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LOK Report – News von Montag, 05.12.16

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Willkommen beim LOK Report
Bundestag beschließt
Bundesverkehrswegeplan 2030

Absatzlinie
Stuttgart 21 wegen Anhydrit
nicht betriebstauglich?

Absatzlinie
180-Grad-Wende zum Erhalt
der Fehmarnsundbrücke

Absatzlinie
MRB hat Probleme mit den
neuen Coradia Continental

Absatzlinie
Seilbahn Brest mindest
bis Jahresende außer Betrieb

Absatzlinie
49 Mio. Euro für Riggertalschleife

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Foto links: Dr. Klaus-Peter Lorenz

Verkehr, Verkehrspolitik, Industrie

Bundesverkehrswegeplan 2030

RechteckBMVI: Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
Alexander Dobrindt: Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit meinem Investitionshochlauf steigern wir unsere Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. Das ist absoluter Rekord. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den heute beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben alle Projekte im vordringlichen Bedarf eine klare Finanzierungsperspektive.
In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in Erhalt und Modernisierung der Netze. Die Hälfte der Mittel entfällt auf Schienenprojekte (41,6 % bzw. 112,3 Milliarden Euro) und Wasserstraße (9,1 % bzw. 24,5 Milliarden Euro). Auf Straßenprojekte entfallen mit 132,8 Milliarden Euro 49,3 % der Mittel.
Der BVWP 2030 setzt fünf wesentliche Eckpunkte um:
Klare Finanzierungsperspektive: Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitraum des BVWP umgesetzt bzw. angefangen werden können.
Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau: Mit 141,6 Milliarden Euro fließen rund 70 % der Mittel in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 %).
Stärkung der Hauptachsen: Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 % der Mittel fließen in großräumig bedeutsame Projekte.
Engpassbeseitigung: Der neue BVWP konzentriert die Investitionen verkehrsträger-übergreifend darauf, Engpässe aufzulösen und dadurch den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 km Engpässe auf Autobahnen und 800 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals wurden Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des BVWP beteiligt – von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zu Stellungnahmen zum Entwurf des BVWP.
Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag über die Projekte des BVWP 2030 hinaus Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Davon entfallen 600 Millionen Euro auf Schienenprojekte, 600 Millionen Euro auf Straßenprojekte und 130 Millionen Euro auf Wasserstraßenprojekte (Pressemeldung BMVIT, 05.12.16).

RechteckBundestag: Drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan gebilligt
Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2016, die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen. Dabei handelt es sich um das sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (18/952318/985318/10102 Nr. 3), das dritte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (18/952418/995318/10102 Nr. 15) und das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (18/952718/995218/10102 Nr. 14). Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlungen des Verkehrsausschusses (18/1052418/10513 neu, 18/10516). Beim Fernstraßenausbaugesetz stimmte die Opposition geschlossen dagegen, bei den beiden anderen Gesetzen stimmten die Grünen dagegen, während sich Die Linke enthielt. 
Der Bundesverkehrswegeplan sieht vor, bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfra-struktur zu investieren. Dabei setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage die Priorität "Erhalt vor Aus- und Neubau". 141,6 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Ersatz oder die Sanierung bestehender Verkehrswege oder deren Teile zur Verfügung.
Schwerpunkt der Investitionen ist nach Regierungsangaben die Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Im Fokus stehe also "das dem weiträumigen Verkehr dienende Netz", wie es in der Unterrichtung heißt. Bis 2030 sind dafür Investitionen von 98,3 Milliarden Euro eingeplant.
Laut BVWP entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. Im Besonderen geht es dabei um Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Der Großteil der Investitionsmittel soll auf großräumig bedeutsame Projekte konzentriert werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich während der Debatte erfreut vom Start des größten Investitionsprogramms in der Infrastrukturpolitik, das es je gegeben habe. "Mit 270 Milliarden Euro, mehr als tausend Projekten und erstmals einer klaren Finanzierungsperspektive." Zustimmung gab es auch aus den Koalitionsfraktionen. 
Sören Bartol (SPD) betonte, Deutschland brauche gute Straßen, Schienen und Wasserwege, die für Mobilität, wirtschaftliches Wachstum und persönliche Freiheit sorgten. Patrick Schnieder (CDU/CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden.
Ganz anders bewerteten das die Oppositionsfraktionen. Dieser BVWP ziele auf noch mehr Verkehr ab und lasse umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke, kritisierte Sabine Leidig (Die Linke). Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Bundesverkehrswegeplan sei gescheitert. "Er ist schlecht für Umwelt und Klima, ist keine Antwort für die Mobilität der Zukunft und schlicht nicht bezahlbar", urteilte sie.
Der Verkehrsminister gab sich von der Kritik unbeeindruckt. Der BVWP bringe erstmals Ökonomie und Ökologie zusammen, sagte Dobrindt. "Ich weiß, dass das für die Verkehrspessimisten der Grünen unglaublich schwer zu ertragen ist", fügte er hinzu. Der Plan stärke, was Deutschland stark mache: Infrastruktur und Mobilität.
Im Vergleich dazu falle der Bundesverkehrswegeplan 2003, der unter einer rot-grünen Bundesregierung erstellt wurde, "im Ökocheck gnadenlos durch". Heute würden mehr als die Hälfte der Investitionen in Schiene und Wasserstraßen gehen. Damals sei mehr als die Hälfte für die Straße eingeplant worden. An die Grünen-Fraktion gewandt sagte Dobrindt: "Ihre Empörung ist pure Heuchelei."
Sabine Leidig kritisierte den Minister. Es handle sich lediglich um Propaganda, wenn Dobrindt sage, mehr Verkehr bringe mehr Wohlstand. "Es gibt schon zu viel Verkehr, zu viel Lärm, Abgase und Unfälle, zu viele Lkws in den Städten und zu viel zerstörte Naturräume", beklagte die Linke-Abgeordnete. Leidig forderte einen Einstieg in die sozial-ökologische Verkehrswende. "Wir wollen Mobilität für alle, aber mit weniger Verkehr." Dazu brauche es mehr öffentlichen Personennahverkehr, den Bahnausbau in der Fläche und sichere Fahrradwege.
Ihre Fraktion habe eine ganz Liste sinnvoller Projekte vorgeschlagen, die die Koalition aber alle abgelehnt habe. Kritik äußerte Leidig auch an der von Regierung und Koalition gepriesenen Bürgerbeteiligung. Nirgendwo sei zu erkennen, dass die Einwendungen der Bürger irgendeine Wirkung gehabt hätten. "Das ist nicht akzeptabel", befand die Linke-Abgeordnete.
Trotz aller Wünsche aus den Wahlkreisen habe man im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu den Ausbaugesetzen Kurs gehalten, freute sich Sören Bartol. "Wir investieren vorrangig in das bestehende Netz – wünsch Dir was gibt es nicht", sagte der SPD-Abgeordnete. Bartol wies die Kritik an dem im Ausführungsgesetz für die Straße enthaltenen Bau von Ortsumgehungen zurück. Das sei im Interesse der Anwohner, die dann nicht mehr unter Lärm und Abgasen leiden müssten.
Den Grünen warf er vor, die Bedürfnisse der Anwohner zu ignorieren. Im Übrigen seien im aktuellen Bundesverkehrswegeplan weniger Ortsumfahrungen geplant als in jenem von 2003. Was den Ausbau von Schienenprojekten angeht, so machte der SPD-Abgeordnete deutlich, dass dies nur mit der Beteiligung der Bevölkerung möglich sei. Bartol warnte seine Kollegen: "Wir können nicht hier in Berlin die Verkehrswende fordern und dann vor Ort zur Speerspitze der Bürgerproteste werden."
Ein Paradebeispiel für das Scheitern der "großen Stillstandskoalition" sei der Bundesverkehrswegeplan, befand Valerie Wilms. Es sei Union und SPD nicht darum gegangen, den Verkehr der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren oder ein stimmiges Netz von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schaffen. "Es ging vor allem darum, möglichst vielen Koalitionsabgeordneten ein Geschenk aus dem Wahlkreis zu machen", urteilte die Grünen-Abgeordnete.
Wissen müsse man jedoch: "Mit dem Bundesverkehrswegeplan fließt noch kein einziger Euro." Erst hinter verschlossenen Türen werde ausgekungelt, wo das Geld wirklich hingeht, sagte Wilms. Aus ihrer Sicht ist der BVWP ohnehin ein Instrument der Vergangenheit. "Die Antwort für die Zukunft heißt kluge Vernetzung", sagte sie.
Patrick Schnieder wies den Vorwurf, die Abgeordneten der Großen Koalition würden sich Projekte in den Wahlkreisen zuschanzen, als "unhaltbare Unterstellungen" zurück. Auch der Ansicht, es werde zu wenig in die Schiene investiert, trat er entgegen. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Schnieder.
Die Investitionen in die Schiene lägen bei 42 Prozent, obwohl die Schiene nur eine Transportleistung von unter 20 Prozent habe. "Wir stecken als viel mehr in diesen Verkehrsträger als er an Transportleistung erbringt", betonte der CDU-Politiker, der den BVWP und die drei Ausbaugesetze als "großen Wurf" bezeichnete.
Aus Sicht der Bundesländer ist es gut, Planungssicherheit zu haben, sagte Christian Pegel (SPD), Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Die Länder hätten auf den BVWP nicht verzichten könne, betonte er.
Problematisch sei aber die Situation des Schienennahverkehrs, für den sich der Bund nicht mehr zuständig fühle. Die Verkehrsministerkonferenz bitte daher um Prüfung, wie die Finanzierung der Bereiche erfolgen solle, die nicht in den BVWP aufgenommen wurden, sagte der Ländervertreter. 
Der Bundestag lehnte bei Enthaltung der Grünen einen Änderungsantrag der Linken (18/10498) zum Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes ab. Darin hatte die Fraktion gefordert, bei bestimmten netzrelevanten Projekten vorgeschlagene Alternativen im Rahmen von Dialogverfahren zu prüfen und deren Ergebnis dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen.
Ebenfalls abgelehnt wurde bei Enthaltung der Linken ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/10535). Danach sollte die Bundesregierung die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan zurückziehen und einen neu erarbeiteten Bundesnetzplan am Pariser Klima-Abkommen und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten.
Keine Mehrheit fand Die Linke bei Enthaltung der Grünen mit einem weiteren Änderungs-antrag (18/10536) zur geplanten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Die Fraktion wollte, dass vor einem Planfeststellungsverfahren ein Dialogverfahren stattfinden muss, in dem die von Behörden oder Dritten vorgeschlagenen Alternativen zu prüfen sind. Deren Ergebnis sollte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden. 
Der Bundestag lehnte darüber hinaus drei Anträge der Opposition ab. So hatte die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen und stattdessen einen alternativen Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der auf den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik basiert (18/8075). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (18/10514 Buchstabe a). Die Grünen enthielten sich.
Bündnis 90/die Grünen verlangten in einem Antrag, den Deutschland-Takt jetzt umzusetzen und die Weichen in der Bundesverkehrswegeplanung richtig zu stellen (18/7554). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (18/10515). Die Linke stimmte mit den Grünen für diesen Antrag, der jedoch mit Koalitionsmehrheit abgewiesen wurde.
In einem weiteren Antrag plädierten die Grünen dafür, den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterzuentwickeln (18/8083). Hier wurde ebenfalls über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses abgestimmt (18/10514 Buchstabe b). Die Linke stimmte mit den Grünen für diesen Antrag, während ihn Union und SPD ablehnten (Pressemeldung Bundestag, 05.12.16).

