Europäische Union (506)

Fotos Brenner Corridor Platform, GK.

Unter dem Vorsitz des Europäischen Koordinators des Skandinavien-Mittelmeer-Korridors, Pat Cox, arbeiten diverse Arbeitsgruppen innerhalb Brenner Corridor Platform an ganzheitlichen Lösungsansätzen für den Brenner Korridor. Die Vision welche die Vertreter der drei Verkehrsministerieninisterien, der drei Infrastrukturbetreiber, der BBT SE, samt Regionen und Eisenbahnverkehrsunternehmen dabei verfolgen: Ein einheitlicher Korridor von München bis Verona.

Die Europäische Kommission hat eine mit 133 Mio. EUR (1370 Mio. SEK) ausgestattete schwedische Beihilferegelung zur Unterstützung des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene in der Coronakrise nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Planung und der Kauf von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Anbieter beteiligt sind, können in der EU kompliziert sein. Aus diesem Grund bereitet die Europäische Kommission einen neuen Legislativvorschlag zu digitalen Mobilitätsdiensten vor, um die Reiseplanung und die Ausstellung von Fahrkarten zu erleichtern.

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 % des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.