Aus den Ländern (6219)

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zeigt sich enttäuscht über die heutige Empfehlung des EU-Umweltausschusses zur sogenannten Aarhus-Konvention, wonach Einspruchsmöglichkeiten zu Entscheidungsverfahren bei Gerichten in Umweltangelegenheiten erweitert werden. Nach Auffassung des DVF eröffnet dies weitere Verzögerungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben von dringend benötigten Infrastrukturen im Verkehrs-, Energie- und Kommunikationssektor.

Zwischen Tüßling und Freilassing beginnen unabhängige Gutachter zurzeit damit, Schall und Erschütterungen, die aus dem Bahnbetrieb resultieren, zu untersuchen. Damit verfolgt die Deutsche Bahn das Ziel, die Menschen und die Umwelt nach dem Ausbau der Bahnstrecke vor möglichen Einflüssen von vorbeifahrenden Zügen zu schützen. An den Ergebnissen lässt sich später ableiten, wo an der Strecke welche Schutzmaßnahmen nötig sind.

Zum Volksbegehren Verkehrswende äußert sich Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: "Wir wollen in Hessen Vorreiter bei der Verkehrswende werden und die Mobilität klimafreundlicher machen. Wir haben uns in Hessen schon auf den Weg gemacht und deshalb dasselbe Ziel, das auch die Initiatoren des Volksbegehrens haben und nun in den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes gegossen haben: eine Stärkung der Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad, sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und gute Angebote im ÖPNV, damit noch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen.

ADFC Hessen, VCD Hessen und FUSS e.V. Hessen haben gemeinsam mit den Radentscheiden Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Offenbach ein Verkehrswendegesetz für Hessen erarbeitet, das geltendes Recht werden soll. In einem ersten Schritt des Verfahrens sammelt das Bündnis seit heute Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen in Hessen, um die Zulassung des Volksbegehrens formal zu beantragen. Unterstützt wird die Initiative durch den BUND Hessen, Greenpeace und die Naturfreunde Hessen.