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Dienstag, 18 Juli 2017 13:41

Österreich: WESTbahn zum Wettbewerb auf der Schiene

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Foto GK.

Die laufende Diskussion zum Wettbewerb auf der Schiene ist gut, da sie eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet. Allerdings werden immer wieder falsche Argumente ins Rampenlicht gestellt, einmal mehr in der heute von der SPÖ Niederösterreich veröffentlichten Aussendung. Die WESTbahn gibt daher folgend drei kurze Statements zum Wettbewerb ab.

Erstens: Ausschreibungen sparen erwiesenermaßen in der ersten Ausschreibungsrunde bis zu 50% des eingesetzten Steuergeldes für den subventionierten Verkehr. Der öffentliche Verkehr als Teil der Daseinsvorsorge muss funktionieren, das ist klar. Zusätzlich günstiger und besser wird er aber durch Ausschreibungen.

Zweitens: Dass heimische Arbeitsplätze durch Wettbewerb gefährdet sind, ist nicht belegbar. Einerseits werden für wettbewerblich ausgeschriebene Verkehre auch Mitarbeiter benötigt und andererseits sind die Mitarbeiter der Infrastruktur (die bei weitem den größten Anteil an Eisenbahnmitarbeitern ausmachen) ohnedies vom Wettbewerb nicht betroffen.

Drittens: Direktvergaben sind in der EU bis 2023 erlaubt. Anders als in Österreich treffen Auftraggeber und Auftragnehmer in anderen Ländern aber nicht hinter verschlossenen Türen eine Vereinbarung und schließen danach einen Vertrag ab: Sie vergleichen zumindest zwei oder mehr Offerte, um ein Mindestmaß an Einsparungsmöglichkeiten sicherzustellen. Beim "österreichischen Weg" werden interessierte, aber nicht gefragte Unternehmen schlichtweg diskriminiert, was andere EU-Rechtsgrundlagen als das Vergabegesetz längst ausschließen.

Der Wettbewerb wird übrigens ohnedies kommen – und dann täte Österreich gut daran, vorbereitet zu sein. Bereits jetzt ist es höchste Zeit, eine kompetente Stelle aufzubauen, die künftig diskriminierungsfreie wettbewerbliche Vergaben machen wird. Aber da alle Kräfte auf das Beibehalten des Status quo gebündelt zu sein scheinen, fehlen offenbar die Kapazitäten, um ein wenig in die Zukunft zu denken. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler.

Pressemeldung WESTbahn

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