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Mittwoch, 17 Juni 2020 09:39

Berlin/Brandenburg: Änderung der Vorinformation für Neubaufahrzeuge für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn

Die Länder Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, haben im Amtsblatt der Europäischen Union eine Änderung in der Vorinformation zur "Wettbewerblichen Vergabe von Besitzverschaffung und Übereignung (zusammen: Lieferung) von Neufahrzeugen sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung und die Erbringung von Verkehrsleistungen auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn" gegeben (2020/S 116-282656).

Auftragsgegenstand ist die Besitzverschaffung und Übereignung (zusammen: Lieferung) von Neufahrzeugen und deren Instandhaltung und Bereitstellung (Fachlos A) und der fahrplanmäßige Betrieb sowie mit dem fahrplanmäßigen Betrieb zusammenhängende Dienstleistungen (Fachlos B) auf den Teilnetzen Nord-Süd (Los 1) und Stadtbahn (Los 2) der gleichstrombetriebenen Berliner S-Bahn. Es werden sodann in beiden Losen sowohl Kombinationsangebote für beide Fachlose (Los 1: A/B; Los 2: A/B) als auch Angebote allein auf einzelne Fachlose und teillosübergreifende Kombinationsangebote auf beide Fachlose (Fachlos A/A und Fachlos B/B) zugelassen. Ebenfalls zugelassen wird ein Gesamtangebot auf alle Leistungen in beiden Losen 1 und 2. Eine Loslimitierung erfolgt nicht.

Informationen zu den Betriebsleistungen auf den Teilnetzen

Teilnetz Nord-Süd (Los 1)

Die Betriebsaufnahme soll nach derzeitiger Planung gestaffelt zwischen dem 13.12.2027 und dem 11.9.2034 erfolgen. Nach derzeitigem Stand der Planung umfasst das Teilnetz folgende Linien und Betriebsaufnahmezeitpunkte:

• 13.12.2027: S8 (Hohen Neuendorf – Wildau);
• 11.6.2029: S86 (Buch – Grünau);
• 15.7.2030: S2 (Bernau – Blankenfelde);
• 13.10.2031: S25 (Hennigsdorf – Teltow Stadt);
• 19.9.2033: S1 (Oranienburg – Wannsee); S15 (Frohnau – Hauptbahnhof);
• 11.9.2034: S85 (Hauptbahnhof – Ostkreuz – Flughafen BER).

Die Erbringung der Verkehrsleistungen endet 15 Jahre nach der ersten Betriebsaufnahme, d. h. nach derzeitigem Stand der Planung am 12.12.2042. Dabei sind folgende Auslaufstufen vorgesehen:

• 26.7.2041: Ende Betrieb S2, S86;
• 4.4.2042: Ende Betrieb S1, S15, S85;
• 12.12.2042: Ende Betrieb S25, S8.

Die genannten Verkehrsleistungen haben nach vollständiger Betriebsaufnahme in einem vollen Fahrplanjahr einen Leistungsumfang von ca. 16 Mio. Zugkilometer (Zkm) p. a. Geplant sind zusätzliche Verkehrsleistungen mit Veränderungen der zuvor benannten Linien und der Einführung neuer Linien im Bedienungsraum oder mit Bezug zum Bedienungsraum der vorstehend benannten Linien [Beispiele: Bedienung der Neubaustrecke S21 (2. und 3. Bauabschnitt), S-Bahn-Verlängerungen nach Stahnsdorf, Velten und Rangsdorf]. Genaue Festlegungen dazu enthalten die Vergabeunterlagen.

Teilnetz Stadtbahn (Los 2)

Die Betriebsaufnahme soll nach derzeitiger Planung gestaffelt zwischen dem 7.2.2028 und dem 30.5.2033 erfolgen. Nach derzeitigem Stand der Planung umfasst das Teilnetz folgende Linien und Betriebsaufnahmezeitpunkte:

• 7.2.2028: S9 (Flughafen BER – Spandau);
• 6.8.2029: S75 (Spandau – Wartenberg);
• 13.1.2031: S5 (Westkreuz – Strausberg Nord);
• 12.4.2032: S7 (Potsdam Hbf. – Ahrensfelde);
• 30.5.2033: S3 (Erkner – Charlottenburg).

