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Sonntag, 21 November 2021 16:26

NRW: Abellio ist bereit, Verkehre mittels Notvergabe weiterzuführen sowie Gespräche zu Subunternehmer-Beauftragung anzubieten

Abellio erklärt sich erneut bereit, die Verkehre von S-Bahn Rhein-Ruhr und Rhein-Ruhr-Express sowie Ruhr-Sieg-Netz, Niederrhein-Netz und S7 auch im Rahmen von einvernehmlichen Notvergaben für zwei Jahre weiterzuführen. Ein entsprechendes Schreiben wurde am 18. November 2021 an die Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen übermittelt.

Bereits im Laufe der Verhandlungen zur langfristigen Fortführung wies Abellio wiederholt darauf hin, den Fahrgastbetrieb auch mittels Notvergaben an den bisherigen Betreiber sicherstellen zu können. Diese Bereitschaft wurde nun gegenüber Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) bekräftigt und zugleich eine entsprechende Preisindikation vorgelegt. Die Kalkulation ist so aufgebaut, dass die Notvergaben SBRR & RRX sowie S7/NRN/RSN jeweils im Paket beauftragt werden.

Sollte das von Abellio eingereichte, langfristig orientierte Angebot abgelehnt werden und somit das von den Aufgabenträgern eingeleitete Alternativ-Szenario zum Tragen kommen, wäre eine Notvergabe an den derzeitigen Betreiber die bestmögliche Alternative: Der Fahrgastbetrieb für Millionen Pendler in Europas größtem Ballungsraum könnte ohne Störungen weitergeführt werden und die Beschäftigten hätten Sicherheit sowie Perspektive bei ihrem favorisierten Arbeitgeber. Hinzukommt, dass alle weiteren Optionen insgesamt teurer werden.

Für Abellio hat die Aufrechterhaltung der Verkehre oberste Priorität. Deshalb erklärt sich das Unternehmen zusätzlich bereit, im Fall, dass es zu keiner Notvergabe seitens der Aufgabenträger an Abellio kommt, Gespräche darüber zu führen, die Strecken als Subunternehmer eines neuen Verkehrsvertragspartners weiterzuführen. Abellio wird damit zu seiner Verantwortung im Sinne von Fahrgästen und Mitarbeitern stehen. Wichtig ist jetzt, dass die Verkehre ab sofort und ununterbrochen weiterlaufen. Dies gelingt nur, soweit den Mitarbeitern von Abellio in diesen Tagen eine zukunftsfeste Perspektive zugesagt werden kann und sie nicht weiter eine Hängepartie durchleben.

Pressemeldung Abellio

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Das Abellio-Schreiben vom 18. November 2021 an die Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen

Anstehende Entscheidung am 22. November 2021
Optionen im Fall einer Ablehnung des Angebots der Abellio Rail GmbH (Abellio)

Sehr geehrte ...,

vorab möchten wir um Verständnis bitten, dass wir uns angesichts des kurzen zeitlichen Vorlaufs zu Ihren Gremiensitzungen erlauben, Sie gemeinschaftlich anzuschreiben. Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen Fahrgastbetriebes und der Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten erhalten Sie, sehr geehrte Vertreter der Fraktionen sowie des Verwaltungsrates und der Verbandsversammlung des VRR, dieses Schreiben an die Geschäftsführer der Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen in Kopie.

Vor dem Hintergrund

• der am 22. November 2021 anstehenden Entscheidung und der diversen Verlautbarungen in der Presse, die antizipieren, dass das Angebot von Abellio keine Zustimmung der drei Verkehrsverbünde bzw. der oder einzelner Verbandsversammlungen erhalten wird, und
• der Mitteilung seitens der Aufgabenträger am 16. November 2021, dass eine etwaige Notvergabe an Abellio mangels Angebot von Abellio nicht in Betracht kommt

möchten wir das Folgende klarstellen:

