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Europäische Union (8)

Mittwoch, 04 Oktober 2017 18:07

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge kommt ein EU-weites Eisenbahn-Signalgebungssystem bislang nur wenig und lückenhaft zum Einsatz, obwohl das Konzept im Allgemeinen vom Eisenbahnsektor nicht infrage gestellt wird. Die Prüfer stellten fest, dass zahlreiche Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen nur zögerlich in das System investieren, da damit hohe Kosten verbunden sind, die sich auf individueller Ebene wirtschaftlich nicht lohnen.

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Montag, 02 Oktober 2017 16:40

Die Europäische Kommission hat gegen das staatliche Eisenbahnunternehmen Litauens (Lietuvos geležinkeliai) eine Geldbuße von 27 873 000 EUR verhängt, weil es durch den Abbau eines Gleisabschnitts an der Grenze von Litauen nach Lettland den Wettbewerb auf dem Schienengüterverkehrsmarkt behindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat.

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Freitag, 29 September 2017 13:06

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Überarbeitung der EU-Fahrgastreche im Bahnverkehr vorgeschlagen. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diesen Vorstoß. So sollen nationale Ausnahmeregelungen auslaufen und die Passagierrechte endlich europaweit und einheitlich gelten. Zugleich lehnen die Grünen Rückschritte beim Schutz der Fahrgäste im Falle „höherer Gewalt“ entschieden ab. Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen:

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Donnerstag, 28 September 2017 14:08

Die europäische Kommission modernisiert zurzeit die EU-Vorschriften über die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr, um Fahrgäste im Falle von Verspätungen, Annullierungen oder Diskriminierung besser zu schützen. Bahnreisende sollten, unabhängig davon, wo in der EU sie reisen, in vollem Umfang geschützt sein. Außerdem will die Kommission dafür sorgen, dass Fahrgäste ausreichend informiert werden und die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt werden. Bei dem Kommissionsvorschlag bleibt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es wird anerkannt, dass Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht zur Entschädigung der Fahrgäste bei Verspätungen befreit werden können.

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Mittwoch, 27 September 2017 13:54

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Scania gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Scania hatte über 14 Jahre hinweg mit fünf anderen Lkw-Herstellern die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und vereinbart, die Kosten für neue Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften an die Kunden weiterzugeben. Daher hat die Kommission eine Geldbuße von 880 523 000 EUR gegen Scania verhängt.

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Freitag, 01 September 2017 13:04

Heute (01.09.17) tritt das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in vollem Umfang in Kraft. Das Assoziationsabkommen, einschließlich seines Abkommens über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA), ist das wichtigste Instrument, um die Ukraine und die EU einander näher zu bringen: Es fördert tiefere politische Bindungen und stärkere Wirtschaftsbeziehungen sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte. Das DCFTA bietet einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine durch Öffnung der Märkte und die Harmonisierung von Gesetzen, Standards und Vorschriften mit den EU- und internationalen Normen.

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Donnerstag, 27 Juli 2017 12:44

Die Europäische Kommission hat Belgien und Frankreich aufgefordert, die Befreiung ihrer Häfen von der Körperschaftsteuer abzuschaffen, um ihre Steuervorschriften für Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anzupassen. Die Gewinne von Hafenbetreibern müssen nach den normalen nationalen Körperschaftsteuervorschriften besteuert werden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

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Donnerstag, 13 Juli 2017 20:46

Am Dienstagabend hat die Europäische Kommission die Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunde im Infrastrukturprogramm "Connecting Europe Facility" im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Erstmals werden dabei gezielt auch kleine grenzüberschreitende Lückenschlüsse gefördert. Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen:

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