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Dienstag, 30 November 2021 10:19

Sachsen-Anhalt: DB Regio erhält Erweiterung im Verkehrsvertrag "Elster-Geiseltal"

Das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung über zusätzliche SPNV-Leistungen im Verkehrsvertrag "Elster-Geiseltal" (ELGE) gegeben (2021/S 232-612122).

Diese Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer beabsichtigten Ergänzungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag "Elster-Geiseltal" (ELGE) vom 08.10.2018 über die Erbringung von weiteren Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Linie RB 78 Querfurt – Merseburg zwischen Merseburg Hbf und Halle (Saale) Hbf.

Die Leistungen sind von der DB Regio AG, dem Auftragnehmer des Verkehrsvertrages "ELGE", im Leistungszeitraum vom 12.12.2021 bis zur Beendigung der Verkehrsvertrages "ELGE" im Dezember 2032 zu erbringen. Für die Leistungserbringung auf der Linienerweiterung RB 78 Merseburg Hbf – Halle (Saale) Hbf finden alle Regelungen des Verkehrsvertrages "ELGE" uneingeschränkt Anwendung.

Der Verkehrsvertrag hat eine Laufzeit vom Fahrplanwechsel 2019/2020 im Dezember 2019 bis zum Fahrplanwechsel 2032/2033 im Dezember 2032. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Auftragnehmer im Wege einer Ergänzungsvereinbarung mit einer erweiterten Verkehrsleistung im Rahmen des Verkehrsvertrages "ELGE" außerhalb des bisherigen Bediengebietes nachträglich zu beauftragen. Dies betrifft die erweiterte Durchführung eines Fahrtenpaares der RB 78 montags bis freitags zwischen Merseburg Hbf und Halle (Saale) Hbf.

Die Linienerweiterung der RB 78 begründet sich auf zwei aktuellen Entwicklungen. Es besteht seitens der Fahrgäste der Wunsch, mindestens im Berufsverkehr mit einzelnen Fahrten ohne Umsteigezwang in Merseburg Hbf ins Oberzentrum Halle (Saale) zu reisen. Im Fahrplan 2022 erfordert zudem eine Baumaßnahme in Großkorbetha die Anpassung der Fahrlagen der RB 25 im Verkehrsvertrag Saale-Thüringen-Südharz. Dadurch erhöht sich die Übergangszeit in Merseburg Hbf aus Querfurt in Richtung Halle (Saale) auf 15 Minuten. In Kombination aus dem vorhandenen Wunsch der Fahrgäste nach Direktverbindungen und der Thematik Baufahrplan im Besonderen, sollen die am stärksten nachgefragten zwei Fahrten der RB 78 von/nach Halle (Saale) Hbf erweitert werden. Konkret fährt der aus Querfurt kommende Zug montags bis freitags um 07:15 Uhr ab Merseburg Hbf weiter nach Halle (Saale) Hbf, in der Gegenrichtung ist eine Abfahrt um 15:27 Uhr ab Halle (Saale) Hbf vorgesehen.

Die Parteien sind nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hierbei um keine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit handelt. Vorliegend beläuft sich das Leistungsvolumen des Verkehrsvertrages "ELGE" auf insgesamt 769.173,340 Zugkm. Die Mehrbestellung beträgt für das Fahrplanjahr 2022 6.928,152 Zugkm und bedeutet für das Leistungsvolumen des Verkehrsvertrages eine unwesentliche Erhöhung von 0,9 %. Dies ist eine marginale Erweiterung, die nicht als erheblich angesehen werden kann.

Quelle EU-Amtsblatt

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