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Dienstag, 25 Januar 2022 13:48

Bremen: Senat einigt sich auf Aktionsplan für den Hauptbahnhof

Der Bremer Senat hat in seiner heutigen (25. Januar 2022) Sitzung dem "Aktionsplan Hauptbahnhof" zugestimmt. Er ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung von Senatskanzlei und fünf Senatsressorts unter Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer. Der Aktionsplan ist die Weiterentwicklung des "Sicherheitsprogramms Hauptbahnhof" von Herbst 2018.

Die Fortführung des Sicherheitsprogramms war notwendig geworden, nachdem sich die Situation am Hauptbahnhof aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen im Angebot für Menschen in prekären Lebenslagen wieder deutlich verschlechtert hatte. Einige Hilfeträger hatten ihre Angebote im Frühjahr 2020 aus Infektionsschutzgründen zeitweise eingestellt oder auf wenige Stunden beziehungsweise nur auf wenige Betroffene zeitgleich reduziert.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Mäurer hatten sich aufgrund der massiven Beschwerdelage im Spätsommer vergangenen Jahres die negativen Eindrücke und alltäglichen, oft beklemmenden Vorfälle bei einem Treffen mit Anrainern, Hoteliers, Immobilienbesitzerinnen und -besitzern sowie Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Nahverkehrs aus erster Hand schildern lassen. Innensenator Mäurer: "Danach war klar, dass der Senat seinen ressortübergreifenden Ansatz stärker ausbauen muss. Dazu müssen die Ressorts aber auch mehr Geld in die Hand bekommen, um spürbar und nachhaltig Wirkung zu erzielen." Die Ressorts Soziales, Gesundheit, Verkehr und Inneres müssten dabei intensiv und entschlossen zusammenarbeiten.

Mäurer: "Wir selbst haben die tägliche Präsenz von Ordnungskräften ausgebaut und führen gemeinsam mit Ordnungsdienst und Bundespolizei offene wie verdeckte Schwerpunktmaßnahmen durch." Dazu ist eine feste Teamleitung bei der Polizei installiert, die alle Aktionen koordiniert. Die bereits erfolgreich eingeführten gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsdienst werden fortgeführt. Insbesondere an den Haltestellen, wo seit einer Regelung durch den Innensenator das dauerhafte Verweilen mit Platzverweisen konsequent unterbunden wird. Zugleich betonte Mäurer: "Allein mit polizeilichen Maßnahmen werden wir die vielschichtigen Problemlagen am Hauptbahnhof ganz klar nicht lösen können." Dazu braucht es die Anstrengungen aller beteiligten Ressorts und ein gemeinsames Vorgehen.

Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: "Es ist gut, dass diese Einigung jetzt erzielt werden konnte. Der Hauptbahnhof ist für zehntausende Pendlerinnen und Pendler sowie das BSAG-Personal täglich ein zentraler Platz, an dem sie sich sicher zum Beispiel an den BSAG-Haltestellen aufhalten können müssen und die vorhandene Infrastruktur zweckgemäß benutzt werden kann. Zugleich ist es wichtig, dass den Menschen in prekären Lebenssituationen, die sich bevorzugt am Hauptbahnhof aufhalten, geholfen wird. Das ist mir besonders in den aktuellen Coronazeiten ein wichtiges Anliegen."

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: "Das Areal vor dem Hauptbahnhof ist ein Platz für alle. Um allen gerecht zu werden und Konflikte zu minimieren, brauchen wir gute Betreuungsangebote. Mit dem Drogenkonsumraum, zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Drogenabhängige, einem muttersprachlichen Streetwork, der psychosozialen Begleitung Substituierter und dem Straßensozialarbeit-Projekt 'Eltern Plus' trägt das Gesundheitsressort hierzu wesentlich bei. Die Ausweisung von Toleranzflächen mit angemessener Aufenthaltsqualität kann ein weiterer Baustein sein, um Nutzungskonflikte zu entzerren."

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport: "Wir haben im Laufe der Jahre unsere Angebote am Bahnhof mit dem Szenetreff und Streetwork sowie mit Betreuungsangeboten auf der Nordseite des Hauptbahnhofs ausgebaut. Alle bisherigen Bemühungen werden jedoch überschattet von einer verschärften Lage in der Drogenszene sowie von der Pandemie. Daher weitet der Senat seine Hilfsangebote vor Ort aus. Die Maßnahmen der Sozialarbeit können dabei nur ein Angebot sein, man kann niemanden zwingen, dieses Angebot zu nutzen. Entscheidend sind die Einsicht und die Bereitschaft der Menschen, Hilfe und Unterstützungsangebote anzunehmen. Der Erfolg aller Maßnahmen am Hauptbahnhof hängt zudem maßgeblich davon ab, dass die Menschen realistische Perspektiven jenseits eines Lebens im Bahnhofsumfeld finden."

Pressemeldung Senator für Inneres

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