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Freitag, 13 November 2020 10:53

Brandenburg: Weitere ÖPNV-Betreiber erhalten Ausgleichzahlungen für Covid-19-Mindereinnahmen

Das Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, hat zur Minderung des Risikos für Betreiber bestellter Zugleistungen als Folge der Covid-19-Pandemie im Amtsblatt der Europäischen Union die Änderung von drei weiteren Verkehrsverträgen während der Laufzeit für Ausgleichszahlungen innerhalb des ÖPNV-Rettungsschirms bekannt gegeben.

Hiermit gestaltet das Land Brandenburg für seinen Zuständigkeitsbereich den von Bund und Ländern beschlossenen Rettungsschirms über 2 x 2,5 Mrd. EUR juristisch aus. Die EU-Kommission hat zwei Phasen verlangt: a) akute Notlage/Lockdown ab März, mit außergewöhnlichen Hilfsmaßnahmen und b) Erlösausfälle nach dem Hochlauf als Notmaßnahmen im Rahmen des üblichen Instrumentariums (EU-Verordnung 1370/2007).

Es sind dies die Verträge:

• RE3 Stralsund/Schwedt (Oder)- Berlin - Elsterwerda an die DB Regio AG - Regio Nordost (2020/S 222-546454)

• Netz Stadtbahn an die DB Regio AG – Regio Nordost (2020/S 222-546456)

• Netz Elbe-Elster an die DB Regio AG – Regio Nordost (2020/S 222-546481)

Die Verkehrsgesellschaften tragen nach Maßgabe der Verkehrsverträge bestimmte Absatz- und Erlösrisiken, insb. im Rahmen von verkehrsvertraglichen Anreizregelungen, und das Risiko von Zugausfällen sowie Leistungsmängeln.  Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die Fahrgastzahlen und damit die Fahrgeldeinnahmen seit Mitte März 2020 deutlich zurückgegangen und es konnten nicht sämtliche Leistungen vertragsgemäß erbracht werden.

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die COVID-19-Pandemie und die mit ihr verbundenen Folgen für die Verkehrsverträge und die auf ihrer Grundlage zu erbringenden Leistungen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Aus diesem Grund soll der Ausgleich der COVID-19-bedingten Schäden für den Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020, erfolgen.

Den Schadensausgleich regeln die Vertragspartner im Rahmen dieses Nachtrags und nach Maßgabe der Richtlinien des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (der „ÖPNV-Rettungsschirm").

Quelle EU-Amtsblatt

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Letzte Änderung am Freitag, 13 November 2020 11:00