1) Wir bedauern, dass Sie unsere diversen gemeinsamen Verhandlungsrunden nicht derart verstanden haben, dass Abellio an einer Fortführung der Verkehre sämtlicher Verkehrsverträge auch im Rahmen einer (einvernehmlichen) Notvergabe auf Grundlage einer Netto-Kosten- Erstattung bereit ist. Unsere Kostenstrukturen sind Ihnen bestens bekannt. Wir gehen davon aus, dass jede Notvergabe an Abellio auf Grundlage einer Netto-Kosten-Erstattung mangels durchzuführender Übergabe an Drittanbieter für die Aufgabenträger günstiger sein wird. Klarstellend bieten wir Ihnen somit erneut an, die Verkehrsleistungen der Verkehrsverträge SBRR, RRX, S7, NRN und RSN im Rahmen einer einvernehmlichen Notvergabe für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem 1. Februar 2022 bei Netto-Kosten-Erstattung zu erbringen. Für Verhandlungen von Details stehen wir jederzeit zu Ihrer Verfügung.

Wir fügen diesem Angebot als Anlage den jeweiligen Preis in EUR je Zug-Km je Verkehrsvertrag bei. Diese Preisindikation ist berechnet
⦁ ohne Ihr Konzept „Verkehrsvertrag 2.0“ sowie
⦁ ohne Kalkulation von Extremereignissen mit Auswirkungen von mehr als 24 Stunden (Unwetter, Streckensperrungen wegen Großunfällen),
⦁ ohne durchleitbare Infrastrukturkosten (DB Netz: Stations- und Trassenkosten),
⦁ ohne Berücksichtigung von Altforderungen bzw. Verbindlichkeiten, die sich insbesondere aus Spitzabrechnungen für Vorjahre ergeben,
⦁ basierend auf Soll Zug-Km gemäß des angenommenen Fahrplans (siehe Anlage).

Die Kalkulation ist so aufgebaut, dass die Notvergaben SBRR & RRX im Paket und S7/NRN/RSN im Paket jeweils nur gemeinsam beauftragt werden. Ferner liegt der Preisindikation ein Durchschnittswert für die Jahre 2022/2023 inklusive einer bestimmten Indexierung (Stand Sommer 2021) zugrunde.

Wir verbinden dieses mit dem Hinweis, dass wir eine Umsetzung unseres Alternativangebotes gemäß unserem Schreiben vom 12. November 2021 für die Verträge S7, NRN und RSN den eindeutigen Vorzug geben und die Umsetzung gerne mit Ihnen und Vertretern Ihrer Gremien diskutieren wollen würden, da dieses auch für die Aufgabenträger deutlich günstiger wäre.

2) Das Ihnen von uns am 12. November 2021 unterbreitete Alternativangebot beinhaltet unsere Bereitschaft, eine Abstandszahlung für die Verträge SBRR und RRX zu leisten und an einer Übergabe dieser beiden Verträge an Dritte mitzuwirken. Zugleich beinhaltet dieses Angebot eine vollständige Übernahme der Verkehrsverträge S7, NRN und RSN durch die WestfalenBahn auf Basis Ihres Konzeptes „Verkehrsvertrag 2.0“ bei vollständiger Risikotragung durch Abellio bis zum Verkehrsvertragsende. Dieses Angebot wäre nach unserer Überzeugung für die Aufgabenträger und die Gewährträger deutlich günstiger als eine Notvergabe aller Verkehrsverträge an Dritte.

Bitte gestatten Sie uns, das Vorgenannte in zwei Sätzen prägnant zusammenzufassen:

Vergeben Sie alle fünf Verträge im Rahmen einer Notvergabe an Dritte, müssen die Mehrkosten aller fünf Notvergaben von den Aufgabenträgern und den Gewährträgern in den nächsten Jahren finanziert werden.

Nehmen Sie hingegen unser Alternativangebot an, sind allein die Mehrkosten von zwei Notvergaben jedoch abzüglich der Abstandszahlung unseres Gesellschafters von EUR 32,95 Mio. von den Aufgabenträgern und den Gewährträgern zu finanzieren. Die Erfüllung der drei anderen Verträge verursacht für die Aufgabenträger und deren Gewährträger keine Mehrkosten gegenüber einer Notvergabe!

3) Wir haben zunehmend den Eindruck, dass Ihre Rechtsanwälte und in der Folge auch Sie Ansprüche der Aufgabenträger gegen unseren Gesellschafter Abellio Transport Holding B.V. sehen, die nicht in dem erforderlichen Maße und mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft sind.

