Aus den Ländern (12715)

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben in diesen Tagen gleich zwei Förderbescheide aus der Richtlinie Öffentlicher Personennahverkehr (RL ÖPNV) erhalten. Insgesamt investiert die LVB bei den beiden Maßnahmen 7,6 Millionen Euro. Dreiviertel der förderfähigen Summe in Höhe von 5,4 Millionen Euro – also rund 4 Millionen Euro übernimmt der Freistaat. Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. Die Tranche in diesem Jahr beträgt 2,8 Millionen Euro.

In seiner Sitzung am 11. Oktober hat der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) die vorzeitige Verlängerung des Pilotprojekts „Verfügungsdienste Sicherheit“ im VRR-Raum bis Ende 2019 beschlossen. Diese Entscheidung steht noch unter Vorbehalt einer weiteren Förderung durch das Land NRW bis zum Ende des Projektzeitraums.

71 Investitionsvorhaben mit einem Zuwendungsvolumen von rund 67 Millionen Euro wurden angemeldet und sind aus Sicht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) grundsätzlich förderfähig: Der VRR-Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 11. Oktober den jährlichen Förderkatalog mit Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur nach § 12 ÖPNV-Gesetz NRW beschlossen. Wie auch in den Vorjahren hatte der VRR Anfang dieses Jahres alle Kommunen und Verkehrsunternehmen im Verbundraum aufgefordert, Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur anzumelden, die im kommenden Jahr begonnen werden können.

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat am 12.10.17 in aller Schärfe die von dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer erhobenen Vorwürfe, die Öffentlichkeit sei bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Fährbetriebs Elb-Link getäuscht worden, zurückgewiesen. Wirtschaftsminister Lies: „Es ist eine nicht haltbare Unterstellung von Herrn Toepffer, die nur dem Wahlkampf geschuldet sein kann, der Landesregierung die Erstellung eines ‚Gefälligkeitsgutachtens' vorzuwerfen. Das Wirtschaftsministerium hatte 2013 ein Gutachten zur Ermittlung marktfähiger Transporttarife für eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven beauftragt. Über diese Beauftragung wurde der Niedersächsische Landtag bereits 2013 informiert. Insofern war die Beauftragung transparent und objektiv, gleiches gilt für die Ergebnisse des Gutachtens."