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Dienstag, 26 September 2017 09:55

Spanien: Wettbewerbsbehörde genehmigt Kabotage-Bestimmungen

Die Nationale Kommission für Markt und Wettbewerb CNMC hat am 22.09.17 die Kriterien genehmigt, nach denen alternative Bahnbetreiber neue grenzüberschreitende Personenbeförderungsdienste auf der Schiene unabhängig von der Renfe anbieten können. Diese Dienste sind seit 2010 liberalisiert und ermöglichen den Aus- und Einstieg von Fahrgästen an allen Bahnhöfen entlang einer internationalen Strecke, auch innerhalb desselben Staates (Kabotage). Die beantragten Zugverbindungen müssen mindestens 30 % ihrer Fahrgäste von/nach internationalen Bahnhöfen befördern. Außerdem müssen mindestens 20 % der Gesamtstrecke außerhalb Spaniens liegen. Unternehmen müssen ihren Antrag mindestens 6 Monate vor dem kommerziellen Start des Dienstes beim CNMC einreichen.

Bis die Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets der Europäischen Union, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde, in spanisches Recht erfolgt ist, darf die Einführung grenzüberschreitender Eisenbahnverkehre nicht zu einer Liberalisierung des innerstaatlichen Eisenbahnverkehrs führen. Unternehmen, die neue grenzüberschreitende Verkehrsdiensten anbieten wollen, können die CNMC aber auffordern, zu prüfen, ob ihr Hauptzweck darin besteht, Fahrgäste zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder umgekehrt Fahrgäste zwischen Bahnhöfen in ein und demselben Mitgliedstaat zu befördern.

Die CNMC ist gemäß der Verordnung (869/2014) für die Festlegung der Kriterien für die Bewilligung von Anträgen zuständig. Insbesondere wird die CNMC, wenn es einen Antrag auf Überprüfung eines neuen internationalen Dienstes von einem anderen Unternehmen als Renfe erhält, die folgenden Kriterien überprüfen (STP/DTSP/032/17):

• Das internationale Segment in Bezug auf Passagiere und Einnahmen sollte mindestens 30% betragen.

• Der neue Dienst muss mindestens 20% der Gesamtstrecke außerhalb Spaniens abdecken.

• Das CNMC analysiert die Existenz einer potenziellen Nachfrage nach dem neuen internationalen Dienst, der auf der Bevölkerungsbasis der verbundenen Städte und der Nachfrage nach anderen Verkehrsmitteln basiert.

• Die CNMC wird die geplante Marketing- und Vermarktungsstrategie (Vertriebskanäle, kommerzielle Präsenz in Spanien und im Bestimmungsmitgliedstaat, Werbebotschaften, Servicepläne in spanischen und internationalen Stationen, Wirtschaftsbedingungen usw.) berücksichtigen.

• Die CNMC prüft die Fahrzeuge, mit denen der Kandidat beabsichtigt, die benannte Dienstleistung durchzuführen, einschließlich der Typologie der Lokomotiven, der Wagen, der Borddienste usw.

• Die CNMC wird das Vorhandensein von Eisenbahnpersonenverkehrsdiensten auf dem spanischen Markt analysieren, die dem geplanten Dienst ähneln und sowohl von RENFE als auch einigen ihrer Tochtergesellschaften oder Joint Ventures bereits als grenzüberschreitend betrieben werden.

Kommt die CNMC zu dem Schluss, dass das Hauptziel des neuen grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes darin besteht, Fahrgäste zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern, sollten die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur (ADIF und ADIF High Speed) den Zugang für den vorgeschlagenen neuen Dienst gewähren. Stellt das CNMC hingegen fest, dass der Hauptzweck des Dienstes in erster Linie darin besteht, Fahrgäste innerhalb desselben Landes zu befördern, so ist der Dienst als innerstaatlicher Fahrgastdienst zu verstehen, so dass ADIF und ADIF Alta Velocidad dem antragstellenden Unternehmen keine Kapazität auf dem Schienennetz von allgemeinem Interesse gewähren müssen.

Das CNMC hat die neu genehmigten Grundsätze und Methoden im Juni letzten Jahres der Öffentlichkeit zur Konsultation vorgelegt.

WKZ, Quelle CNMC

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