RechteckBundestag: Reformvorschläge der Opposition zur Bahnpolitik abgesetzt
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag eine auf 85 Minuten angesetzte Debatte zur Bahnpolitik am Freitag, 2. Dezember 2016. Thema sollte ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sein, mit dem diese die Bundesregierung auffordert, "die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen" (18/10383). 
Abschließend beraten werden sollten zudem drei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin setzt sich diese für eine andere Besetzung des Bahn-Aufsichtsrates (18/592), die Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (18/4186) sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr (18/3746) ein. Es liegen dazu drei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (18/184518/524618/6599).
Bündnis 90/Die Grünen dringen in ihrer Vorlage darauf, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf den Schienenverkehr zu legen und zielgerichtet in Maßnahmen für den Deutschland-Takt, den Knotenausbau, die Engpassbeseitigung sowie in die Streckenelektrifizierung zu investieren und dafür eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen.
Weiter solle die Bundesregierung für fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern sorgen, die Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Straßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausweiten, eine Maut für Fernbusse einführen und Subventionen für Dieselkraftstoffe sozial verträglich abbauen, heißt es im Antrag (Pressemeldung Bundestag, 05.12.16).

RechteckSPD: Bahnausbau im BVWP30 sträflich vernachläsigt"
Am Freitag wird im Bundestag der Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium konnte trotz massiver Interventionen von Bürgern, Unternehmen sowie aller politischen Vertreter der Region nicht davon überzeugt werden, dass der vollständig zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing (Ausbaustrecke ABS 38) ein dringend notwendiges, zukunftsweisendes Projekt von überregionaler Bedeutung ist, kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD).
Im Gegenteil, betont er: "Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann hat laut Protokoll in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages wörtlich gesagt ‚eine eingleisige Strecke reicht vollkommen aus in diesem Abschnitt. Das ist nun einmal so (…) Deswegen ist sie im "Potenziellen Bedarf" richtig angesiedelt (…) nach den Daten ist die Strecke völlig ausreichend, auch für den Bedarf des Chemiedreiecks."
"Nach meinen Erkenntnissen liegen im Bundesverkehrsministerium nach wie vor nicht die aktuellen Zahlen zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Bahnstrecke Tüßling-Freilassing vor", kritisiert Knoblauch. Die Wirtschaftlichkeit wird überdies nur national betrachtet, nicht international. "Aber einen derartigen Vorteil für die deutsche Wirtschaft, wie ihn diese Strecke ermöglicht, gibt es auf keiner anderen bundesdeutschen Strecke", erklärt er. "Die Verschiffung nach und von Asien über Koper und Triest entspricht einem zeitlichen Vorteil von vier Tagen gegenüber Rotterdam, Bremerhaven, Wilhelmshaven und Hamburg." Bei der Straße werden selbstverständlich Verkehrsprognosen herangezogen, während bei der Schiene nur auf den derzeitigen Bedarf geblickt wird. Im Rahmen der ABS 38 sind im Bundesverkehrswegeplan zwar die Elektrifizierung der Strecke und verschiedene Ertüchtigungsmaßnahmen vorgesehen, nicht aber der Bau eines durchgehenden zweiten Gleises. Ferner existiert auch immer noch der Flaschenhals im Abschnitt Tüßling-Freilassing, der bisher nur in den "Potenziellen Bedarf" eingestuft ist und der auch nur mit vereinzelten zweigleisigen Begegnungsabschnitten eingetragen ist.
"Das wird dem Bedarf der Wirtschaft nicht gerecht, insbesondere da die Strecke ein Teil der Magistrale für Europa ist", so Knoblauch. Das alles sei umso verwunderlicher, da auch die Bahn selbst den zweigleisigen Ausbau der Strecke seit langem fordert. Darin stimmt Knoblauch auch mit seinen überörtlichen Kollegen, wie der Traunsteiner Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler überein. "Seit Jahren setzen Bärbel Kofler und ich uns massiv für den Ausbau ein, der nun leider nur halbherzig in Angriff genommen wird. Ohne leistungsfähige Schienenanbindung sind tausende Arbeitsplätze im Chemiedreieck in Gefahr!" Neben dieser enttäuschenden Nachricht enthält der Bundesverkehrswegeplan was den Straßenausbau anbelangt aber auch Positives: Dringend benötigte Ortsumfahrungen – wie in Garching a.d. Alz oder in Burghausen sind im "vordringlichen Bedarf" eingestuft und können weiter vorangetrieben werden (Pressemeldung Günther Knoblauch, SPD, 05.12.16).

