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Mittwoch, 12 Januar 2022 09:54

Rheinland-Pfalz/Saarland/Luxemburg: Ausschreibung Netz "MoselLux"

Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) haben im Amtsblatt der Europäischen Union die Vergabe von Leistungen im SPNV im Netz MoselLux ausgeschrieben (2022/S 008-015734).

Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und das Bundesland Saarland, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit Energie und Verkehr (MWAEV) (nachfolgend gemeinsam "AT" genannt), beabsichtigen, Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz "MoselLux" nach Maßgabe des Vergaberechtes in einem Verhandlungsverfahren und den Bestimmungen des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und der VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) zu vergeben. Das Leistungsvolumen im Netz "MoselLux" beträgt in der Basisleistung rd. 3,2 Mio. ZKm/a.

Die zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen sind als Basisleistung auf den folgenden Strecken zu erbringen:

• RB 81: Trier – Koblenz
• RB 82: Trier – Perl
• RB 83: Wittlich – Trier-West – Luxemburg (im deutschen Streckenabschnitt zw. Luxemburg Landesgrenze und Wittlich)
• RB 10-V: Koblenz – Kaub
• RE 85: Traben-Trarbach – Bullay – Koblenz

Neben der Basisleistung auf den vorgenannten Linien haben die AT das Recht verschiedene Options-Leistungen (Erweiterung des Betriebsprogramms zur Basisleistung) auf diesen Linien zusätzlich vom ausgewählten EVU zu beauftragen. Des Weiteren haben die AT innerhalb der Vertragslaufzeit das Recht noch weitere Options-Leistungen auf den folgenden Linien zu beauftragen:

• RE 86: Traben-Trarbach – Bullay – Trier
• RE11-V: Trier – Wasserbillig – Luxemburg

Die Betriebsaufnahme erfolgt gestaffelt zu den folgenden Terminen:

• RB 81, RB 82, RB 83: Betriebsaufnahme im Dez. 2024 (Betriebsstufe I)
• RB 10-V: Betriebsaufnahme im Dez. 2025 (Betriebsstufe II)
• RE 85 (sog. Moselweinbahn): Betriebsaufnahme im Dez. 2029 (Betriebsstufe III)

Der Verkehrsvertrag endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2039.

Das Leistungsvolumen im vergabegegenständlichen Netz gliedert sich getrennt nach den verschiedenen Betriebsstufen in der Basisleistung wie folgt:

• Betriebsstufe I: rd. 2,8 Mio. ZKm/a (ohne Optionen),
• Betriebsstufe II: rd. 0,02 Mio. ZKm/a (ohne Optionen),
• Betriebsstufe III: rd. 0,3 Mio. ZKm/a (ohne Optionen).

Das Volumen der Options-Leistungen beträgt insgesamt rd. 0,8 Mio. Zkm (Darstellung der Mehr-Zkm gegenüber der Basisleistung).

Für die Erbringung der Verkehrsdienstleistung sind Neu- und Gebrauchtfahrzeugen zugelassen. Die für die Erbringung der Verkehrsleistungen auf der RB 83 benötigten Eisenbahnfahrzeuge, die wegen der grenzüberschreitenden Verkehre mehrsystemfähig sein müssen, sind durch die Société Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois (CFL) beschafft worden und werden dem im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU überlassen. Diese Fahrzeuge sind zwingend auf der RB 83 zu nutzen.

Im luxemburgischen Streckenabschnitt werden die SPNV-Leistungen von der luxemburgischen Staatsbahn CFL erbracht. Die CFL, das EVU und der SPNV-Nord werden hierzu einen Mehrparteienvertrag (MPV) abschließen, in welchem insbesondere die Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge an das auszuwählende EVU, die Finanzierung dieser Fahrzeuge, die gemeinsame Kooperation der EVU bei der Betriebsführung und im Personaleinsatz geregelt sind sowie der Vollzug der Qualitätssicherung festgeschrieben ist.

In Bezug auf den Personaleinsatz gibt es zwischen dem im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU und der CFL aufgrund der grenzüberschneidenden Liniendurchbindung besondere Regelungen: Der Einsatz der Triebfahrzeugführer (Tf) erfolgt immer auf dem gesamten Linienabschnitt zwischen Wittlich Hbf – Luxemburg. Die Tf des im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU müssen daher auch zur Erbringung von Fahrleistungen in Luxemburg qualifiziert sein. Der Einsatz der Zugbegleiter erfolgt jeweils territorial abgegrenzt: Die Zugbegleiter der CFL sind zwischen Luxemburg und Bhf. Wasserbillig im Einsatz. Die Zugbegleiter des im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU sind zwischen Bhf. Wasserbillig und Wittlich Hbf im Einsatz.

Der zwischen dem EVU und den AT im Rahmen dieser Vergabe abzuschließende Verkehrsvertrag ist nach dem sog. Brutto-Prinzip ausgestaltet. Der stationäre Vertrieb (Fahrkartenautomaten und personenbediente Verkaufsstellen) und der Online-Vertrieb wird dem EVU beigestellt. Dazu schließt das EVU Vertriebsdienstleistungsverträge jeweils mit einem vom AT ausgewählten Vertriebsdienstleister ab.

Beschreibung der Optionen

Die AT haben das Recht verschiedene Options-Leistungen als Erweiterungen des Basis-Betriebsprogramms vom EVU zu beauftragen. Zusätzlich haben die AT das Recht, Options-Leistungen auf zusätzlichen Linien zu beauftragen. 

Quelle EU-Amtsblatt

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