreibergesellschaft der Schieneninfrastruktur betreffen und daher nicht den Wettbewerb verzerren oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen können.
• Der Transfer von 217 Wartungsmitarbeitern und die jährlichen Zuschüsse in Höhe von bis zu 340 Mio. EUR vor dem 22. Oktober 2014 stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Im Hinblick auf TRAINOSE ist die Kommission ebenfalls zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen (insbesondere ein Schuldenerlass, eine Kapitalerhöhung und jährliche Zuschüsse) zugunsten des Unternehmens im Gegenwert von insgesamt 1079 Mio. EUR mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Im Zusammenhang mit den Unterstützungsmaßnahmen für OSE und TRAINOSE, die die Kommission als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar eingestuft hat, hat die Kommission insbesondere die schwierige Situation des griechischen Eisenbahnsektors und die große Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Schienenverkehrs für die Bevölkerung berücksichtigt. Diese Maßnahmen dienen dem legitimen Ziel, beträchtliche Störungen der griechischen Wirtschaft zu vermeiden, ohne dass es zu einer übermäßigen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt käme.

Hintergrund: Im Juli 2011 eröffnete die Kommission ein eingehendes Prüfverfahren zur Untersuchung der Maßnahmen zugunsten von TRAINOSE. Sie überwachte auch die Unterstützungsmaßnahmen für OSE, ohne jedoch eine offizielle Prüfung einzuleiten.
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es: "Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: (...) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben (...) zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats; (…)".

Die Genehmigung der Unterstützungsmaßnahmen für TRAINOSE und OSE durch die Kommission steht in direktem Zusammenhang mit dem griechischen Privatisierungsprogramm. Insbesondere die TRAINOSE-Entscheidung ist eine Voraussetzung dafür, dass Griechenland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Memorandum of Understanding nachkommen kann. Durch die Privatisierung soll der griechische Eisenbahnmarkt für den Wettbewerb geöffnet werden, was sich positiv auf die Qualität der Verkehrsdienstleistungen auswirken sollte.

Die Kommission hat heute außerdem einen Beschluss gefasst, laut dem die bulgarischen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der etablierten staatlichen Eisenbahngesellschaft BDZ mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Sowohl die Beschlüsse im Hinblick auf OSE und TRAINOSE als auch der Beschluss über die bulgarischen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von BDZ zeigen, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen geeignet ist, problematische Fragen im Zusammenhang mit der Schuldenlast etablierter Eisenbahngesellschaften zu regeln. Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, diese Unternehmen dabei zu unterstützen, schwere finanzielle Schwierigkeiten oder umfangreiche Personalentlassungen zu vermeiden, und erleichtern den Übergang zu einem offenen und wettbewerbsfähigen Eisenbahnmarkt zum Nutzen von Verbrauchern und Steuerzahlern.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der heutigen Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.32543 für OSE und SA.32544 für TRAINOSE zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Freitag, 21 Juli 2017 06:08

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