Stuttgart 21

RechteckAktionsbündnis: Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?
Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen. Nachdem das Gutachten nun bekannt geworden ist, wird verständlich, warum es mit hohem Aufwand geheim gehalten werden sollte.
Den Gutachtern wurde nur der Termin- und Kostenbericht (T&K) der Deutschen Bahn AG übermittelt. So könne man "nicht beurteilen, ob der Bericht sämtliche relevanten Kosten für das Vorhaben Stuttgart 21 beinhaltet. Interviews bzw. Gespräche mit Personen außerhalb der Sphäre der PSU (Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm) sollten ebenfalls nicht geführt werden". "Deshalb war die Nachvollziehbarkeit des Berichts nur eingeschränkt und mit erheblichem Aufwand möglich", so die Gutachter (siehe hierzu die Stellungnahme von Professor Böttger).
Trotz dieser Einschränkungen listen die Gutachter reihenweise Wenns und Abers, unterschätzte Risiken und überschätzte Kostensenkungsversprechen auf. Eine Quantifizierung all dieser Risiken würde die Kostenprognose sehr schnell in den Bereich der 8 bis 10 Milliarden Euro und darüber hinaus katapultieren, die sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Büro Dr. Vieregg ermittelt hatten. Die Geheimhaltung des Gutachtens und die selektive Herausstellung der 6,3 bis 6,7 Milliarden muss, so Bündnissprecher von Loeper, "als erneuter Versuch der DB gewertet werden, Politik und Öffentlichkeit über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu täuschen".
Einen Schwerpunkt der Begutachtung stellt das von der Bahn nicht kommunizierte völlig unterschätzte Risiko des Tunnelbaus durch 14 Kilometer Anhydrit dar. In ganz Deutschland und der Schweiz wurden in den letzten Jahren nur 12 Kilometer Verkehrswege durch Gipskeuper gebaut und dies mit oft später hohen Sanierungskosten (siehe die Stellungnahme des Geologen Dr. Laternser). Für das Projekt "Stuttgart 21" halten die bahneigenen Gutachter deshalb Bauverzögerungen bis zu 36 Monaten für möglich und sehen "ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit" von Stuttgart 21. Was eine infrage stehende Betriebstauglichkeit des Stuttgarter Bahnknotens für die Metropolregion und die Bürger der Stadt bedeutet, sollte zum Thema für die Verantwortlichen in Stadt und Land werden, so von Loeper.
Das Aktionsbündnis hat in einer umfangreichen Stellungnahme die zwanzig Bahn-Aufsichtsräte aufgefordert, in der Sitzung am 14. Dezember in Berlin die neue Lage nicht weiter zu leugnen. Der Kostenrahmen bewege sich unübersehbar auf 10 Milliarden Euro zu. Über die Hälfte dieser Summe ist im Streit und würde am Ende den Bundes-, Landes oder städtischen Haushalt belasten – allen Dementis der Beteiligten zum Trotz. Dass dieses Projekt, wenn überhaupt, erst zum Jahreswechsel 2024/25 fertig werden könnte, bestätigen selbst die Bahngutachter. Zudem wäre es durch nichts zu rechtfertigen, wenn sich der Bahn-Aufsichtsrat über die gutachterlich bestätigten hohen Risiken der Betriebstauglichkeit durch Anhydrit hinwegsetzen würde.
Das Aktionsbündnis hat kürzlich sein viel beachtetes Konzept Umstieg 21 vorgestellt. Dieses sieht vor, viele der begonnenen Bauwerke umzunutzen, wodurch die Schienenkapazität erweitert und eine Kostenersparnis von über 6 Milliarden Euro ermöglicht würde. Man erwarte nun, dass sich die DB für eine Diskussion über Auswege und Alternativen öffne.
Vielleicht, so von Loeper, sei es kein Zufall, dass Bahnchef Grube und Projektleiter Leger jüngst gleichermaßen erklärten, die Bahn habe den Tiefbahnhof nicht gewollt. "Lassen wir's" überschreibt DIE ZEIT jüngst einen Artikel zu Stuttgart 21 und endet: "Nur für die Gesichtswahrung ist S21 zu teuer" (Pressemeldung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 05.12.16).

RechteckBündnis 90/Die Grünen: KPMG-Gutachten ist Rüffel für die Deutsche Bahn
Zu den aktuellen Meldungen über Stuttgart 21 und das Gutachten von KPMG/EBP erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Deutsche Bahn wollte von KPMG keine ehrliche Analyse, sondern ein Gefälligkeits-gutachten. Der Aufsichtsrat hat den Prüfauftrag so stark eingeschränkt, dass die Ergebnisse die bisherigen Aussagen der Bahn nur in Teilbereichen erschüttern konnten. KPMG war weder befugt, über die von der DB bereitgestellten Dokumente hinausgehende Daten anzufordern noch notwendige Gespräche mit externen Experten zu führen. Dass die Ergebnisse zu den Gesamtkosten und zum Inbetriebnahmezeitpunkt eine entsprechend beschränkte Aussagekraft haben gibt KPMG auch zu.
Trotz der Einschränkungen ist das Gutachten ein Rüffel für die Deutsche Bahn. Es legt offen, dass die Bahn Risiken vertuscht, das Anhydritproblem stark unterschätzt und beim Reporting nicht auf dem aktuellen Stand ist.
Zudem wird deutlich, dass der Zeithorizont für die Inbetriebnahme nicht zu halten ist und bei den Gesamtkosten nicht abschätzbare Risiken für Kostensteigerungen bestehen. Wer ein Risikomanagement wie die Deutsche Bahn betreibt braucht sich nicht zu wundern, wenn fortwährend die Kosten entgleiten und Vertrauen zerstört wird." (Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen, 05.12.16).

Verkehrspolitik im Bund

RechteckBMVI: DATA-RUN startet mit Schwerpunkt Echtzeitdaten
Bundesminister Alexander Dobrindt startete am Freitag den 2nd BMVI DATA-RUN, den zweiten Regierungs-Hackathon in Deutschland. 24 Stunden lang entwickeln Programmierer und Gründer innovative Lösungen für die Mobilität 4.0. Dafür erhalten sie Zugang zu ausgewählten Echtzeit-Daten des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Anschließend zeichnet eine Fachjury die besten Ideen aus.
Dobrindt: Beim 2nd BMVI DATA-RUN haben wir noch einmal mehr Teilnehmer, mehr Daten und mehr Tempo als im Jahr zuvor. Im Zentrum steht diesmal die Vernetzung von Echtzeitdaten im Verkehr. Dafür stellen wir Echtzeit-Mobilitätsdaten bereit. Mein Ziel ist, in Deutschland das beste Ökosystem für Mobility-Startups zu bauen. Dafür öffnen wir die Datenschätze unseres Hauses, bringen die kreativen Köpfe zusammen und stellen mit dem mFUND 100 Millionen Euro zur Förderung digitaler Innovationen bereit.
Am 13. und 14. November 2015 hatte Bundesminister Dobrindt den 1st BMVI DATA-RUN veranstaltet. Damals hatten rund 80 Entwickler und Programmierer aus ausgewählten Mobilitäts-, Klima- und Wetterdaten innovative Ideen entwickelt: z.B. einen intelligenten Routenplaner, der Verkehrs- und Wetterdaten des BMVI vernetzt und in einer App bereitstellt. Oder die Idee eines "Quallenradars", das mit Daten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie die Quallenbewegungen im Meer vorhersagen kann.
(Pressemeldung BMVIT, 05.12.16).

