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Donnerstag, 15 Oktober 2020 13:12

Bremen: Bürgermeisterin und Senatorin Dr. Maike Schaefer übernimmt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz

Bremens Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer, ist am 15. Oktober 2020 turnusgemäß zur neuen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz (VMK) für die Vorsitzperiode 2021 und 2022 gewählt worden. Zuvor lag der Vorsitz bei der saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger. Damit übernimmt erstmals eine Ministerin/ein Minister oder eine Senatorin/ein Senator von Bündnis 90/Die Grünen den VMK-Vorsitz.

Dazu Mobilitätssenatorin Schaefer: "Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe. Neben der gemeinsamen Bewältigung der Folgen von Corona für den ÖPNV und den Eisenbahnverkehr möchte ich die Ausrichtung auf eine dauerhaft nachhaltige Mobilität in den Fokus rücken. Hierzu haben wir als Länder bereits wegweisende Anträge zur Förderung und zur Erhöhung der Sicherheit des Fuß- und des Radverkehrs beschlossen, weiterhin ist uns die Stärkung des Schienenverkehrs wichtig. Zur konzeptionellen Ausrichtung haben wir vereinbart, dass eine verkehrsträgerübergreifende, integrierte Gesamtstrategie zur Stärkung des Umweltverbundes entwickelt wird."

Die Verkehrsministerkonferenz ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

Ausbau der Radverkehrsfinanzierung

Die VMK hat heute zudem auf Initiative Bremens einen Beschluss zum Ausbau der Radverkehrsfinanzierung und für mehr Sicherheit durch den Bund gefasst. Dazu Schaefer: "Bremen ist Deutschlands Fahrradhauptstadt, aber für viele Gemeinden und Landkreise ist es nicht einfach, den Radverkehr zu fördern, da Sie die Förderprogramme nicht kennen oder die Eigenmittel nicht ausreichen. Wir wollen mit unserem Beschluss den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen erhöhen und den Straßenverkehr dadurch klimafreundlicher gestalten. Hierfür beschließen wir sowohl Radfahren sicherer und attraktiver zu machen als auch die Förderung des Radverkehrs über das Jahr 2023 hinaus auszubauen und um weitere Fördermöglichkeiten zu erweitern."

Konkret werde die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung für mehr Radverkehrsfreundlichkeit weiter vorangetrieben. Hierzu gehören die Forderungen nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts auf Tempo 30 auf für den Radverkehr wichtigen Verbindungen, die generelle Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr und die Befreiung von der Pflicht zur Gehwegnutzung in geeigneten Bereichen begleitend fahrender Kinder.

Mehr Sicherheit für den Fußverkehr

Einen weiteren Beschluss fasste die VMK auf Initiative Bremens für mehr Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs. Dazu Maike Schaefer: "Jeder dritte Weg in unseren Städten wird zu Fuß zurückgelegt. Aber nicht immer sind die Straßen für Fußgänger auch sicher und die Wege attraktiv. Daher brauchen wir hier andere Rahmenbedingungen. Daher werden wir als Länderverkehrsministerinnen und -minister unter meiner Leitung eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Verbänden und Experten einrichten, die konkrete Maßnahmenvorschläge für die Verbesserung der Sicherheit und der Attraktivität des Fußverkehrs erarbeiten soll. Ergebnisse sollen im Frühjahr 2021 in eine Novelle des Rechtsrahmens eingehen."

Der Bund begrüßt die Initiative und wird die Vorschlage bei der weiteren Förderung des Fußverkehrs berücksichtigen.

Bundesweite Gesamtstrategie für den Umweltverbund

Dann hat die VMK ebenfalls auf Initiative Bremens einen Beschluss für eine bundesweite "Gesamtstrategie für den Umweltverbund" gefasst.

Dazu Senatorin Schaefer: "Sowohl für den Klimaschutz als auch für die Förderung eines besseren Miteinanders des Fußverkehrs, des Radverkehrs und des Öffentlichen Personenverkehrs soll eine bundesweite Gesamtstrategie entwickelt werden. Ich freue mich, dass der Bund im Vorfeld zugesagt hat, eine entsprechende Gesamtstrategie zu konzipieren und somit Fördermaßnahmen des Umweltverbundes zu bündeln und aufeinander besser abzustimmen, um klimafreundliche moderne Mobilität nachhaltig zu ermöglichen."

