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Donnerstag, 05 Oktober 2017 11:50

Österreich: Vergaberecht kann nicht mehr vor den Wahlen im Parlament verabschiedet werden

Das neue Vergaberecht kann aufgrund der ÖVP-Blockade nicht mehr vor den Wahlen im Parlament verabschiedet werden. "Das gesamte Gesetzespaket liegt seit vier Monaten beschlussreif im Parlament. Aber die Kurz-ÖVP mauert. So verhindert sie, dass das Bestbieterprinzip gestärkt und damit heimische Arbeitsplätze vor Lohndumping geschützt werden. Das neue Vergaberecht sieht vor, dass nicht die Billigsten bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen, sondern die Besten. Österreichische Unternehmen, die etwa Lehrlinge oder ältere Arbeitnehmer beschäftigen, erhalten dann einen Startvorteil, ebenso wie unsere heimischen Kleinstbetriebe.

Es ist verantwortungslos, dass die ÖVP das neue Vergaberecht wegen ideologischer Scheuklappen blockiert. Das ist Verhinderungspolitik auf dem Rücken der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Leichtfried.

Das neue Vergaberecht setzt eine EU-Richtlinie um. Es wurde mit der ÖVP, den Bundesländern und den Sozialpartnern fertig verhandelt und ist nach dem abgeschlossenen Begutachtungsverfahren und einem einstimmigen Ministerratsbeschluss abstimmungsreif. Es baut das Bestbieterprinzip weiter aus, indem es vor allem soziale Qualitätskriterien wie die Beschäftigung von Lehrlingen und Älteren bei Vergaben stärker gewichtet. Das neue Vergaberecht erleichtert auch Klein- und Mittelbetrieben die Teilnahme an Ausschreibungen. Die ASFINAG geht hier etwa mit gutem Beispiel voran: Sie vergibt ihre Aufträge bereits seit zwei Jahren an den Bestbieter und berücksichtigt dabei seit Anfang 2017 auch Sozialkriterien. Das neue Vergaberecht garantiert zudem, dass in Schulkantinen hochwertige Lebensmittel etwa von heimischen Bauern kommen oder sorgt auch für verbindliche Qualitätskriterien in der Pflege.

Die ÖVP blockiert das Vergaberecht, da sie damit auch die Direktvergabe im öffentlichen Verkehr verbieten will. Und das, obwohl Vergaben im öffentlichen Verkehr nicht Teil der Novelle sind. Diese werden in einer eigenen EU-Verordnung geregelt, die vorsieht, dass frei gewählt werden kann, ob etwa Bahnverkehre direkt vergeben oder ausgeschrieben werden. "Wir sehen am Beispiel Deutschland, dass Ausschreibungen im Bahnverkehr für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler höhere Kosten, teurere Fahrkarten und unübersichtliche Ticketsysteme bringen. Ein Aus der Direktvergabe in Österreich würde dazu führen, dass wir ausländische Staatsbahnen mit österreichischem Steuergeld teuer für Leistungen bezahlen, die heimische Verkehrsunternehmen besser erbringen können. Die Kurz-ÖVP gefährdet damit österreichische Betriebe und setzt rund 66.000 Arbeitsplätze im heimischen Bahnsektor aufs Spiel", sagt Leichtfried.

Mit der Blockade der Vergaberechtsnovelle droht Österreich nun ein Strafverletzungsverfahren mit Strafen im mehrstelligen Millionenbereich. "Die Kurz-ÖVP verkauft uns eine Mogelpackung. Sie redet in ihrem Wahlprogramm davon, Milliarden einsparen zu wollen, scheut aber nicht davor zurück, das Geld der österreichischen Steuerzahler aus dem Fenster zu werfen. Das ist untragbar", so Leichtfried.

Pressemeldung Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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