RechteckDeutsche Bahn: Neue Direktverbindung Berlin-Silicon Valley
Die Deutsche Bahn und der Startup-Förderer und -Investor Plug and Play bauen eine neue Brücke, die Deutschlands Gründer-Hauptstadt Berlin mit dem Silicon Valley und weiteren führenden Technologie- und Innovationszentren weltweit verbindet. Beide Unternehmen haben eine direkte Zusammenarbeit vereinbart. Dabei werden Gründer gemeinsam ausgewählt sowie fachlich und finanziell gefördert. Für die DB bedeutet die Partnerschaft den Ausbau der bestehenden Startup-Förderung und den internationalen Einstieg in die Frühfinanzierung von Startups.
"Mit Plug and Play als Partner können wir Startups weit über Deutschland hinaus auf die DB aufmerksam machen", so Manuel Gerres, Leiter Neue digitale Geschäftsmodelle und Geschäftsführer der Deutsche Bahn Digital Ventures GmbH. Für Gerres liegt darin schon jetzt ein Gewinn für die Kunden der DB: "Der große Vorteil dieser Partnerschaft ist, dass wir gemeinsam eine Vielzahl von Startups auf beiden Seiten des Atlantiks erreichen, die mit hoher Dynamik und großer Leidenschaft an datenbasierten Mobilitätslösungen arbeiten und rasch neue Angebote entlang der Reisekette verwirklichen wollen".
Eine wachsende Zahl internationaler Startups befasst sich mit Entwicklungen wie autonomes Fahren, vernetztes Reisen und multimodale Kundenplattformen. Entwicklungen, die auch die DB mit ihrer Digitalisierungsoffensive verfolgt. "Die Deutsche Bahn ist schon deshalb hoch attraktiv für Technologie-Startups, weil sie eines der größten, komplexesten und hochentwickeltsten Verkehrssysteme der Welt betreibt", sagt Saeed Amidi, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Plug and Play, und fügt hinzu: "Mit der DB als Partner schaffen wir optimale Bedingungen für Startups aus aller Welt, lokale Unternehmen und Risikokapitalgeber, die gemeinsam große Chancen darin sehen, die Mobilität im digitalen Zeitalter zu gestalten".
Die neue, gemeinsame Innovationsplattform bündelt die Attraktivität beider Unternehmen: Startups erhalten sowohl Zugang zu der Datenvielfalt und dem Netzwerk der Deutschen Bahn als auch zur Expertise von Plug and Play und zu einem der größten globalen Gründer- und Investoren-Netzwerke. Geplant sind gemeinsame Arbeitsplätze in Berlin und Sunnyvale, Workshops, Coaching-Programme und die Teilnahme an Startup-Events in Silicon Valley.
Zusätzlich wird die DB "Anchor Partner" im "Plug and Play Mobility Program" in den USA. Über diesen "Branchen-Accelerator" mit Vertretern wie Daimler, dem Pariser U-Bahn Betreiber RATP oder Michelin erreicht die DB weltweit Startups, die sich mit Mobilität beschäftigen.
Die erste gemeinsame Förderrunde von DB und Plug and Play startet im ersten Halbjahr 2017. Die inhaltliche Ausrichtung und Details zu den Teilnahmebedingungen werden frühzeitig bekanntgegeben (Pressemeldung Deutsche Bahn, 05.12.16).

RechteckSPD: 180-Grad-Wende der Deutschen Bahn zum Erhalt der Fehmarnsundbrücke
In Anwesenheit von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags heute ab 7:30 Uhr erneut zum mittlerweile vierten Mal seit Juni 2016 über den Zustand der Fehmarnsundbrücke beraten und beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses, ist zufrieden:
"Was lange währt, wird endlich gut: Der konsequente Druck, den die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in mittlerweile vier Sitzungen seit Juni gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum Erhalt der Sundbrücke aufgebaut haben, hat sich gelohnt. Gerade der Ortstermin der Ausschussmitglieder aller vier Fraktionen am 17. November auf Fehmarn verdeutlichte eindrucksvoll, dass der kritische Bundes-rechnungshofbericht vom April 2016 zu massiven Instandhaltungsmängeln an der Sundbrücke absolut nicht übertrieben war, sondern leider Realität. Die beschwichtigenden Berichte des Verkehrsministeriums dazu fanden bei allen Abgeordneten zu Recht keinen Glauben.
Diese Taktik ist gescheitert: Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat den Abgeordneten heute ab 7.30 Uhr persönlich anhand überzeugender schriftlicher Unterlagen erläutert, dass und wie die Deutsche Bahn den Forderungen des Ausschusses vollumfänglich schon ab 2017 nachkommen wird, um die Tragfähigkeit der Brücke bis mindestens 2035 zu garantieren. So werden die Mittel zur Instandhaltung des ,Kleiderbügels' von 2017 bis 2020 um 5 Mio. Euro erhöht - das ist für diesen Zeitraum eine glatte Verdopplung! Die besonders wichtigen Tragseile des ,Kleiderbügels', von denen schon 2012 vom Gutachter zehn als schadhaft bewertet wurden, werden jetzt 2017 erneut ausführlich begutachtet und endlich unverzüglich instandgesetzt: Ein schadhaftes Seil wird schon Anfang 2017 ersetzt - alle weiteren werden bis 2018 entweder instandgesetzt oder ausgetauscht, wofür die Bah, falls notwendig, auch zusätzliche Gelder bereitstellen wird.
Ein Jahr nachdem Verkehrsministerium und Bahn mit ihrer europaweiten Ausschreibung zur Planung von vier Neubauvarianten den Abriss des Kleiderbügels spätestens 2028 quasi besiegelt hatten, erfolgt jetzt die Kehrtwende: Für jede der vier Neubauvarianten hat die Deutsche Bahn nun nachträglich eine Alternativvariante mit beauftragt, die den Erhalt des bestehenden ,Kleiderbügels' für den zweispurigen Straßenverkehr vorsieht. Damit sind die Versuche des Bundesverkehrsministeriums und von CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann, den Erhalt der bestehenden Brücke schon vorab - rechtswidrig - aus den Prüfungen auszuschließen, gescheitert.
Stattdessen werden nun die Vor- und Nachteile aller acht in Frage kommenden Planungsvarianten in einem seriösen Verfahren bis 2018 entworfen und geprüft. Anschließend soll in einem transparenten Verfahren - ob im Dialogforum oder mit den betroffenen Gemeinden und den Bürgern in der Region - diskutiert werden, bevor entschieden wird, welche Variante der Vorzug zu geben ist. Für den Fall, dass NICHT die billigste Variante favorisiert wird, muss - zumindest im Falle der Mehrkosten - der Haushaltsausschuss zustimmen.
Das Einlenken der Bahn in allen kritischen Punkten - sowohl beim Erhalt der bestehenden Brücke als auch bei den Planungen für ein Ersatzbauwerk - zeigt: Der Einsatz des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich gelohnt! Einen erneuten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung hat der Ausschuss bis Mai 2017 angefordert, sodass die Abgeordneten noch vor der nächsten Bundestagswahl überprüfen können, ob die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium zu ihrem Wort stehen. Eindrucksvoll: Alle vier Fraktionen haben auch diesen Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss erneut einstimmig gefasst!" (Pressemeldung Bettina Hagedorn, SPD, 05.12.16).

RechteckVDV: VDV-Ost wählt neue Vorsitzende

Birgit Münster-Rendel, Geschäftsführerin der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) wurde am 28.11.2016 auf der Herbstversammlung des Verbands Deutscher-Verkehrsunternehmen, Landesgruppe Ost (VDV-Ost) in Lutherstadt Wittenberg einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Frau Münster-Rendel folgt in dieser Funktion auf Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Sie hatte nicht erneut kandidiert.
Der VDV-Ost vertritt die Interessen von rund 80 Mitgliedsunternehmen der Branchen Öffentlicher Nahverkehr und Eisenbahnverkehr in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Stellvertretende Vorsitzende des VDV-Ost sind weiterhin Lothar Riese, Personennahverkehrsgesellschaft Merseburg-Querfurt, Michael Koch, Mitteldeutsche Eisenbahngesellschaft und Frank Wruck, Barnimer Busgesellschaft.
Die Herbstversammlung verabschiedete auf Vorschlag von Frau Münster-Rendel einen Aufruf an die Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, endlich den ÖPNV mit eigenen Landesmitteln zu unterstützen und wegfallende Bundesmittel für Investitionen in den kommunalen Verkehr ab 2020 zu ersetzen (Pressemeldung VDV, 05.12.16).

