english

Donnerstag, 21 November 2019 17:36

Hessen: Regierungspräsidium Darmstadt zum Raumordnungsverfahren Neubaustrecke Gelnhausen - Würzburg/ Fulda

Bezugnehmend auf die PM von Herrn Gorissen erlauben wir uns folgende Richtig- bzw. Klarstellung: Im anstehenden Raumordnungsverfahren (ROV) zur Neubaustrecke Gelnhausen - SFS 1733 Würzburg/ Fulda soll im Suchraum nordöstlich von Gelnhausen ein raumverträglicher Korridor für das Schienenneubauprojekt festgelegt werden. Das ROV betrifft die Regierungsbezirke Darmstadt und Kassel. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat dabei die Federführung.

Das ROV ist ein landesplanerisches Verfahren zur Abstimmung überörtlicher raumbedeutsamer Vorhaben. Die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung werden also unter überörtlichen Gesichtspunkten geprüft. Das Ergebnis des ROV, die landesplanerische Beurteilung, hat keine unmittelbare Rechtswirkung, ist aber im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren mit einem hohen Gewicht zu berücksichtigen. (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren ist das Eisenbahnbundesamt.)

Durch das ROV wird festgestellt / geprüft

• ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt

• wie das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt und durchgeführt werden kann

• ob der Zweck des Vorhabens mit geringerer Eingriffswirkung erreicht werden kann (Alternativenprüfung)

• dass andere rechtliche Rahmensetzungen beachtet werden

Derzeit führen die beiden Regierungspräsidien (DA/KS) die Vollständigkeitsprüfung der ROV-Unterlagen zur NBS Gelnhausen SFS 1733 Würzburg/ Fulda durch. Dies ist ein informeller Schritt zur Vorbereitung auf das formelle ROV. Eine inhaltliche Prüfung der Unterlagen oder von Vorschlägen Dritter findet dabei nicht statt. Dieses bleibt dem formellen ROV vorbehalten. Die Aussage von Herrn Gorissen in der Pressemitteilung „Die von der Bahn momentan vorgelegte vor und hinter Schlüchtern quer laufende Trasse, die somit neu zerschneidet und neu verlärmt, ist aus Sicht der Aufsichts- u. Genehmigungsbehörden (Regierungspräsidien und Eisenbahn-Bundes-amt (EBA)) sehr kritisch durch die Verschwenkung Richtung Kalbach.“ ist nicht zutreffend. Eine inhaltliche Bewertung ist durch die Regierungspräsidien bislang nicht erfolgt und im derzeitigen Verfahrensschritt auch nicht vorgesehen.

In dem ROV wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Sofern Herr Gorissen in diesem förmlichen Verfahrensschritt hierbei eine Trassenalternative vorschlagen würde, würden die RP Darmstadt und Kassen diesen Vorschlag prüfen und sofern dieser sich als eine mögliche raumverträgliche Alternative aufdrängen würde, würde die Vorhabenträgerin gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. Die Vorhabenträgerin (DB Netz) kann durch das Ergebnis des ROV indes nicht gezwungen werden - wie in der PM fälschlich behauptet - eine bestimmte Trassenalternative für das Planfeststellungsverfahren weiterzuverfolgen, da die landesplanerische Beurteilung sowohl gegenüber dem Vorhabenträger als auch gegenüber Bürgern wie oben geschildert keine unmittelbare Rechtwirkung entfalten. Die landesplanerische Beurteilung ist kein Verwaltungsakt. Daher trifft auch die Aussage von Herrn Gorissen in der Pressemitteilung nicht zu, dass die Regierungspräsidien die DB Netz AG zwingen könnten „von dem Quer-Schwenk Kalbach Abstand zu nehmen“.

Wir nehmen an dem Termin heute Abend nicht teil. Sie können uns aber bei Fragen zum Verfahren wie gewohnt jederzeit ansprechen!

Pressemeldung Regierungspräsidium Darmstadt

Zurück

Letzte Änderung am Donnerstag, 21 November 2019 17:40