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Freitag, 30 April 2021 13:46

Sachsen: Dulig für Verbleib des LASuV in Chemnitz

Verkehrsminister Martin Dulig widerspricht dem Eindruck, der durch die Pressemitteilung des Finanzministers entstanden ist, dass mit dem Freizug der Immobilie des Finanzamtes in Zschopau eine Nachnutzung künftig durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), welches von Chemnitz nach Zschopau ziehen solle, bereits geklärt sei. Dem ist nicht so.

Zwar sieht die Standortekonzeption der damaligen CDU-FDP-Staatsregierung von 2012 einen entsprechenden Umzug vor. Allerdings haben sich die drei derzeitigen Koalitionspartner im Koalitionsvertrag (Seite 61) im Jahr 2019 darauf verständigt, das Standortegesetz zu evaluieren. Dies hat bislang nicht stattgefunden.

Martin Dulig: »Bereits bei der Landtagsabstimmung 2012 habe ich gegen das Standortegesetz gestimmt. Ich erwarte, dass der Finanzminister sich an den gültigen Koalitionsvertrag hält. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Niederlassung des LASuV in Chemnitz bleibt und befinde mich derzeit in Gesprächen mit der Stadt, für einen neuen Standort, welcher den heutigen Anforderungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht.«

Pressemeldung Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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