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Dienstag, 23 Februar 2021 19:22

Bayern: Um Bahnen zu reaktivieren, muss der Freistaat investieren

Der Freistaat ist ohnehin schon viel zurückhaltender als andere Bundesländer bei der Reaktivierung von Bahnstrecken. Nur drei Projekte laufen derzeit – und sie stocken. Der Betriebsbeginn verschiebt sich immer weiter.

Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag: „Die Ursache der Verzögerungen ist, dass die Infrastruktur saniert werden muss, sich aber kein Finanzier für diese nichtbundeseigenen Bahnlinien findet. Die derzeitigen privaten Infrastrukturunternehmen sind überfordert. Banken reicht die Bestellgarantie des Freistaats nicht aus. Deshalb muss der Freistaat selbst ran!“

Zwar bieten die geänderten Rahmenbedingungen des Bundes im Zuge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes GVFG neue Optionen. Nach dem neuen GVFG können nun Reaktivierungen gefördert werden. Dazu muss aber eine sogenannte Standardisierte Bewertung durchlaufen werden. Das kostet Zeit und hat einen ungewissen Ausgang.

Dr. Markus Büchler, MdL: „Der Freistaat könnte die Reaktivierungen viel einfacher haben, wenn er selbst Finanzmittel bereitstellen würde. Dann würden die Züge schon längst fahren. Ich fordere die Staatsregierung auf, die finanziellen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Reaktivierungen endlich schnell vorangehen. Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass der Freistaat selbst handeln muss, um Bahnstrecken zu reaktivieren. Dort, wo eine Bezuschussung durch Bundesmittel nicht greift, brauchen wir das Engagement des Freistaats bei der Herrichtung der Schienenwege. So wie in anderen Bundesländern. Dazu haben wir einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt und hoffen auf Zustimmung durch den Bayerischen Landtag im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen. Damit es künftig auch im ländlichen Raum wieder vielerorts heißt: Die Bahn kommt!“

Hintergrund

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat heute, am Dienstag, 23. Februar 2021, im Rahmen eines Fachgespräches auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag über die Verzögerungen bei den drei Bahn-Reaktivierungsprojekte des Freistaats informiert. Zentrale Fragen waren, warum die Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Schienenwege nicht rechtzeitig herrichten konnten und welche Lehren aus den verspäteten Betriebsaufnahmen zu ziehen sind.

• Antrag zum Fachgespräch, Drucksache: Drs. 18/10946
• Änderungsantrag zum Haushalt 2021: Drs. 18/13366

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen Bayern

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Letzte Änderung am Dienstag, 23 Februar 2021 19:58