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Freitag, 17 Juli 2020 12:26

Niedersachsen: Verkehrsunternehmen müssen Fahrgäste ohne Maske nicht befördern

Verkehrsbetriebe in Niedersachsen sind nicht verpflichtet, Fahrgäste mitzunehmen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen. Darauf weist jetzt die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hin. Die LNVG ist die Aufsichtsbehörde für die Bus- und Stadtbahnbetriebe im Land.

In den vergangenen Wochen hatte es Äußerungen von Verkehrsunternehmen und Presseberichte gegeben, in denen Vorschriften missverständlich dargestellt und die Mitnahme von Fahrgästen ohne Mund-Nase-Schutz fälschlich mit den allgemeinen Beförderungspflichten begründet worden waren.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes schreibt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten und mit Bußgeld belegt. Die gesetzlichen Beförderungspflichten des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) änderten daran nichts, stellt die LNVG klar. Die Verkehrsbetriebe hätten immer schon – auch vor der Corona-Pandemie – die Pflicht, die Gesundheit ihrer Fahrgäste zu schützen und den sicheren Betriebsablauf zu gewährleisten. Das rechtfertige in Einzelfällen den Ausschluss von Fahrgästen von der Beförderung und ergebe sich so aus dem PBefG und seinen Verordnungen.

"Wenn das Personal eine Gefahr erkennt, muss es handeln", sagt LNVG-Geschäftsführerin Susanne Haack. "Das kann zum Beispiel bei einem stark alkoholisierten Fahrgast so sein, das kann auch gegeben sein, wenn kein Mund-Nase-Schutz getragen wird." Wenn das Personal Fahrgäste ohne Maske bemerke, habe es aber Entscheidungsspielraum: Ein Fahrgast ohne Maske in einem leeren Fahrzeug sei anders zu bewerten als mehrere Reisende ohne Mund-Nase-Schutz in einem vollen Fahrzeug. Wenn sie eine Gefährdung erkennen, müssen die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe die Kunden auffordern, eine Maske anzulegen oder das Fahrzeug zu verlassen. Anweisungen des Betriebspersonals müssen die Fahrgäste befolgen. Wer dies nicht tut, gegen den kann ein weiteres Bußgeld verhängt werden.

Es ist laut LNVG allerdings nicht Aufgabe von Fahrerinnen oder Fahrern, renitente Kunden aus dem Fahrzeug zu befördern. "Wenn sich Personen weigern, Mund-Nase-Schutz zu tragen und auszusteigen, kann es verhältnismäßig sein, die Polizei zu holen, um die Masken-Pflicht beziehungsweise das Verlassen des Fahrzeugs durchzusetzen. "Die Maskenpflicht ist wichtig. Es geht um den Gesundheitsschutz von Menschen und letztlich auch darum, wieder Fahrgäste zurückzugewinnen", betont Haack.

Die Maskenpflicht gilt in Niedersachsen auch im Schienenpersonennahverkehr. Auch hier können Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Bedeckung von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Pressemeldung LNVG

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