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Montag, 19 Juni 2017 20:37

Bulgarien: Umstrukturierungsbeihilfen für BDZ

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Unterstützungsmaßnahmen Bulgariens für das staatliche Bahnunternehmen BDZ mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Diese Maßnahme wird dem Unternehmen eine Verringerung seines Schuldenstands ermöglichen, ohne Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verursachen.

Bulgarien hatte der Kommission 2011 einen Plan zur Umstrukturierung von BDZ zur Prüfung nach dem EU-Beihilferecht vorgelegt. Das ursprüngliche Vorhaben umfasste mehrere Maßnahmen, die BDZ einen wirtschaftlichen Vorteil einräumen und daher zum Teil staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellen könnten.

Im November 2011 hatte die Kommission eine eingehende Prüfung eingeleitet, da ihrer Auffassung nach Zweifel darüber bestanden, ob BDZ langfristig rentabel ist und ob die Maßnahmen des Umstrukturierungsplans ausreichen würden, um den Eigenbeitrag des Unternehmens zu den Umstrukturierungskosten zu gewährleisten und etwaige Wettbewerbsverfälschungen auszugleichen.

Bei der Prüfung ließ die Kommission der Streichung bestimmter Verbindlichkeiten von BDZ durch den bulgarischen Staat besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Prüfung ergab, dass das Vorhaben, diese Schulden in Höhe von 224 Mio. BGN (etwa 114 Mio. EUR) zu erlassen, mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen der Kommission aus dem Jahr 2008 im Einklang steht. Dies wird folgendermaßen begründet:

• Die Schulden wurden eindeutig vor dem Beitritt Bulgariens zur EU festgelegt und aufgenommen.
• Die Schulden stehen in direktem Zusammenhang mit den Beförderungsleistungen von BDZ und hemmen die wirtschaftliche Haushaltsführung des Unternehmens.
• Die Summe der zu erlassenen Schulden ist verhältnismäßig.
• Die staatliche Beihilfe schränkt den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt nicht ein.

BDZ ist der einzige Anbieter von Schienenpersonenverkehr in Bulgarien und daher von grundlegender Bedeutung für die Anbindung im Land sowie für die Volkswirtschaft. Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Schuldenerlass zur Förderung des Betriebs von BDZ erforderlich und angemessen ist und mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Folgende Maßnahmen geben nach Auffassung der Kommission im Hinblick auf die EU-Beihilfevorschriften keinen Anlass zu Bedenken:

• Die Erstattung von bestimmten durch BDZ als Mehrwertsteuer entrichteten Beträgen: Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Erstattung von durch BDZ fälschlicherweise auf die Entschädigung, die das Unternehmen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erhalten hatte, entrichtete Mehrwertsteuer keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts darstellt. Da das Unternehmen hier nie zur Zahlung einer Mehrwertsteuer verpflichtet war, räumt die Erstattung dem Unternehmen keinen Vorteil ein.

• Die Rückzahlung von durch BDZ geschuldeten Beträgen an den nationalen Eisenbahninfrastrukturbetreiber: Die Untersuchung zeigte, dass die Rückzahlung dieser Schulden keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da der Umfang und die Bedingungen der Rückzahlungen den Marktbedingungen entsprechen.

Hintergrund: Die staatliche Eisenbahngesellschaft Bulgariens BDZ, die der einzige Anbieter von Schienenpersonenverkehrsdiensten des Landes ist, befindet sich seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Bulgarien hatte der Kommission 2011 das Vorhaben mitgeteilt, das Kapital von BDZ über den Zeitraum 2011-2016 aufzustocken, und einen Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens vorgelegt. Bulgarien hat das Rekapitalisierungsvorhaben im Laufe der Prüfung zurückgezogen.
Die Kommission hat heute auch einen Beschluss erlassen, durch den eine Beihilfe zur Umstrukturierung der griechischen Eisenbahngesellschaften, des staatlichen Schienennetzbetreibers OSE und der Beförderungsgesellschaft TRAINOSE, genehmigt wird.
Diese Beschlüsse betreffend BDZ und die griechischen Eisenbahngesellschaften zeigen, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen geeignet ist, Problemen aufgrund des Schuldenstands etablierter Eisenbahngesellschaften entgegenzuwirken. Die Beihilfevorschriften ermöglichen es Mitgliedstaaten, solche Unternehmen dabei zu unterstützen, ernsten finanziellen Schwierigkeiten oder umfangreichen Stellenkürzungen vorzubeugen. Gleichzeitig wird so der Übergang zu einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt gefördert, der sowohl Verbrauchern als auch Steuerzahlern zugutekommt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb zugänglich gemacht. Sie ist dann unter der Nummer SA.31250 einsehbar. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter "State Aid Weekly e-News".

Pressemeldung EU-Kommission

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Letzte Änderung am Freitag, 21 Juli 2017 06:51

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