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Donnerstag, 16 September 2021 13:42

Niedersachsen/Schleswig-Holstein: Statements von Ministerpräsident Günther und Ministerpräsident Weil zu der Tarifeinigung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: "Die Lösung dieses Konflikts ist eine gute Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. Ich freue mich sehr, dass wir unseren Beitrag zu den erfolgreichen Verhandlungen leisten konnten. Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird. Der Abschluss berücksichtigt die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Bahn durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie befindet, und wahrt zugleich die Interessen von vielen Beschäftigten."

Er sei froh, dass er sich als Vermittler engagieren und so zu einer Lösung beitragen konnte. "Es war offensichtlich, dass in dieser verfahrenen Situation Außenstehende helfen müssen. Die Gespräche und Telefonate in den vergangenen Wochen waren gut investierte Zeit. Bei allem öffentlich ausgetragenen Streit habe ich die Zusammenarbeit mit Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky als immer lösungsorientiert und konstruktiv wahrgenommen. Nur so war die Verständigung am Ende möglich."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Ich freue mich, dass der Arbeitskampf bei der Bahn beendet werden kann. Es handelte sich um einen besonders schwierigen Tarifkonflikt, der erhebliche Folgen für unzählige Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft hatte. Die Vereinbarung war nur möglich, weil beide Seiten bereit waren, viele schwierige Fragen in einem bemerkenswert stringenten Diskussionsprozess zu regeln und sich dabei kompromissbereit zu zeigen. Ich freue mich sehr, dass Daniel Günther und ich zu dieser Einigung einen Betrag leisten konnten und danke für das darin zum Ausdruck kommende Vertrauen. In der Tat war eine Beteiligung von Außenstehenden angesichts der zunächst recht verfahrenen Situation wohl nützlich.

In der Sache begrüße ich es sehr, dass man sich für die Zukunft einvernehmlich auf klare Regeln für etwaige weitere Tarifkonflikte geeinigt hat. Das geschieht, indem schlichtweg das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung kommt. In den Betrieben der Bahn wird zukünftig jeweils nur ein Tarifvertrag gelten. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass es bei der Bahn in den nächsten Jahren nicht mehr zu derart vehement geführten Tarifauseinandersetzungen kommen muss. Der Tarifabschluss beendet einen Tarifkonflikt, der in der Gesellschaft zu großen Belastungen geführt hat. Das ist die eigentlich gute Nachricht dieser Einigung."

Pressemeldung Staatskanzlei

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