english

Donnerstag, 03 September 2020 11:30

Hamburg: Verein Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zur S4

„Wir klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem Ziel, die zwei zusätzlichen Gleise für den Güter- und Fernverkehr an der Autobahn zu bauen und die bestehenden Gleise für die S 4 zu nutzen“, so Herr Claus-Peter Schmidt, 1. Vorsitzender des Vereins.

s4
Grafik Pressemitteilung Vieregg-Rössler.

Das Planprojekt würde Wandsbek und Rahlstedt für mindestens 5 Jahre in eine einzige lärmende Großbaustelle verwandeln und während dieser Zeit ein enormes Verkehrschaos auslösen. Es sollen zusätzlich zu den Gleisbauarbeiten zwei neue Verkehrsstationen entstehen und die Verkehrsstation Wandsbeker Bahnhof zurückgebaut werden.

Anschließend würde der gesamte Güterverkehr von und nach Skandinavien durch die Hamburger Stadtteile rollen und in den weiteren Abschnitten zwei FFH-Gebiete erheblich geschädigt werden. Das möchten die Kläger abwenden und haben eine alternative Streckenführung der beiden zusätzlichen Gleise entlang der A 1 von einem renommierten Verkehrsexperten prüfen lassen.

Das Ergebnis ist, dass die A1-Variante unter allen Gesichtspunkten deutlich besser ist:

• die bauliche Machbarkeit ist gegeben
• die verkehrlichen Wirkungen sind besser

• die A1-Variante würde sich in den sogenannten Deutschlandtakt einfügen, der vom Bundesverkehrsminister gefordert wird und das Bahnkonzept für Bahnreisende attraktiver macht, weil es direkte Anschlüsse ermöglicht. Die Planstrecke erfüllt den Deutschlandtakt nicht.
• für Ostholstein würde eine attraktive Nahverkehrsanbindung nach Hamburg und Lübeck geschaffen, da auf den A1 – Gleisen auch Regionalzüge fahren könnten.

• es wären sehr viel weniger Anwohner betroffen
• es würden deutlich weniger Eingriffe in geschützten Naturraum erfolgen

„Die Vorhabenträgerin ist gesetzlich verpflichtet, diese Alternative zu prüfen. Es ist völlig unverständlich, dass sie eine solche Prüfung nicht vorgenommen hat“, so Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt, die die Kläger vertritt.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Kläger sind eine Vielzahl von Anwohnern und möglicherweise ein Naturschutzverband. Nur diese sind klagebefugt. Die meisten Kläger sind Mitglieder des Vereins, der auch von nicht direkt Betroffenen unterstützt wird. Der Verein und die Kläger legen Wert auf die Feststellung, dass es ihnen nicht nur um Einzelinteressen geht, sondern um ein besseres Verkehrskonzept, wie oben ausgeführt.

Zum weiteren Verfahren ist zu sagen, dass ab Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses im Amtlichen Anzeiger die Klagefrist von einem Monat zu laufen beginnt. Die Bekanntmachung wird für Anfang September erwartet. Während dieses Monats wird auch ein Eilantrag eingereicht, mit dem Ziel, einen Baustopp bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu erreichen.

Sorge um alte Schlossparkbäume

Der Planfeststellungsbeschluss ist der DB Netz AG bereits zugestellt und ist sofort vollziehbar. Das bedeutet, die Vorhabenträgerin kann sofort anfangen zu bauen, obwohl noch längst nicht feststeht, ob das Vorhaben realisiert werden kann.

Besondere Sorge haben die Wandsbeker Bürger um die alten Bäume im Wandsbeker Gehölz, dem alten Schlosspark. Die Bäume sind bereits markiert und stehen auf der Fläche, wo die Baustraße und Baustelleneinrichtungsfläche entstehen soll. Die Aufträge für die Baustelleneinrichtung sind vergeben.

Über den Eilantrag wird das Bundesverwaltungsgericht angesichts der Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht so schnell entscheiden können, um das zu verhindern. Normalerweise warten Vorhabenträger freiwillig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag, insbesondere, wenn sonst irreversible Schäden entstehen und diese Anträge bereits angekündigt sind.

Es wäre in der Tat rechtsmissbräuchlich, wenn der Zeitraum bis zur Entscheidung über den Eilantrag genutzt würde, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Pressemeldung Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck eV.

Zurück

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 September 2020 11:48