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Dienstag, 05 September 2017 08:03

Spanien / Frankreich: Regierungen fordern Schadensersatz von ACS und Eiffage wegen Konkurses der AVE/LGV Figueres - Perpignan

Frankreich und Spanien werden von den Baufirmen der Hochgeschwindigkeitsstrecke (AVE/LGV) Figueres - Perpignan, ACS (Spanien) und Eiffage (Frankreich), Schadensersatz wegen durch den Konkurs des Joint Ventures TP Ferro erfolgter Vertragsverletzung fordern. Dies teilte der spanische Minister für öffentliche Arbeiten, Iñigo de la Serna, am Montag (04.09.17) nach einem bilateralen Treffen mit der französischen Verkehrsministerin Elisabeth Borne über Fragen des Transports zwischen beiden Ländern mit.

Seit der Inbetriebnahme im Jahr 2010 konnte die Neubaustrecke aufgrund der gegenüber der Prognose schwachen Auslastung und der damit verbundenen unzureichenden Trassengebühren nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass der Konzessionär TP Ferro (Eiffage und ACS 50:50) im Zeitraum 2015/16 das Konkursverfahren einleiten musste und zur Liquidation gezwungen war. Die Konzession zum Betrieb der Strecke über 50 Jahre wurde von den Regierungen an SNCF Réseau und ADIF übertragen.

Der Grund für die Beendigung der Konzession war nach Ansicht der beiden Verkehrsminister eine Vertragsverletzung durch ACS und Eiffage, weshalb es nicht angebracht sei, die Haftung der Verwaltung für eingesetztes Vermögen (responsabilidad patrimonial de la administración, RPA) zu übernehmen, d. h. den Betrag, der im Falle der Beendigung eines solchen Vertrags zur Entschädigung der Unternehmen für deren Investitionen in den Bau der Infrastruktur gesetzlich vorgesehen ist.

Eiffage und ACS haben nun nicht nur keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil die beiden Regierungen die Prognosen zur Auslastung nicht eingehalten haben, sie müssen auch zusätzlich für die angesammelten Schulden aufkommen und an beide Staaten Entschädigungen zahlen.

Die möglichen Sanktionen werden daher einer der Tagesordnungspunkte eines Treffens sein, das am 14.09.17 von Vertretern des spanischen und des französischen Ministeriums durchgeführt werden wird, um "die Schritte, die koordiniert zu unternehmen sind" zu besprechen. Die juristischen Dienste der beiden Staaten beurteilen derzeit die Entschädigungen, die von den Unternehmen verlangt werden können.

WKZ, Quelle CincoDías

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Letzte Änderung am Dienstag, 05 September 2017 08:11

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