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Mittwoch, 13 Oktober 2021 09:53

Brandenburg: Vertrag zum Netz Lausitz wird durch zusätzliche Fahrten mit Flügelung nach Ruhland ergänzt

Das Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung über Zusätzliche SPNV-Leistungen im Verkehrsvertrag Netz Lausitz gegeben (2021/S 199-520230).

Der Auftraggeber und die DB Regio AG sind Vertragspartner des am 17.12.2019 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrags Netz Lausitz. Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit vom Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035.

Der Auftraggeber bekundet hiermit die Absicht, mit dem Auftragnehmer eine Ergänzungsvereinbarung über weitere SPNV-Leistungen im Laufweg Falkenberg (Elster) – Ruhland im Umfang von ca. 291.000 Zugkm p.a. abzuschließen. Die Leistungen sollen ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2035 erbracht werden.

Zudem wird die Linie RE10 ebenfalls ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 mit dem Laufweg Leipzig Hbf – Falkenberg (Elster) – Cottbus in Falkenberg (Elster) nach Ruhland geflügelt. Mit der Flügelung sind über die oben genannten Zugkm hinaus keine Mehrleistungen verbunden.

Es ist geplant, zu einem späteren Zeitpunkt die Leistungen von Ruhland bis nach Hoyerswerda mit einem Leistungsvolumen von ca. 143.000 Zugkm p.a. zu verlängern. Bei der geplanten Verlängerung der Linie RB48 bis nach Hoyerswerda ist geplant, dass für den Streckenabschnitt auf dem Gebiet des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) die Aufgabenträgerschaft auf den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) im Wege einer delegierenden Zweckvereinbarung übertragen wird, weshalb der ZVOE in diesem Fall nicht Auftraggeber wird.

Der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens stellt keine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit dar. Ihre Beauftragung führt daher zu einer Vervollständigung der Leistungen im Verkehrsvertrag Netz Lausitz. Zudem ist die Flügelung der Leistungen auf der Linie RE10 in Falkenberg (Elster) nach Cottbus einerseits und Ruhland andererseits technisch und rechtlich nur möglich, wenn die Leistungen durch denselben Auftragnehmer erbracht werden.

Quelle EU-Amtsblatt

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