Industrie

RechteckVossloh: Stärkung des Firmensitzes in Werdohl
Der Vorstand der Vossloh AG hat beschlossen, seinen traditionellen Firmensitz in der Lennestadt Werdohl in den kommenden Jahren deutlich aufzuwerten und zu stärken. In seiner Sitzung vom 29. November hat der Aufsichtsrat dem Konzept des Vorstands seine Zustimmung gegeben.
Bereits im Jahr 1883 erhielt der Schmied Eduard Vossloh den ersten Auftrag der Königlich Preußischen Eisenbahn zur Herstellung von Federringen für die Befestigung von Bahnschienen. Seit 1967 wird am Standort in Werdohl die von Professor Hermann Meier entwickelte elastische Spannklemme produziert. Diese Art der Schienenbefestigung ist heute eine weltweite Referenz für alle Anwendungen im Bahnbetrieb. Über die letzten Jahrzehnte konnte Vossloh sein Produktportfolio stetig erweitern und ist heute mit Kunden in etwa 90 Ländern einer der weltweit führenden Anbieter von Bahninfrastruktur-Produkten und Dienstleistungen. Das Portfolio im Kernbereich Infrastruktur umfasst neben Schienenbefestigungssystemen auch Weichen sowie mobile und stationäre Schweißleistungen, Schienen- und Weichenlogistik sowie beispielsweise eine weltweit einzigartige, patentierte Hochgeschwindigkeits-Schleiftechnologie.
Mit dem Austausch des kompletten Vorstands Anfang 2014 begann für den Konzern eine Phase der strategischen Neuausrichtung, bei deren Umsetzung inzwischen substanzielle Fortschritte erzielt wurden. Nicht zum Kerngeschäft gehörende Segmente werden schrittweise veräußert und durch eine umfangreiche Refinanzierung gefolgt von einer Kapitalerhöhung wurde die finanzielle Basis für das künftige Wachstum des Unternehmens geschaffen.
Das jetzt beschlossene Großprojekt soll planmäßig bis 2020 abgeschlossen sein und besteht aus mehreren, modular aufeinander abgestimmten Baumaßnahmen um die laufende Fertigung zu jedem Zeitpunkt aufrechterhalten zu können. Dr.h.c. Hans M. Schabert, Vorstandsvorsitzender der Vossloh AG: "Mit dieser Investition werden wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Geschäftes mit Schienenbefestigungssystemen nachhaltig stärken. Das Projekt wird eine deutliche Optimierung unserer Fertigungsabläufe ermöglichen; verkettete, hochautomatisierte Prozesse werden uns in die Lage versetzen, das abstrakte Thema Industrie 4.0 in die Realität zu übersetzen. Gleichzeitig sichern wir durch eine Erhöhung unserer Wertschöpfungstiefe langfristig die Arbeitsplätze am Standort. Wir sind es unseren Mitarbeitern und der Region schuldig, zu ihnen zu stehen und in ihre Zukunft zu investieren."
Mit dem Beginn der Baumaßnahmen ist etwa ab Herbst 2017 zu rechnen. Die Stei-gerung der Energieeffizienz steht dabei ebenso im Fokus wie der verstärkte Einsatz alternativer Energien. Neben der traditionellen Fertigung von Spannklemmen werden künftig am Standort auch beispielsweise Kunststoffkomponenten hergestellt und innovative Technologien entwickelt, die dann in einem zweiten Schritt an anderen Standorten genutzt werden können. Schabert: "Unser Firmensitz liegt im Herzen der deutschen Metallverarbeitungs- und Kunststoffindustrie. Das Innovationspotential hier vor Ort ist enorm und wir haben Zugang zu qualifizierten, hochmotivierten Mitarbeitern. Vossloh und Werdohl verbindet eine weit über 100-jährige Erfolgsgeschichte, die nun in eine neue Phase tritt."
Vossloh beschäftigt am Standort Werdohl rund 315 Mitarbeiter. Neben der Vossloh Fastening Systems GmbH, Führungsgesellschaft für den Geschäftsbereich Core Components, hat die Vossloh AG, operative Management- und Finanzholding des Vossloh-Konzerns, ihren Sitz in Werdohl (Pressemeldung Vossloh, 05.12.16).

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Bahnberufe

Aus den Ländern

RechteckBW: Finanzierungsvertrag für NBS-Bahnhof Merklingen unterzeichnet
Das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn und der von den Kommunen auf der Laichinger Alb für dieses Projekt gegründete Zweckverband "Region Schwäbische Alb" haben den Bau eines neuen Bahnhofs Merklingen-Schwäbische Alb an der künftigen Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm vertraglich vereinbart. Verkehrsminister Winfried Hermann, der Vorstand der DB Netz AG, Dirk Rompf und der Laichinger Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Klaus Kaufmann unterzeichneten am Freitag, 02. Dezember einen entsprechenden Realisierungs- und Finanzierungsvertrag. 
"Die Landesregierung hat sich eine bedarfsgerechte und attraktive Anbindung aller Landesteile an den Schienenverkehr zum Ziel gesetzt. Dabei ist uns auch der ländliche Raum sehr wichtig. Dieser Bahnhalt bringt einen Quantensprung für die Erschließung der umliegenden Kommunen. Deswegen habe ich mich gegen viele Widerstände dafür eingesetzt, dass die Region auf der Laichinger Alb doch noch eine Bahnstation bekommt." Das Land fördert den neuen Bahnhof Merklingen-Schwäbische Alb mit 30 Millionen Euro. "Das ist ein hoher Betrag, der aber im Hinblick auf die bedeutenden Verbesserungen in der Anbindung und angesichts des beträchtlichen kommunalen Engagements gerechtfertigt ist", erklärte Minister Hermann.
DB-Netz-Vorstand Rompf sagte: "Für uns ist es von hoher Bedeutung, dass unsere Projekte positive Auswirkungen vor Ort haben. In Merklingen wird diese Chance optimal genutzt."
Klaus Kaufmann, der die Kommunen der Laichinger Alb vertritt, erklärte: "Mit dreizehn Millionen Euro kommunalem Beitrag zum Bahnhof müssen wir eine stolze Summe aufbringen. Unserer gesamten Region werden aber nach Inbetriebnahme des Bahnhofs großartige Entwicklungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Zukunft offenstehen. Politik muss für die Menschen gemacht werden. Dieser Bahnhof wird den Menschen hier auf der Schwäbischen Alb auf mehrfache Weise nützen. Durch diese Verkehrsanbindung wird unsere Bevölkerung besser an die Ballungsräume angebunden wie auch umgekehrt und unsere Unternehmen sowie unsere touristischen Ziele werden besser erreichbar. Es war an allen Fronten ein harter Kampf. Aber für dieses wunderbare Ziel hat er sich gelohnt. Viele haben dieses Vorhaben unterstützt. Besonders danken möchte ich meinen Bürgermeisterkollegen, unserem Landrat Heiner Scheffold samt Vorgänger, allen Verantwortlichen der Deutschen Bahn und natürlich unserem mutigen Verkehrsminister Winfried Hermann."
Zusätzliche Information: Eine vom Land in Auftrag gegebene gesamtwirtschaftliche Bewertung unter Berücksichtigung regionalwirtschaftlicher Effekte hat erhebliche positive Impulse für die wirtschaftliche wie demographische Entwicklung dieser ländlichen Region auf der Schwäbischen Alb belegt. Grund dafür sind die enormen Fahrzeitverkürzungen. Vom Bahnhof Merklingen werden die Fahrgäste künftig in gut 10 Minuten in Ulm, in etwa 30 Minuten in Stuttgart und in rund 20 Minuten am Flughafen sein (Pressemeldung Ministerium für Verkehr, 05.12.16).

RechteckBW: Stammkunden auf Rems- und Frankenbahn erhalten Entschädigung
Bei den Regionalverkehrsleistungen der DB Regio insbesondere auf der Rems- und der Frankenbahn ist es in den zurückliegenden Wochen zu Zugausfällen und Verspätungen gekommen. "Unsere derzeitige Qualität auf diesen Linien entspricht nicht den Erwartungen unserer Kunden und auch nicht dem Anspruch, den wir selbst an uns stellen", sagt David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Baden-Württemberg.
Aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation hat sich DB Regio Baden-Württemberg entschlossen, rund 1.600 Stammkunden mit Jahresabonnement auf der Rems- und der Frankenbahn als Entschuldigung einen Monatsbetrag des Abonnements in Form eines Reisegutscheins zu erstatten. Diese Kunden sind auf die Nutzung der Regionalverkehrszüge angewiesen, da sie nicht auf die S-Bahn oder Fernverkehrszüge ausweichen können. Sie waren daher von den Unregelmäßigkeiten in besonderer Weise betroffen. Der Betrag kann auf ein Folge-Abo angerechnet werden, zur Zahlung von Fahrscheinen der Deutschen Bahn genutzt und in den Reisebüros von Ameropa und TUI eingesetzt werden. Die Entschuldigungsschreiben sind bereits unterwegs zu den Kunden.
"Das Verkehrsministerium begrüßt die unternehmerische Entscheidung der DB Regio zu dieser Entschuldigungsaktion. Die Auswahlkriterien für den Kundenkreis, der die Erstattung erhalten wird, sind für uns nachvollziehbar. Wir setzen nun darauf, dass die angekündigten Bemühungen rasch greifen, um im Interesse der Fahrgäste zeitnah einen pünktlichen und vertragsgemäßen regionalen Zugverkehr anzubieten", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
DB Regio Baden-Württemberg arbeitet in allen Bereichen und mit dem größten Engagement daran, die aktuellen Probleme zu beheben. Weltzien: "Wir wollen die Qualität im Regionalverkehr wieder deutlich verbessern und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen." Dafür ist eine Taskforce ins Leben gerufen worden, die sich in den Kernbereichen Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel sowie Kommunikation um die erkannten Probleme kümmert. Durch bundesweite Fahrzeug- und Personalhilfen der DB Regio konnte bereits eine spürbare Besserung der Situation erreicht werden (Pressemeldung Ministerium für Verkehr/Deutsche Bahn, 05.12.16).

