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Dienstag, 11 Februar 2020 13:27

Hamburg: Prellbock Altona wendet sich gegen "Kompromiss" zum Bahnhof Diebsteich

Deutsche Bahn, Finanzsenator Dressel und VCD haben die „Faktencheck“-Gespräche zur Verlagerung des Bahnhofs Altona überstürzt mit einem „Kompromiss“ beendet. Am Ende ging es vor allem darum, vor den Bürgerschaftswahlen eine Erfolgsmeldung verbreiten zu können. Prellbock hat dieses Spiel nicht mitgemacht und an den Beratungen diese Woche nicht mehr teilgenommen. Das Ergebnis bestätigt unsere Zweifel.

Die Rahmenbedingungen für das Diebsteich-Projekthaben haben sich im Laufe des letzten Jahres fundamental geändert. In der Planung der DB für Diebsteich unter anderem nicht berücksichtigt sind:

• Die Vorgabe der Politik, die Fahrgastzahlen im Bahnverkehr bis 2030 zu verdoppeln
• Die Einführung des Deutschlandtaktes bis 2030 und der damit verbundene 30-Minuten Takt zwischen Metropolen.
• Die Klimaschutzdebatte und die Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel in die Hamburgische Verfassung
• Und last but not least: das Projekt eines Bahntunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona, vorgeschlagen von Staatssekretär Ferlemann, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr

Diese veränderten Umstände erfordern zwingend eine neue Planung und ein neues Planfeststellungsverfahren. Dazu ist die DB aber nicht bereit, obwohl über 90% der für Diebsteich geplanten Investitionen aus Steuermitteln stammen. Damit missachtet die DB die politischen Vorgaben ihrer Anteilseigner. Allein das ist schon ein Skandal.

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona: „Finanzsenator Dressel erlaubt der Deutschen Bahn einen Schildbürgerstreich. Wenn Diebsteich nach den heutigen Plänen realisiert wird, dann steht kurz nach Fertigstellung ein großer Umbau an, um u.a. den geplanten Tunnel anzuschließen. So wird Diebsteich zu einer ewigen Baustelle und zum Fass ohne Boden für Steuergelder.“

Prellbock bleibt bei seiner Position, dass es keine Zustimmung zu einem Projekt geben kann, welches unter dem Strich Verschlechterungen für die Fahrgäste und die Menschen in Altona, Diebsteich sowie der Metropolregion Hamburg bringt.

• Die Deutsche Bahn war nicht in der Lage zu belegen, dass Diebsteich die Kapazität hätte, selbst den heutigen Fahrplan störungsfrei abzuwickeln, geschweige denn zukünftige Taktverdichtungen oder Fahrgastwachstum. Diebsteich wird damit zu einem neuen Nadelöhr im Bahnverkehr.
• Eine Variantenabwägung zwischen einer Modernisierung des Fern- und Regional-Bahnhofs Altona am jetzigen Standort und einer Schließung und Verlegung nach Diebsteich wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt.
• DB und Senat sind nicht bereit, eine Gesamtkostenschätzung des Projektes Diebsteich vorzulegen. Die bisher genannten Kosten von 360 Mio EUR umfassen nicht einmal alle bahnseitigen Maßnahmen, und keine der Maßnahmen, deren Kosten auf die Stadt Hamburg fallen würden.
• Weder die DB noch der Senat sind bereit, eine vergleichende CO2-Bilanz für das Projekt von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. Dies ist in Zeiten des drohenden Klimanotstandes ein weiterer entscheidender Makel des Projektes.
• Ein multimodaler, zentral gelegener Verkehrsknotenpunkt wird durch einen nicht zukunftsfähigen Bahnhof „ersetzt“, der den neuen Ansprüchen der Verkehrswende und des Klimaschutzes nicht gewachsen ist
• Diebsteich stellt gegenüber der heutigen Situation einen Abbau von Bahninfrastruktur dar. Rückfallebenen für Störfälle werden beseitigt, was die Verspätungsanfälligkeit des Systems Bahn erhöht. Dies hat auch Auswirkungen auf ganz Deutschland, da 90% der ab/nach Hamburg verkehrenden Fernzüge in Diebsteich ein- oder ausgesetzt werden sollen.
Diebsteich wird nicht zu einer dringend notwendigen Entlastung des Hauptbahnhofes führen, im Gegenteil: Reisende, die heute Altona benutzen, werden auf den Hauptbahnhof ausweichen, anstatt umständlich über Diebsteich zu fahren (so z.B. S-Bahn-Reisende aus Wedel und dem Hamburger Westen). Mittelfristig sind aus Betriebsstabilitätsgründen sogar die Halte am Bahnhof Dammtor gefährdet.

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona: “Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die DB mit der Schließung und Verlagerung des Kopfbahnhofs Altona ein Projekt gegen die Interessen der Fahrgäste, aber auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen will. Das Bauvorhaben ist zu klein dimensioniert und unter den gewandelten verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht zukunftsfähig. Damit wird das System Bahn auf Dauer geschwächt und der Verkehrswende geschadet. Prellbock wird weiterhin die Bahnaktivitäten in Altona kritisch begleiten und weitere Aktionen organisieren.“

Die Bürgerinitiative Prellbock hat daher entschieden, nicht an einer Wahlkampf-Show teilzunehmen, wo eine Einigung verkündet wird, die keine ist. Wir haben der Eindruck, dass Senat und DB AG aus Angst vor einer Niederlage vor Gericht dem VCD die Klage mit der Schaffung eines ominösen „Dialog-Forums“ abkaufen wollen. Das ist für Prellbock nicht akzeptabel.

Pressemeldung Prellbock Altona

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