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Mittwoch, 04 Dezember 2019 13:26

Bayern: Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab - Bahn fordert Schadensersatz

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn Ende Juli der Stadt Starnberg ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund

Die Stadt Starnberg und die Bahn hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte - auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen - eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet

Pressemeldung Deutsche Bahn

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