RechteckBayern: Am Montag Urteil im Prozess um Bad Aibling
Für Montag (05.06.16) wird das Urteil im Prozess gegen den Fahrdinstleiter von Bad Aibling erwartet, der wegen fahrlässiger Tötung angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht ihn in vollem Umfang schuldig und fordert vier Jahre Haft. Durch sein "kopfloses Verhalten" im Dienst hätte er eine ganze Kette von Fehlentscheidungen eingeleitet. Die Verteidigung plädierte auf Bewährungsstrafe, im Falle einer Haftstrafe auf eine dauer von zwei Jahren und sechs Monaten.
Den vom Gericht befragten IT-Spezialisten und einem Neuropsychologen zufolge spielte der Angeklagte aktiv "Dungeon Hunter 5" bis 3 Minuten vor dem tragischen Zugunglück. "Es ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der Dauer der Spielesessions eine Beeinträchtigung von exekutiven Funktionen stattgefunden hat."
Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass die Bahn auf der Unglücksstrecke seit mehr als 30 Jahren veraltete Signaltechnik einsetzt und eine Empfehlung von 1984, je nach Finanzierungsmöglichkeit zusätzliche Anzeigen zu installieren, noch nicht umgesetzt wurde. Die Nebenklage will deshalb zivilrechtlich gegen die Bahn vorgehen (LR, 05.12.16).

RechteckBerlin: Jens-Holger Kirchner wird Verkehrsstaatssekretär
Der ursprünglich als neuer Verkehrssenator gehandelte Grüne Jens-Holger Kirchner soll in der neuen Regierung in Berlin Staatssekretär für Verkehr werden. Die designierte Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, überträgt ihm den Verkehr. Neben dem Verkehrsstaatssekretär soll Stefan Tidow Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz werden.
Voraussichtlich am 08.12.16 könnte das Parlament den Regierenden Bürgermeister wählen. Im Anschluss ernennt dieser dann die Senatoren (LR, 05.12.16).

RechteckNRW: Neues Regionalexpress-Konzept bereitet Weg für den Rhein-Ruhr-Express
Ab dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember profitieren Fahrgäste auf den Regionalexpress- Linien 1, 4, 5, 6 und 11 sowie der Regionalbahn-Linie 33 von zusätzlichen Zugfahrten und optimierten Linienverläufen. Das um jährlich 1,35 Millionen Zugkilometer erweiterte Angebot bringt DB Regio NRW im Auftrag von Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Nahverkehr Westfalen-Lippe, Nahverkehr Rheinland, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Nordhessischem Verkehrsverbund auf die Schiene. Mit dieser Qualitätssteigerung werden bereits jetzt die Weichen zum RRX-Vorlaufbetrieb gestellt, der zwischen Ende 2018 und 2020 Fahrt aufnimmt. Für das verbesserte Angebot erhöht das Land Nordrhein-Westfalen seine Fördermittel für den Schienenpersonennahverkehr auf die Rekordsumme von über eine Milliarde Euro jährlich.
Vor allem Ruhrgebiet, Landeshauptstadt und Rheinland werden ab dem 11. Dezember besser miteinander verbunden. Dafür sorgt unter anderem eine zusätzliche Direktverbindung zwischen den Ballungsräumen durch die Verlängerung der Linie RE 6 über die bisherige Endstation Düsseldorf hinaus nach Flughafen Köln/Bonn. Gleichzeitig kommt es zu einer Taktverdichtung zwischen Düsseldorf und dem Ruhrgebiet. Auf dieser wichtigen Verkehrsachse wird es künftig annähernd einen 20-Minuten Takt im RE-Verkehr geben. Zwischen Duisburg und Düsseldorf verkehren künftig sieben RE-Züge in der Stunde.
Bei jeder Fahrt auf den Linien des optimierten RE-Konzepts sind Kunden-betreuer als direkte Ansprechpartner an Bord. Auch in Sachen Komfort gibt es spürbare Verbesserungen. So werten Modernisierungsmaßnahmen im Innen- und Außenbereich die eingesetzten Fahrzeuge deutlich auf. Zudem verfügen durch ein geändertes Fahrzeugkonzept auch in der Hauptverkehrszeit alle eingesetzten Züge des RE 4 und RE 1 über Klimaanlagen (PressemeldungDeutsche Bahn, 05.12.16).

RechteckSachsen: Probleme mit den neuen Elektrozügen Coradia Continental
Fahrgäste im gesamten EMS-Netz müssen ab Montagmorgen, 05.12.2016, mit weiteren Einschränkungen des Bahnverkehrs rechnen. Grund hierfür sind Probleme mit den neuen Elektrozügen Coradia Continental vom Hersteller ALSTOM. Bei mehreren Fahrzeugen wurden Mängel an den Laufflächen der Radsätze sowie Probleme mit den Türen registriert. Als technische Vorsichtsmaßname müssen die betroffenen Fahrzeuge aus dem Verkehr der Mitteldeutschen Regiobahn gezogen werden.
Bereits seit Donnerstag erfolgt die technische Prüfung bzw. Reparatur durch den Hersteller der Fahrzeuge auf Hochtouren. Dieser kann momentan noch nicht abschätzen, wann alle Fahrzeuge wieder einsatzfähig sind. Aktuell können 18 der insgesamt 29 modernen Elektrotriebzüge, die die MRB durch den Aufgabenträger und Fahrzeughersteller ZVMS [Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen] gestellt bekommen hat, nicht eingesetzt werden.
Für den Fahrgast haben die Ausfälle folgende Auswirkungen: Die RB 30 (Dresden - Zwickau) verkehrt vorübergehend im Zweistundentakt, die Verdichterzüge der RB30 zwischen Chemnitz und Zwickau fallen komplett aus. Die RB 45 (Chemnitz - Elsterwerda) verkehrt ebenfalls vorübergehend im Zweistundentakt. Alle ausfallenden Züge der MRB werden durch Busse ersetzt. Die RE3 (Dresden - Hof) verkehrt planmäßig im Stundentakt.
"Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die unseren Fahrgäste entstehen und möchten uns hierfür ausdrücklich entschuldigen", erläutert Dirk Bartels, Geschäftsführer der MRB. "Leider kann uns aktuell keine ausreichende Anzahl von Fahrzeugen für einen sicheren Bahnbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Wir arbeiten eng mit dem Hersteller der betroffenen Fahrzeuge ALSTOM und dem Aufgabenträger ZVMS zusammen, um im Sinne unserer Fahrgäste so schnell wie möglich wieder die benötige Anzahl von Fahrzeugen zur Verfügung zu bekommen, um wieder in den Regelbetrieb zu kommen. In der Zwischenzeit bitten wir alle betroffenen Fahrgäste um Geduld und Verständnis.".
(Pressemeldung MRB, 05.12.16).

RechteckSachsen-Anhalt: Züge der HSB wieder auf dem gesamten Streckennetz
Ab dem 3. Dezember rollt der Verkehr auf dem insgesamt 140,4 km umfassenden Streckennetz der Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB) wieder durchgehend. Die seit rund vier Wochen bestehenden Vollsperrungen der Selketalbahn sowie von Teilen der Harzquerbahn sind nach Abschluss der erforderlichen Bauarbeiten aufgehoben. In diesem Zusammenhang wird auch der fahrplanmäßige Verkehr auf dem Abschnitt zwischen Gernrode und der Welterbestadt Quedlinburg wieder aufgenommen. Hier wurde seit dem 21. Oktober aus betrieblichen Gründen ein Schienenersatzverkehr mit Bussen durchgeführt.
Die Winterfahrplanperiode 2016/17 dauert noch bis zum 28. April 2017. Dabei verkehren auf der Selketalbahn vom 5. bis zum 9. sowie vom 12. bis 16. Dezember ausschließlich Triebwagen. Hintergrund ist eine Dampfzugpause, um hier in den kommenden Sommermonaten mehr dampfgeführte Fahrten zu ermöglichen. An den Wochenenden 3./4. und 10./11. Dezember kommen die Dampflokomotiven auf der Selketalbahn wieder zum Einsatz. Der tägliche Dampfbetrieb beginnt hier dann ab dem 17. Dezember. Wie gewohnt wird ab dem 3. Dezember auf der Harzquerbahn auch wieder das tägliche Dampfzugpaar von Nordhausen auf den Brocken und zurück unterwegs sein (Pressemeldung HSB, 05.12.16).

