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Freitag, 17 Juli 2020 11:54

Bayern: Landkreis Rosenheim lehnt alle fünf Trassenvorschläge zum Brennerzulauf ab

Einstimmig haben die Mitglieder des Umwelt- und Kreisausschusses sowie des Kreistages in einer gemeinsamen Sitzung der Stellungnahme des Landkreises Rosenheim zum Raumordnungsverfahren bezüglich der Planungen des Brenner-Nordzulaufs zugestimmt. Die Stellungnahme war im Laufe der Sondersitzung in der Turnhalle des Gymnasiums Bruckmühl um die Anregungen und Wünsche der verschiedenen Fraktionen erweitert worden.

Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen aufzutreten. „Wenn wir hier nicht mit einer Stimme nach außen gehen, werden wir weniger gehört werden“, so Lederer. Er dankte allen Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern für die Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit.

Der Planungsraum im Landkreis ist aufgrund seiner Topografie, Siedlungsdichte, Natur, Landschaft, Landwirtschaft, des Tourismus und der bereits vorhandenen Infrastruktur besonders anspruchsvoll und empfindlich. Durch die bereits vorhandene Infrastruktur bleibt kein Spielraum für eine verträgliche oberirdische Neubautrasse. Grundsätzlich ist der Landkreis der Meinung, dass durch die DB Netz AG zunächst der Bedarf einer solchen Neubaustrecke zweifelsfrei nachgewiesen werden muss. Alle bisherigen fünf geplanten Trassen werden vom Landkreis aufgrund der schwerwiegenden raumordnerischen Defizite abgelehnt.

Unabhängig davon fordert der Landkreis Rosenheim von der DB Netz AG erhebliche Nachbesserungsmaßnahmen bei allen fünf Grobtrassen und Verknüpfungspunkten, um den Belangen von Mensch, Natur, Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus Rechnung zu tragen.

So fordert der Landkreis in seiner Stellungnahme an die geplante Maßnahme, überall wo es möglich ist, einen unterirdischen Streckenverlauf. Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei dies in Tirol möglich gewesen. Von der rund 40 Kilometer langen Zulaufstrecke verlaufen etwa 80 Prozent in Tunneln unter der Erde. Dies wünsche er sich nicht nur für die Strecke, sondern auch für die Verknüpfungspunkte. Für Streckenabschnitte, bei denen dies nicht möglich ist, muss der Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinausgehen. Außerdem wird von der Bahn ein Konzept verlangt, bezüglich der Auswirkungen während der Bauzeit. Hier geht es zum einen um die Materiallieferungen an die Baustelle aber auch um die Frage, was mit dem Erdaushub beim Strecken- oder Tunnelbau passiert. Das Abbaumanagementkonzept muss Umwelt,- flächen- und ressourcenschonend sein. Auch die Minimierung des Flächenbedarfs für den Bau und die notwendigen Ausgleichsflächen wird gefordert. Die negativen Auswirkungen auf das eng geschnittene Inntal beim Bau einer solchen Trasse wären für Mensch und Natur erheblich. Über 100 Schutzgebiete wären massiv davon betroffen, so Lederer.

Auch wenn dies nicht Gegenstand der Raumordnungsprüfung der Regierung von Oberbayern ist, hält der Landkreis Rosenheim die Prüfung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Bestandsstrecke für zwingend erforderlich. Zudem wird ein schlüssiges Gesamtkonzept gefordert, wie durch den Brenner-Nordzulauf der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll.

Außerdem soll geprüft werden, ob der Abschluss des Raumordnungsverfahrens nicht so lange aufgeschoben werden kann, bis auch der weitere Streckenverlauf von Ostermünchen über Grafing bis München planerisch abgeklärt ist.

Untermauert wird die Stellungnahme das Landkreises Rosenheim mit Aussagen überregionaler Institutionen wie der Bayerischen Staatsregierung und des Regionalen Planungsverbandes. Auch von diesen Seiten wird im Falle eines Ausbaus eine maximale Anwohnerfreundlichkeit sowie Lärm- und Landschaftsschutz durch eine möglichst unterirdische Streckenführung gefordert.

In der Stellungnahme geht an die Regierung von Oberbayern, die derzeit das Raumordnungsverfahren zum geplanten Brenner-Nordzulauf durchführt.

Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei man bei der Stellungnahme des Landkreises bewusst nicht auf einzelne Trassen eingegangen, da der Landkreis von allen fünf betroffen wäre.

Neben dieser Stellungnahme auf kommunaler Ebene wird der Landkreis Rosenheim in seiner Ausübung als Staatlichen Behörde noch eine zweite Stellungnahme abgeben. Dabei werden die zuständigen Sachgebiete wie zum Beispiel das Wasserrecht oder die untere Naturschutzbehörde jede einzelne Trasse bewerten.

Pressemeldung Landkreis Rosenheim

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