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Freitag, 26 November 2021 13:29

Niedersachsen: Kauf der OHE-Schieneninfrastruktur durch das Land rückt näher

Der geplante Kauf der Schieneninfrastruktur der Osthannoverschen Eisenbahnen (OHE) durch das Land Niedersachsen und der Betrieb des Streckennetzes durch eine neue landeseigene Gesellschaft werden konkret: Inzwischen befasst sich der Niedersächsische Landtag mit den Plänen – er muss dem Kauf aufgrund des Haushaltsrechts vorab zustimmen.

Dazu erklärte Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wir wollen mit dem Kauf des OHE-Schienennetzes eine wichtige Maßnahme zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene umsetzen. Die Logistikbranche hat für Niedersachsen einen hohen Stellenwert und ist maßgeblich für die wettbewerbsfähige und nachhaltige Entwicklung des gesamten Wirtschaftsstandortes. Mit der OHE-Infrastruktur sollen der Erhalt und die Verfügbarkeit des Schienennetzes für die niedersächsische Logistikwirtschaft strategisch verbessert werden. Außerdem stärken wir die regionale Wirtschaft. Ziel ist es daher, das Netz vor allem für den Güterverkehr zu vermarkten. Personenverkehr (SPNV) ist im ersten Schritt nicht vorgesehen, wird aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.“

Auf Basis umfangreicher Gutachten wurde ein Kaufpreis von 12 Millionen Euro ermittelt. Wenn das Land die Infrastruktur nicht erwerben würde, stünde nach den bisherigen Erfahrungen zu befürchten, dass Strecken stillgelegt werden und die Sparte „Infrastruktur“ der OHE ganz oder teilweise abgewickelt würde. Dies soll verhindert und der Standort Celle gestärkt werden, sagte Althusmann.

Mit Blick auf die OHE-Beschäftigten sage der Minister: „Das Personal wird selbstverständlich übernommen und erhält eine langfristig sichere Beschäftigungsperspektive. Die Arbeitsverträge gehen unverändert in die neue Landesgesellschaft über, so dass die Beschäftigten keine Nachteile zu befürchten haben.“

Für die neue Gesellschaft unter dem Namen „SInON (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen) GmbH“ plant das Land, die gesamte Infrastruktur, Strecken, Ladestellen und Anschlussgleise zu kaufen. Nicht mit inbegriffen sind hierbei die Werke in Celle, Lüneburg und Uelzen. Diese bleiben weiter Teil des bestehenden Schienenverkehrs der OHE.

Grundlage der weiteren Geschäftstätigkeit der SInON ist ein Businessplan. Dieser enthält unter anderem ein umfangreiches Sanierungsprogramm in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro, das von der OHE AG bereits begonnen und geplant wurde und von der SInON weitergeführt werden soll. Für dieses Sanierungsprogramm stehen in erheblichem Umfang Bundes- und Landesfördermittel zur Verfügung. Die Strecken sollen anschließend aktiv vermarktet werden, um möglichst viele Verkehr auf die Schiene zu bekommen.

Im Anschluss an die Gründung der neuen Gesellschaft sollen interessierten Kommunen zudem Angebote zur Beteiligung gemacht werden. Die Einzelheiten sind dann in den konkreten Gesprächen zu klären. Sofern der Landtag noch im Dezember zustimmen sollte, ist ein Übergang auf die SInON zum 1. Januar 2022 geplant.

Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

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