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Donnerstag, 28 September 2017 14:08

EU: Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

Die europäische Kommission modernisiert zurzeit die EU-Vorschriften über die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr, um Fahrgäste im Falle von Verspätungen, Annullierungen oder Diskriminierung besser zu schützen. Bahnreisende sollten, unabhängig davon, wo in der EU sie reisen, in vollem Umfang geschützt sein. Außerdem will die Kommission dafür sorgen, dass Fahrgäste ausreichend informiert werden und die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt werden. Bei dem Kommissionsvorschlag bleibt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es wird anerkannt, dass Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht zur Entschädigung der Fahrgäste bei Verspätungen befreit werden können.

Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: „Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird.“

Mit dem Kommissionsvorschlag werden die geltenden Vorschriften für die Rechte der Bahnreisenden in fünf Kernbereichen überarbeitet:

1. Einheitliche Anwendung der Vorschriften: Bei der Anwendung der Fahrgastrechte dürfen der inländische Fernverkehr und der grenzüberschreitende Nah- und Regionalverkehr nicht mehr länger ausgespart bleiben. Derzeit wenden nur fünf Mitgliedstaaten[1] die Vorschriften vollständig an; die anderen Mitgliedstaaten haben in unterschiedlichem Umfang Ausnahmen eingeführt. Hierdurch werden die Fahrgastrechte erheblich geschwächt.

2. Information und Nichtdiskriminierung: Die Information über Fahrgastrechte wird z. B. durch entsprechende Hinweise auf den Fahrscheinen verbessert. Fahrgäste, die einen Verkehrsverbund mit unterschiedlichen Fahrscheinen nutzen, müssen darüber unterrichtet werden, ob ihre Rechte für die gesamte Reise oder nur für einzelne Teilstrecken gelten. Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz ist verboten.

3. Mehr Rechte für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität: Künftig besteht ein verbindlicher Anspruch auf Hilfeleistung bei allen Verkehrsdiensten sowie auf volle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen. Entsprechende Informationen sind in zugänglichen Formaten bereitzustellen, außerdem müssen Eisenbahnmitarbeiter Schulungen zum Umgang mit behinderten Personen erhalten.

4. Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen: Es werden klare Fristen und Verfahren für die Behandlung von Beschwerden sowie klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der für die Anwendung und Durchsetzung von Fahrgastrechten zuständigen nationalen Behörden festgelegt.

5. Verhältnismäßigkeit und faire Rechtsvorschriften: Durch eine Klausel zur höheren Gewalt werden Eisenbahnunternehmen im Falle von Verspätungen aufgrund von unvorhersehbaren und nicht abwendbaren Naturkatastrophen von der Schadensersatzpflicht befreit. Nach den derzeitigen Vorschriften müssen diese Unternehmen auch in solchen Fällen noch Schadensersatz zahlen.

Weitere Schritte

Zunächst muss der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Parlament und vom Rat (d. h. den EU-Mitgliedstaaten) geprüft und angenommen werden, bevor er anschließend in Kraft treten kann.
Mit der geplanten Liberalisierung der Inlandsmärkte wird derzeit der Binnenmarkt für den Schienenpersonenverkehr geschaffen. Hochwertige Dienstleistungen und der Schutz der Nutzerrechte sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Anteil des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern steigt.

Hintergrundinformation

Die Europäische Union ist das einzige Gebiet weltweit, in dem die Bürger bei Reisen mit dem Flugzeug, dem Zug, dem Schiff oder dem Bus über umfassende Passagierrechte verfügen. Die EU-Vorschriften für die Rechte von Bahnreisenden traten am 9. Dezember 2009 in Kraft.

So können Fahrgäste in einigen Mitgliedstaaten eine finanzielle Entschädigung beanspruchen, wenn ihr Zug bei der Ankunft mehr als eine Stunde Verspätung hat. Außerdem haben Fahrgäste je nach Wartezeit unter Umständen Anspruch auf Mahlzeiten und Erfrischungen sowie - falls Übernachtungen notwendig sind - auf Unterbringung in einem Hote

Alle diesbezüglichen Informationen finden sich auf der Website „Your Europe“, auf der in allen EU-Sprachen über die geltenden Passagierrechte informiert wird. Außerdem steht eine Smartphone-App zur Verfügung, die für Google Android,iPhone, iPad und Windows Phone kostenlos heruntergeladen werden kann.

Pressemeldung EU-Kommission

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