Europäische Union (506)

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen.

Der European Green Deal legt fest, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Schiene einen größeren Anteil am Transportsystem einnehmen. Bahninfrastrukturbetreiber arbeiten hart daran, eine sichere, zuverlässige, grüne, intelligente und erschwingliche Bahninfrastruktur für den Transport von Menschen und Gütern bereitzustellen. Der PRIME-Bericht (Platform of Rail Infrastructure Managers in Europe) gibt einen relevanten Einblick in Indikatoren, die diese Dimensionen abdecken.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Die Kommission hat gegen sie Geldbußen in Höhe von 875 189 000 EUR verhängt.

Die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS) ist zu langsam und erfordert eine bessere Koordination und mehr Investitionen, so die Abgeordneten. Die am Mittwoch mit 667 zu 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Entschließung zur Eisenbahnsicherheit und Signalgebung nimmt das Europäische Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) unter die Lupe und fordert dessen vollständige Einführung.