Ziel ist eine abgestimmte und verkehrsträgerübergreifende, integrierte Gesamtstrategie unter Beachtung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in der Fläche, im suburbanen Raum und in Städten. Dazu gehört auch die Optimierung der Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsmitteln und somit die Förderung einer inter- und multimodalen Verkehrsmittelnutzung. Hierzu gehören intermodale Schnittstellen wie Bike & Ride, der gezielte Einsatz von Car-Sharing oder Bike-Sharing, die Bereitstellung digitaler verkehrsmittelübergreifender Informationen, der ganzheitliche Umbau der Infrastruktur zur Erhöhung der Attraktivität und Sicherheit des Radverkehrs, des Fußverkehrs und des ÖPNV, aber auch die Schnittstellen zum Kfz-Verkehr, unter anderem im Bereich des Umstiegs auf den Öffentlichen Personenverkehr durch Park & Ride.

Stärkung der Eisenbahn

Die VMK stand zudem deutlich im Zeichen der Eisenbahnpolitik. Und Bremen hat daran einen nicht unbedeutenden Anteil. So sind gleich mehrere Anträge eingebracht worden und haben unter den übrigen Ländern große Zustimmung erfahren. Zwei besonders wichtige Themen sind dabei die Stärkung des Schienennahverkehrs durch ein dauerhaft höheres Engagement des Bundes sowie ein weiterer Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zur besseren Erreichbarkeit der deutschen Seehäfen auf der Schiene.

Bereits heute beteiligt sich der Bund mit mehr als 8 Milliarden Euro jährlich an der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Ländern. Mit diesen Mitteln haben die Länder das Angebot auf der Schiene seit 1996 erheblich modernisiert und verdichtet. Die Nachfrage hat sich auf Bundesebene seither rund verdoppelt. Senatorin Schaefer dazu: "Ohne eine Verkehrswende in Deutschland wird es utopisch, die Klimaziele einhalten zu können. Die Bedeutung des Schienenverkehrs wird dabei in den kommenden Jahren noch einmal erheblich zu-nehmen. Wir Länder sind uns mit dem Bund vollkommen einig, dass eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 anzustreben ist."

Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird es weiterer Investitionen und laufen-der Kosten für den Betrieb der Angebote auf der Schiene bedürfen. Mit dem von Bremen erarbeiteten Antrag wird der Bund nun aufgefordert, eine einmalig im Jahr 2020 wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle geleisteten Sonderzahlung von 2,5 Milliarden Euro an die Länder dauerhaft in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Allein das Land Bremen profitiert von dieser Sonderzahlung in einer Höhe von beinahe 15 Millionen Euro.

Ein weiteres für Bremen wichtiges Thema ist die Erreichbarkeit der deutschen Seehäfen und damit auch Bremerhavens. Senatorin Schaefer: "Häufig mangelt es nur an Kleinigkeiten, dass nicht noch mehr Züge mit Containern und Pkw von und zum zweitgrößten deutschen Seehafen auf den Weg geschickt werden können und stattdessen die Autobahn genutzt wird. Das ärgert mich und zeigt, dass auch relativ kleine Maßnahmen große Wirkung entfalten können." Bremen hat daher bei der heutigen VMK beantragt, dass der Bund ein bereits in der Vergangenheit erfolgreiches Infrastrukturprogramm speziell für die Verkehre zu den deutschen Seehäfen zum dritten Mal neu auflegt und gemeinsam mit der gesamten Branche Maßnahmen identifiziert und umsetzt, die im Eisenbahnmaßstab sehr kurzfristig, das heißt in drei bis fünf Jahren, umgesetzt werden können. Die Qualität der Hafenhinterlandverkehre sind ein wesentlicher Faktor bei der Wahl eines Seehafens. Insofern werden mit diesem Programm die deutschen Seehäfen im Wettbewerb gestärkt und gleichzeitig die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs weiter gesteigert

Pressemeldung Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

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