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Dienstag, 06 August 2019 08:31

Sachsen: Pro Bahn legt Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik vor

Am 1. September 2019 wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland hat dazu Wahlprüfsteine mit zehn Fragen zur Verkehrspolitik an die Parteien gesandt. Die Antworten stehen allen Sachsen online für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung. Viele Parteien nennen die gleichen Probleme. Während sich die Lösungsansätze zu manchen Themen ähneln, gibt es bei einigen Punkten starke Unterschiede.

Die zehn Fragen, die sich über ein breites Spektrum der Verkehrspolitik erstrecken, wurden an alle Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind und/oder in aktuellen Umfragen über 3% erreichen und damit realistisch in den Landtag einziehen könnten, versandt. Dies sind die CDU, die Linke, AfD, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und die Freien Wähler. Bis auf letztere Gruppierung erhielt der Fahrgastverband von allen Parteien ausführliche Antworten.

Bemerkenswert ist, dass nahezu alle Parteien Handlungsbedarf bezüglich der Struktur der sächsischen Aufgabenträger sehen. Aktuell übernehmen die Zweckverbände der fünf Verkehrsverbünde diese Funktion. Wenngleich die CDU noch eine abschließende Bewertung der möglichen Organisationsmodelle vornehmen möchte, zeigen die Antworten auf die weiteren Fragen, an wie vielen Stellen dem Freistaat im aktuellen Modell Gestaltungsmöglichkeiten fehlen. Während die Grünen diese Problematik mit einer Reduzierung auf drei Verbünde lösen möchten und die FDP generell über Fusionen nach-denkt, gehen SPD, Linke und AfD einen Schritt weiter. Sie fordern einen eigenständigen, sachsenweiten Aufgabenträger. Unterschiede gibt es lediglich bei dessen Ausgestaltung. „Es ist erfreulich, dass das Problem erkannt wurde und die meisten Parteien unseren Forderungen nach einer Zusammenlegung der Verbünde folgen“, freut sich Ronny Hausdorf, Vorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN Mit-teldeutschland.

Deutlich mehr Unterschiede gibt es bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die CDU verweist auf die aktuelle Haushaltsordnung und schließt eine vollständige Finanzierung des Baus von Schienen-projekten durch den Freistaat Sachsen aus; die SPD möchte sich ebenfalls vorwiegend auf die Finanzierung von Vorplanungen beschränken. Alle weiteren angefragten Parteien stehen dem offener gegenüber und argumentieren, dass sächsische Haushaltsmittel auch für Bahninfrastrukturvorhaben ein-gesetzt werden sollen, die für Sachsen hohe Priorität haben und vom Bund nicht mitgetragen werden. Die Mehrheit der Parteien spricht davon, die Verantwortung des Bundes für den Infrastrukturausbau stärker anzumahnen. Die Linke sieht darüber hinaus die Übernahme von Bahninfrastruktur durch den Freistaat für sinnvoll an. Die AfD geht sogar so weit, den Bund für die unterlassenen Pflichten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

„Dass man allein beim Bund weiterkommt, wäre wünschenswert, ist aber zweifelhaft. Wir befürworten, dass Sachsen eigene Infrastrukturprojekte auch ohne den Bund vorantreibt“, kommentiert Anja Schmotz, stellvertretende Vorsitzende von PRO BAHN Mitteldeutschland.

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