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Mittwoch, 24 November 2021 09:37

Sachsen-Anhalt: DB Regio erhält zusätzliche Leistungen im Verkehrsvertrag MDSB II

Das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung über Zusätzliche SPNV-Leistungen im Verkehrsvertrag "Mitteldeutsches S-Bahn-Netz II" (MDSB II) bekannt gegeben (2021/S 228-601382).

Es geht um die Vertragliche Zuordnung des S-Bahn-Angebots Halle-Trotha – Halle (Saale) Hbf (– Halle-Südstadt) der Linie S 47 in den Fahrplanjahren 2022 bis 2025 zum Verkehrsvertrag "Mitteldeutsches S-Bahn-Netz II" (MDSB II) vom 02.10.2013.

Die Auftraggeber und die DB Regio AG sind Vertragspartner des am 02.10.2013 als Ergebnis eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens geschlossenen Verkehrsvertrages "Mitteldeutsches S-Bahn-Netz II" (MDSB II). Vorliegend soll die DB Regio AG mit einer erweiterten Verkehrsleistung im Rahmen des Verkehrsvertrages "MDSB II" außerhalb des bisherigen Bediengebietes nachträglich beauftragt werden. Dies betrifft die Durchführung von Leistungen auf der Linie S 47 (stündliche Leistungen Halle (Saale) Hbf – Halle-Trotha sowie Einzelleistungen Halle (Saale) Hbf – Halle Südstadt.

Diese erweiterte Durchführung begründet sich aus dem Erfordernis der ausreichenden Bedienung des Abschnitts Halle (Saale) Hbf – Halle-Trotha mit SPNV-Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 erfolgte die Leistungserbringung auf der Strecke über den bestehenden Verkehrsvertrag "Mitteldeutsches S-Bahnnetz I" (MDSB I). Aufgrund von betrieblichen Anpassungserfordernissen in dem Verkehrsvertrag "MDSB I" ist die Leistungserbringung auf der hier gegenständlichen Strecke ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 nicht mehr möglich, so dass das Erfordernis einer Anschlussregelung besteht. Diese Anschlussregelung erfolgt über die Beauftragung im Verkehrsvertrag "MDSB II", welche Gegenstand dieser Vereinbarung ist.

Aufgrund der Verfügbarkeit von Fahrzeugen im Netz MDSB I ist eine weitere Bedienung der Linie innerhalb dieses Netzes bis zur Neuvergabe der Leistungen nicht möglich, so dass die Zuordnung zu einem Vergabenetz erfolgt, in dem eine Bedienung vorübergehend gewährleistet werden kann und zu dem ebenfalls eine enge funktionale Verschränkung besteht. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass bei einer gesonderten Vergabe der Leistungen in einem isolierten Vergabeverfahren mit beträchtlichen Mehrkosten zu rechnen wäre. Denn in diesen Fällen wären die Produktionskosten für einen einzelnen Fahrzeugumlauf aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit den Leistungen des Netzes MDSB II deutlich höher, was zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung führen würde.

Die Auftragsvergabe an die DB Regio AG erfolgt deshalb ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb.

Quelle EU-Amtsblatt

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