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Tanago

Museum, Veranstaltungen, Sonderfahrten, Kultur

RechteckNikolaus fährt ODEG

Die ODEG - Ostdeutsche Eisenbahn GmbH hat am 6. Dezember einen prominenten Fahrgast an Bord! Den Nikolaus höchstpersönlich. Mit ihm gehen auf 11 Linien der ODEG rund 50.000 kleine Schokoladen-Nikoläuse solange der Vorrat reicht auf ihre Reise, um vernascht zu werden.
"Die ODEG hält an ihrer Tradition fest, am Nikolaustag ihre Fahrgäste zu erfreuen und das ist gut so. Denn unsere Fahrgäste sind uns wohlgesonnen und wertschätzen unsere Arbeit. So können wir uns für die Treue sowie das Lob bedanken und allen Reisenden die Fahrt mit uns versüßen. In diesem Sinne, einen fleißigen Nikolaus!", wünscht Arnulf Schuchmann, Geschäftsführer und Sprecher der ODEG.
Außerdem wünscht die ODEG eine wunderschöne Adventszeit, eine gute Fahrt ins Weihnachtsfest und nicht vergessen, am 5. Dezember ordentlich die Schuhe putzen! Denn am Nikolaustag werden nicht nur die Fahrkarten im Zug kontrolliert, sondern bestimmt auch das Schuhwerk (Pressemeldung ODEG, 05.12.16).

RechteckNikolausfahrten der UEF Lokalbahn



Am Wochenende waren vielerorts Nikolaus-Dampfzug-Fahrten angesagt. So auch bei den Ulmer Eisenbahnfreunden auf der Lokalbahn zwischen Gerstetten und Stubersheim. Die 1921 gebaute Tenderdampflok 75 1118 durfte den Zug aus Donnerbüchsen befördern und sorgte für mollige Wärme in den Wagen, das es draußen ja knackig kalt war. Der Nikolaus war auch an Board und verteilte kleine Geschenke. Der Lokschuppen in Gerstetten hatte geöffnet und lud zum verweilen ein (Harald Becker, 05.12.16).

RechteckNikolauszug nach Karlštejn

Am 3. Dezember fuhr Lok 475.179 mit dem Nikolauszug nach Karlštejn (Burg Karlstein) und zurück nach Prag. Ich fotografierte die Lok zwischen Zadní Třebaň und Karlštejn an km 27,800. Auf dem Fußweg nach Zadní Třebaň fotografierte den Bieber im Fluß Berounka (Mies) (Martin Kubík, 05.12.16).

RechteckNikolauszug Hessenkurier

Dampfzüge wurden früher gern unter dem Motto „Rauch, Dampf und Schnee…“ angekündigt. Sonne, Kälte und Raureif am Mattenberg boten am 2. Nikolaussamstag einen prächtig adventlichen Rahmen für die Bergfahrt des Hessencourriers nach Naumburg. Und die Kälte ließ den kondensierenden Dampf als mächtige Wolke lange über dem Zug stehen. Ausverkaufte Fahrten freuen die ehrenamtlichen Eisenbahner wie die Familien, die bei Punsch, Glühwein und Würstchen einen schönen Ausflug in die nordhessische Bergheimat unternahmen … (Dr. Klaus-Peter Lorenz, 05.12.16).

RechteckVogtlandrunde

172 132-3 war am 03.12.16 auf einer Vogtlandrunde unterwegs. Die Fahrt begann in Chemnitz ging über Plauen/V. oberer Bahnhof, Gera, Adorf und zurück nach Chemnitz. Die Bilder entstanden in Jößnitz und in Pöllwitz an den Teichen (Alexander Hertel, 05.12.16).

RechteckWeihnachtsmärkte im Harz

Traditionell ein Anziehungspunkt für Sonderfahrten sind die Weihnachtsmärkte im Harz. So konnte Helmut Bollmann am 03.12.2016 die 03 2155 mit einem Sonderzug aus Berlin in der Ausfahrt Heudeber-Danstedt auf dem Weg nach Wernigerode ablichten. Etwas später war Sebastian Bollmann im Bahnhof Oker zur Stelle, nachdem die Fahrgäste eines weiteren Sonderzuges aus Dortmund in Goslar ausgestiegen waren und CLR 229 181 mit dem dem leeren Wagenpark und 41 096 als Schlusslok zur Zwischenabstellung einfuhr (Sebastian Bollmann, 05.12.16).

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LOK Report

Mit der Kamera notiert

RechteckBrückenabriss in Leipzig-Wiederitzsch



Brückenabriss in Leipzig-Wiederitzsch am 01.12.16 01 (Torsten Liermann, 02.12.16).

RechteckFuldaviadukt Guntershausen

Die Sonne ist aber schon untergegangen - so der hilfreiche Hinweis einer freundlichen Spaziergängerin auf der „Wirtschaftsbrücke“ mit Blick auf den Fuldaviadukt in Guntershausen. Aber es ist doch so auch ganz schön, erwidere ich mit meinem niederhessischen Bauerncharme - denn ich habe es auf das Fuldagold der späten Stunde abgesehen. Die Zwischentöne interessieren mich, denn mein heimatliches Bauwerk zeigt sich doch zu jeder Stunde, in jeder Jahreszeit in immer wieder neuem Licht.
Dabei sei ein kleines Deja vu eingestanden: Es ist schon fast ein „Jahrestag“, hier und heute der so weit entfernten Abendsonne nachzusteigen. An einem vierten Dezember 1979 habe ich in Guntershausen mein erstes brauchbares Brückenfoto aufgenommen, E 50 mit einem Emil-Rübenzug. Eigentlich hätte ich für das mündliche Examen lernen müssen. Was für ein Glück, immer noch vom Goldfluss zum Schotterstrand hinauf zu blicken!
P.S. Die hier unweit mündende Eder ist tatsächlich ein „goldführender“ Fluss… (Dr. Klaus-Peter Lorenz, 05.12.16).

RechteckJena-West


Es geht sichtbar vorwärts mit der Modernisierung in Jena-West (Ralf Kuke, JKHalle Verkehrsfotografie, 02.12.16).

RechteckTram-Fahrschulfahrten in Prag


Derzeit finden in Prag wieder Fachschulfahrten mit verschiedenen Fahrschulwagen statt. Neben klassischen und modernisierten Tara-T3-Strassenbahnen, wird auch auf den neueren Zweirichtungswagen geschult (JKHalle Verkehrsfotografie, 05.12.16).

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Farrail Tours

Europa

RechteckFrankreich: Seilbahn Brest mindest bis Jahresende außer Betrieb
Die erst am 19.11.14 eingeweihte Seilbahn über den die Stadt Brest in zwei Teile trennenden Fluss Penfeld musste nach einer Einfahrphase (déverminage) wieder außer Betrieb genommen werden. Es fiel auf, dass die Sensoren für die Ausgleichszylinder Fehlinformationen anzeigten, was mehrfach zum unfreiwilligen Halt der Seilbahn führte. Man sucht nach der Ursache. Eventuell müssen nicht nur die Sensoren, sondern auch etliche elektrische Leitungen neu verlegt werden. Danach müssen alle Sicherheits- und Zulassungsverfahren erneuert werden.
Es handelt sich um ein "zufälliges, aber sich wiederholendes" Problem, so dass der Ausschusses für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT) vor einer "ernsten und unmittelbaren Gefahr" warnte und der Betreiber Keolis den Betrieb vorerst aussetzen musste. Man hofft, den Betrieb am 03.01.17 wieder aufnehmen zu können.
Die Gewerkschaft CFDT kritisierte die vorzeitige Inbetriebnahme und Gefährdung des Wartungspersonals. Die Seilbahn wurde von der Bartholet Maschinenbau AG (BMF) gebaut (WKZ, Franz A Roski, Quelle Le Télégramme, 05.12.16).