Nach den Ausführungen der Sachwalter bestehen Ansprüche der Abellio GmbH gegen die Abellio Transport Holding B.V. im Zusammenhang mit den Patronaten in begrenztem achtstelligem Umfang, die die Abellio Transport Holding B.V. bestreitet, hinsichtlich derer die Abellio Transport Holding B.V. sich aber vergleichsbereit gezeigt hat.

Ansprüche der Aufgabenträger existieren gegen Abellio aus den Verkehrsverträgen, wobei Abellio seinerseits die gegenüber den Aufgabenträgern adressierten Ansprüche gegen die Aufgabenträger auf Vertragsanpassung geltend macht. Für den Fall einer Notvergabe an Dritte gehen wir von einer ganz überwiegenden Erfolgswahrscheinlichkeit der gegen die Aufgabenträger adressierten Ansprüche auf Vertragsanpassung und infolge der Insolvenz auch weiterer Schadensersatz- ansprüche im Rahmen einer gerichtlichen Geltendmachung aus.

Soweit Ansprüche der Aufgabenträger gegen Abellio aus den Verkehrsverträgen bestehen, können diese Ansprüche der Aufgabenträger gemäß § 303 AktG auch gegenüber der Abellio GmbH geltend gemacht werden, wobei streitig ist, ob nur der Sachwalter oder spätere Insolvenzverwalter diese Ansprüche für die Dauer des Insolvenzverfahrens der Abellio gemäß § 93 InsO in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen kann.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche der Aufgabenträger gegen die Abellio Transport Holding B.V. sind bis heute genauso wenig dargelegt, wie Ihre Argumente gegen die Ansprüche der Abellio auf Vertragsanpassung. Sie schwingen aber immer wieder ohne jede Begründung „im Raum“.

Vor diesem vorstehend dargelegten Hintergrund bitten wir Sie, das Anliegen der Abellio Transport Holding B.V. auf eine Generalbereinigung Ihren Gremien zu übermitteln, wobei die Abellio Transport Holding B.V. dabei immer unterstellt, dass parallel ein Vergleich mit dem Sachwalter der Abellio GmbH wegen der oben beschriebenen Ansprüche geschlossen wird, an dem die Aufgabenträger dann wiederum partizipieren.

4) In der Betriebsversammlung in Hagen, an der Sie trotz Einladung des Betriebsrats bedauerlicherweise nicht teilgenommen haben, war der Unmut der Belegschaft über die in der Presse veröffentlichten Äußerungen der Aufgabenträger in Bezug auf Abellio deutlich zu spüren. Es ist uns trotzdem gelungen, die Belegschaft zu motivieren, die Arbeitsleistung zu erbringen. Wir können aber Massenkündigungen oder massenhafte Arbeitsniederlegungen in der nächsten Zeit nicht ausschließen, da sich unsere Belegschaft nicht als beliebig verschiebbarer Personaltopf versteht. Solche Massenkündigungen oder massenhafte Arbeitsniederlegungen würden zu einer faktischen Einstellung des Geschäftsbetriebes von Abellio führen.

5) Abschließend informieren wir Sie, dass wir derzeit Bestellungen bzw. Beauftragungen, die eine Laufweite über den 31. Januar 2022 und damit über den zwischen den Aufgabenträgern und Abellio in den Fortführungsvereinbarungen festgesetzten Zeitraum haben, nicht auslösen können. Die Nichtauslösung dieser Bestellungen bzw. Beauftragungen kann zu Beeinträchtigungen im weiteren Geschäftsbetrieb bis hin zu Stillständen von Fahrzeugen in der Zukunft führen, da beispielsweise Wartungen von Fahrzeugen, die jetzt zu beauftragen sind, sodann nicht rechtzeitig erfolgen können. Dieses Thema sollte in jedem Fall kurzfristig gemeinsam gelöst werden.

Erneut betonen wir, dass wir für Gespräche über die Details einer Notvergabe an Abellio wie auch Erläuterungen unseres Alternativangebotes gerne und jederzeit zur Verfügung stehen.

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Letzte Änderung am Sonntag, 21 November 2021 17:13