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Mittwoch, 29 April 2020 13:36

Berlin: Bericht zum Umgang mit nicht mehr benötigten Bahnflächen beschlossen

Der Senat hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, den jährlichen Bericht zum Umgang mit nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigte Liegenschaften der Bahn beschlossen.

Anfang 2018 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen zu sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zu nutzen. Dieser Antrag unterstützt den Senat beim planerischen Umgang mit nicht mehr genutzten Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen und eine soziale und ökologische Stadtentwicklung.

Senatorin Lompscher: „In Zeiten ständig steigender Grundstückspreise und immer weniger verfügbarer Flächen kommt nicht mehr für den Betrieb erforderlichen Bahnflächen eine wichtige Bedeutung in der Stadtentwicklung zu. Mit der Entwidmung von Bahnflächen nutzen das Land Berlin und die Bezirke ihre Planungshoheit, um die betreffenden Flächen für verkehrliche Zwecke zu sichern, einen Beitrag zur Beseitigung von Defiziten in der grünen und sozialen Infrastruktur zu leisten sowie insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Seit 2018 werden in Quartalsgesprächen mit der Deutschen Bahn AG Planungsfragen zu einzelnen Flächen behandelt. Anfang 2020 hat die DB AG dem Land Berlin ein Paket mit 70 Flächen zur Prüfung des Erwerbs unterbreitet. Weitere 100 Grundstücke beabsichtigt die DB AG selbst zu entwickeln. Dies erfolgt im Rahmen der örtlichen Bauleitplanung. Diese Entwicklung wird wesentlicher Gegenstand des Berichts 2020 sein.

Pressemelfung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

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