RechteckItalien: 49 Millionen Euro für Riggertalschleife

Die direkte Anbindung der Pustertaler Bahnlinie (im Bild) an die Brennerbahnlinie soll über die Riggertalschleife nach Süden in den Bahnhof Brixen anstatt wie bisher in den Bahnhof Franzensfeste möglich werden. Foto LPA.

"Damit sind aus finanzieller Sicht die Weichen für die für Pendler und Zugreisende vorteilhafte direkte Bahnverbindung zwischen Mühlbach und Brixen, gestellt", zeigt sich Landeshauptmann Arno Kompatscher zufrieden und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit dem Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) in Rom sowie mit Transportminister Graziano Delrio. "Der Bau der Riggertalschleife ist eines der wichtigsten Projekte im Bereich nachhaltige Mobilität für Südtirol", unterstreicht Kompatscher.
Der CIPE hat am 1. Dezember in Rom den operativen Plan für den Fonds für Entwicklung und Kohäsion für die Jahre 2014 bis 2020 genehmigt. Vorgesehen sind öffentliche Arbeiten im Bereich Infrastrukturen und Transport, darunter 49 Millionen Euro für die Riggertalschleife.
"Durch die Riggertalschleife können wir den öffentlichen Personennahverkehr konkret weiter verbessern", betont Mobilitätslandesrat Florian Mussner. "Die direkte Anbindung der Pustertaler Bahnlinie an die Brennerbahnlinie bietet eine Alternative zur Fahrt mit dem Privatauto, die den Fahrgästen nicht nur eine Zeitersparnis bringt, sondern zudem ein Beitrag zum Umweltschutz ist", sagt Mussner. Nun werde die konkrete Planung in Angriff genommen - er werde noch innerhalb des Jahres der Landesregierung die technischen Eigenschaften für den Bau der Riggertaler Schleife zur Genehmigung vorlegen, kündigt Mussner an (Pressemeldung Autonome Provinz Bozen - Südtirol, 05.12.16).

RechteckSchweiz: Auch zweiter Härtetest zum Gotthard-Basistunnel erfolgreich
Zehn Tage vor der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (GBT) hat die SBB wie angekündigt einen zweiten ausserordentlichen Testtag durchgeführt. Um die künftige Betriebssituation realitätsnah zu testen, verkehrten gestern die Intercity- und Eurocity-Züge sowie ein Grossteil der Güterzüge am Gotthard durch den längsten Eisenbahntunnel der Welt. Der Härtetest verlief erfolgreich, es gab keine negativen Auswirkungen auf die Reisenden.
Von morgens 0.00 Uhr bis Mitternacht verkehrten gestern insgesamt 48 Personen- und 105 Güterzüge durch den Gotthard-Basistunnel statt über die Gotthard-Panoramastrecke. Aufgrund der schnelleren Verbindung kamen die Intercity- und Eurocity-Züge früher in Bellinzona beziehungsweise in Arth-Goldau an und warteten dort während rund 20 Minuten, um die im Fahrplan publizierten Abfahrtszeiten einzuhalten. Die Interregio-Züge hingegen fuhren normal über die Gotthard-Panoramastrecke (Flüelen–Göschenen–Airolo–Biasca und umgekehrt).
Nach dem ersten Schwerpunkttag am 14. November 2016 beobachtete die SBB auch gestern das Funktionieren des Gesamtsystems bei hohem und beständigem Verkehrsaufkommen. Die SBB wird den Gotthard-Basistunnel am Sonntag, 11. Dezember 2016 mit dem Fahrplanwechsel in Betrieb nehmen.
Mit dem Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016 wird der Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen. Kunden und Gäste werden mit zwei Eröffnungszügen am frühen Morgen nach Lugano fahren, wo die Inbetriebnahme des längsten Eisenbahntunnels der Welt gefeiert wird. Im Anschluss steht in Lugano die Eröffnung des modernisierten Bahnhofs und der renovierten Standseilbahn auf dem Programm. Der erste Eröffnungszug fährt am Sonntag um 4.55 Uhr ab Basel SBB. Dabei handelt es sich um einen Spezialzug mit Personen- und Güterwagen, der Gäste und als Gastgeschenk «Basler Läckerli» in den Süden bringt. Auf seiner Rückreise nach Basel wird der Zug Panettoni transportieren, die ab zirka 15 Uhr im Bahnhof Basel SBB verteilt werden. Der zweite Eröffnungszug ist der EuroCity EC11, der erste fahrplanmässige Zug in Nord-Süd-Richtung durch den Gotthard-Basistunnel. Er fährt um 6.09 Uhr ab Zürich HB und bringt Kunden und Gäste nach Lugano. Beide Züge werden nach 8 Uhr in Lugano eintreffen – der EuroCity EC11 rund 30 Minuten früher als vor dem Fahrplanwechsel (Pressemeldung SBB, 05.12.16).

RechteckSchweiz: Bund schafft Voraussetzungen für Apps mit Echtzeitinformationen
Fahrplan-Angaben und Echtzeit-Informationen zum öffentlichen Verkehr (öV) in der Schweiz sind seit 1. Dezember 2016 auf einer neuen Plattform unter www.opentransportdata.swiss verfügbar. Sie wurde von der SBB im Auftrag des Bundes erstellt. Die Daten ermöglichen es sowohl den Transportunternehmen als auch Unternehmen von ausserhalb der Transportbranche, neue Kundeninformationssysteme, neue Apps, Statistiken oder andere Anwendungen für die Information der Reisenden zu entwickeln.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die SBB Infrastruktur als Systemführerin damit beauftragt, eine Open-Data-Plattform für den gesamten Schweizer öV aufzubauen und zu betreiben. Die Open-Data-Plattform öV Schweiz stellt alle von den beteiligten konzessionierten Transportunternehmen gelieferten Fahrplandaten sowie die aktuelle und die erwartete Verkehrslage des öffentlichen Verkehrs in Echtzeit zur Verfügung. Nutzer sind Unternehmen und Startups, welche die Daten aufbereiten und Kundeninformationen für Reisende zusammenstellen. Im Sinne der bundesrätlichen "Open-Data"-Strategie und als Beitrag bei der Umsetzung der Strategie "Digitale Schweiz" des UVEK sollen Innovationen durch die Privatwirtschaft erleichtert und gefördert werden.
In einem ersten Schritt stehen folgende Daten zur Verfügung: Angaben zum Fahrplan, Informationen zu den Haltestellen, Ist-Daten sowie die aktuellsten Prognosen zu einer Haltestelle oder einer Verbindung. Die Plattform wird laufend weiterentwickelt und den Bedürfnissen angepasst. Beispielsweise stellt die Branche ab dem ersten Quartal 2017 Echtzeitdaten für das Format GTFS Realtime zur Verfügung, die es erlauben, die Bewegungen der Fahrzeuge auf einer Karte abzubilden. Ziel ist es, einheitliche Daten sämtlicher konzessionierter Transportunternehmen auf der Plattform zu vereinen. Mit der Plattform können die bestehenden Systeme von reinen Datenbezügen entlastet werden. Der Bezug der Daten ist mit Ausnahme von sehr grossen Datenbezügen kostenlos (Pressemeldung UVEK, 05.12.16).

RechteckSpanien: Juan Alfaro wird neuer Präsident der Renfe
Der spanische Ministerrat hat Juan Alfaro am 02.12.16 zum neuen Präsidenten der Renfe ernannt. Er ersetzt Pablo Vázquez, der spanischen Agenturmeldungen zufolge den Posten des Generaldirektors der Universität für Finanzstudien CUNEF (Centro Universitario de Estudios Financieros) übernehmen soll. Die Entscheidung, Vazquez zu ersetzen, liegt in der Verantwortung des neuen Entwicklungsministers Inigo de la Serna.
Der neue Chef der Renfe war bisher Leiter der Staatlichen Gesellschaft für Verkehrsinfrastruktur (SEITT). Es hat sich gegenüber anderen Kandidaten durchgesetzt, wie dem aktuelle Betriebsdirektor der Renfe, Francisco Minayo (WKZ, Quelle El Mundo, 05.12.16).

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