Die Erbringung der Verkehrsleistungen endet 15 Jahre nach der ersten Betriebsaufnahme, d. h. nach derzeitigem Stand der Planung am 6.2.2043. Dabei sind folgende Auslaufstufen vorgesehen:

• 20.9.2041: Ende Betrieb S5, S75;
• 30.5.2042: Ende Betrieb S3, S9;
• 6.2.2043: Ende Betrieb S7.

Die genannten Verkehrsleistungen haben nach vollständiger Betriebsaufnahme in einem vollen Fahrplanjahr einen Leistungsumfang von ca. 14 Mio. Zkm p.a. Geplant sind zusätzliche Verkehrsleistungen mit Veränderungen der zuvor benannten Linien und der Einführung neuer Linien im Bedienungsraum oder mit Bezug zum Bedienungsraum der vorstehend benannten Linien [Beispiele: S-Bahn-Verlängerung nach Falkensee und Nauen]. Genaue Festlegungen dazu enthalten die Vergabeunterlagen.

Die oben bei beiden Teilnetzen erwähnten zusätzlichen Verkehrsleistungen können nach derzeitiger Planung insgesamt eine Größenordnung von ca. 9 Mio. Zkm p. a. haben. Unter- und Überschreitungen dieser Größenordnung sind aktuell noch vorstellbar.

Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung

Es werden ausschließlich Neufahrzeuge (Fahrzeuge, die für die Erbringung der hier auftragsgegenständlichen Leistungen geliefert und bereitgestellt werden) zugelassen.

Für das benannte Leistungsvolumen über beide Teilnetze (Los 1/Los 2) von ca. 30 Mio. Zkm p. a. wird nach derzeitiger Planung von einem Fahrzeugbedarf von ca. 327 Halbzügen (Hz) ausgegangen. Die Zuordnung der Fahrzeuge auf die Teilnetze ist dabei wie folgt: 170 Hz im Los 1 und 157 Hz im Los 2. Für die erwähnten 9 Mio. Zkm p. a. zusätzlichen Verkehrsleistungen (siehe obige Hinweise zum möglichen Umfang derselben) würde eine Ausweitung des Fahrzeugparks von ca. 103 weiteren Hz erforderlich sein. Weitere Prüfungen stehen noch an.

Die Vergabeunterlagen werden den Eigentumserwerb der vertragsgegenständlichen Fahrzeuge durch einen oder beide Auftraggeber vorsehen. Dabei wird der Eigentumsübergang spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Inbetriebnahme des Fahrzeugs für fahrplanmäßige Verkehrsleistungen erfolgen. Die Finanzierung wird ab Zuschlagserteilung bis zum planmäßigen Ablauf der Gewährleistungsfrist (2 Jahre nach Inbetriebnahme des jeweiligen Fahrzeugs für fahrplanmäßige Verkehrsleistungen) entsprechend einem in den Vergabeunterlagen vorgegebenen marktüblichen Zahlungsplan erfolgen.

Die Fahrzeuge sind in beiden Teilnetzen über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren in Stand zu halten. Dies soll ermöglichen, dass der auf 30 Jahre angesetzte Lebenszyklus der Fahrzeuge möglichst abgedeckt wird.

Die AG streben an, im jeweiligen Teilnetz die Möglichkeit zur Nutzung mindestens einer Grundstücksfläche für die Errichtung einer Werkstatt sowie der für den Instandhaltungsbetrieb nebst Zuführung notwendigen Abstellanlagen und sonstigen Einrichtungen in für das jeweilige Teilnetz ausreichender Größe zu schaffen. Die in Betracht kommende(n) Fläche(n) (inkl. baulicher und betrieblicher Rahmenbedingungen) und die Leistungen der AG bis zur Zuschlagserteilung sind in den Vertragsunterlagen beschrieben.

Personal

Der Auftragnehmer wird verpflichtet, bei der Ausführung der zu vergebenden Dienstleistungen seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Ausführung der Leistung eingesetzt werden, hierfür mindestens nach den geltenden Entgelttarifen eines in Berlin oder Brandenburg geltenden Tarifvertrages zu entlohnen. Nähere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.

Quelle EU-Amtsblatt

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