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Donnerstag, 05 Dezember 2019 11:19

Baden-Württemberg: Abellio mietet Schienenfahrzeugen von der DB Regio AG an und lässt Verkehrsleistungen durchführen

Die Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH hat im Amtsblatt der Europäischen Union zwei Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachungen zur Anmietung von Schienenfahrzeugen durch die DB Regio AG (2019/S 235-577276) und zu einem Subunternehmervertrag über die Erbringung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen mit der  DB Regio AG veröffentlicht (2019/S 235-577277).

Abellio beabsichtigt zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen SPNV im Stuttgarter Netz 1 Los 1 u. a. auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn – Mosbach/Neckarelz wegen des Lieferverzuges der Bombardier Transportation GmbH einen Mietvertrag mit der DB Regio AG über 4 Fahrzeugen für die Dauer von sechs (6) Monaten bis zum 30.6.2020 abzuschließen.

Der mit DB Regio abzuschließende Mietvertrag umfasst die Anmietung von 4 Fahrzeugen, dabei 2 des Typs ET 426 sowie 2 des Typs ET 425 und wird voraussichtlich eine ordentliche Vertragslaufzeit von sechs Monaten haben. Es besteht die Option der Vertragsverlängerung bis zur Lieferung der Züge durch Bombardier. DB Regio wird zudem Instandhaltungsleistungen an den Mietfahrzeugen übernehmen.

Der mit DB Regio abzuschließende Subunternehmervertrag umfasst die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen SPNV Stuttgarter Netz 1 Los 1 auf der Strecke Stuttgart – Heilbronn – Mosbach/Neckarelz mit eigenen Betriebsmitteln (inkl. Triebfahrzeugführern, Instandhaltung, Energiebereitstellung und Innen- und Außenreinigung). Der Subunternehmervertrag wird eine ordentliche Laufzeit von 6 Monaten haben und am 13.06.2020 enden.

Bombardier Transportation befindet sich seit Januar 2019 mit der Lieferung der für den Betrieb des Netzes erforderlichen Fahrzeuge unter dem Herstellervertrag in Verzug. Mangels hinreichender Informationen durch den Hersteller war ein Lieferverzug in diesem Ausmaß und dieser Dauer für Abellio, trotz Einhaltung aller Sorgfaltspflichten, nicht absehbar.

Um die verkehrsvertraglich geschuldeten Verkehrsdienstleistungen gegenüber den Aufgabenträgern nun überhaupt noch rechtzeitig erfüllen zu können, ist der Mietvertrag ohne Durchführung eines EU-Vergabeverfahren direkt an DB Regio zu vergeben. Da vorliegend der Grad der Dringlichkeit der ersatzweisen Beschaffung von Mietfahrzeugen so groß ist, dass selbst die auf ein zulässiges Maß verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen zu lang sind, um den Beschaffungsbedarf noch bis zur zweiten Inbetriebnahmestufe decken zu können, ist der Ausnahmetatbestand von § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gegeben.

Quelle EU-Amtsblatt

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