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Montag, 02 Oktober 2017 16:40

EU: Geldbuße von 28 Mio. EUR gegen Litauische Eisenbahn wegen Abbau eines Gleisabschnitts

Die Europäische Kommission hat gegen das staatliche Eisenbahnunternehmen Litauens (Lietuvos geležinkeliai) eine Geldbuße von 27 873 000 EUR verhängt, weil es durch den Abbau eines Gleisabschnitts an der Grenze von Litauen nach Lettland den Wettbewerb auf dem Schienengüterverkehrsmarkt behindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat.

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Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Litauische Eisenbahn hat ihre Kontrolle über das nationale Schienennetz missbraucht, um Wettbewerber im Schienengüterverkehr zu benachteiligen. Die Europäische Union ist auf einen gut funktionierenden Schienengüterverkehrsmarkt angewiesen. Nie zuvor hat ein Unternehmen Teile der öffentlichen Schieneninfrastruktur entfernt, um Wettbewerber auszuschließen. Das ist unerhört und nicht hinnehmbar.“
Die Litauische Eisenbahn ist die etablierte staatseigene Eisenbahngesellschaft in Litauen. Als vertikal integriertes Unternehmen betreibt sie die Eisenbahninfrastruktur und erbringt auch Schienenverkehrsleistungen.
AB Orlen Lietuva („Orlen“) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von PKN Orlen, einer polnischen Ölgesellschaft.

Im Jahr 2008 erwog Orlen, ein wichtiger Gewerbekunde der Litauischen Eisenbahn, seinen Frachtverkehr von Litauen nach Lettland zu verlagern und dafür die Dienste eines anderen Eisenbahnunternehmens in Anspruch zu nehmen. Daraufhin entfernte die Litauische Eisenbahn im Oktober 2008 in der Nähe der Raffinerie von Orlen einen 19 km langen Gleisabschnitt an der Grenze von Litauen nach Lettland. Daher hätte Orlen seinen Frachtverkehr über eine viel längere Strecke durch Litauen führen müssen, um Lettland zu erreichen. Die Strecke wurde seither nicht wiederhergestellt.

Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die Litauische Eisenbahn den Wettbewerb auf dem Schienengüterverkehrsmarkt beschränkte, indem sie einen wichtigen eigenen Kunden daran hinderte, die Dienste eines anderen Eisenbahnunternehmens in Anspruch zu nehmen. Die Litauische Eisenbahn konnte keinen objektiven Grund für die Entfernung der Gleise anführen. Ein solches Verhalten verstößt gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist.

Der Schienengüterverkehrsmarkt wurde in der EU im Jahr 2007 liberalisiert. Seither arbeitet die Kommission daran, den Binnenmarkt für Eisenbahndienste zu vollenden. So setzt sie sich beispielsweise für eine unabhängige Verwaltung der Schieneninfrastruktur ein und fördert Investitionen in Schienenverbindungen zwischen Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang muss die EU das EU-Wettbewerbsrecht durchsetzen, damit nach der Beseitigung der regulatorischen Hindernisse nicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen marktbeherrschender Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die EU ihre grundlegenden Ziele in Bezug auf den Eisenbahnverkehr erreichen kann.

Geldbuße

Die Geldbuße wurde auf der Grundlage der Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 (siehe Pressemitteilung und MEMO) festgesetzt. Bei der Festsetzung der Geldbuße hat die Kommission insbesondere dem Umsatz des Unternehmens in dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Bereich sowie der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung getragen.

Abgesehen von der Verhängung einer Geldbuße wird die Litauische Eisenbahn in dem Beschluss der Kommission zudem verpflichtet, die Zuwiderhandlung zu beenden und alle Maßnahmen zu unterlassen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

Hintergrund

Nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, die den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken kann, verboten. In der Kartellrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) ist festgelegt, wie die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden diese Bestimmung anwenden müssen.
Nach einer Beschwerde vonseiten des betroffenen Unternehmens Orlen führte die Kommission im Jahr 2011 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Litauischen Eisenbahn durch und leitete im März 2013 ein förmliches Kartellverfahren ein. Im Januar 2015 übermittelte die Kommission dem Eisenbahnunternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register der Kommission unter der Nummer 39813 veröffentlicht. Aktuelle Informationen aus dem Kartellbereich finden sich in der wöchentlichen Zusammenstellung Competition Weekly News Summary.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die durch das beschriebene wettbewerbswidrige Verhalten geschädigt wurden, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Montag, 02 Oktober 2017 16:47