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Sonntag, 18 Februar 2018 17:16

Baden-Württemberg: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für kostenlosen Nahverkehr vor

Im Zuge der Debatte um einen möglichen kostenlosen Nahverkehr hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beiliegenden Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier geschickt, in dem er eine Bürgerabgabe vorschlägt.

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks, Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

mit großer Überraschung und Freude habe ich von Ihrem Brief an die EU‐Kommission erfahren, in dem Sie vorschlagen, modellhaft den kostenlosen Nahverkehr in Luftreinhalte‐Kommunen zu tes‐ ten. Tübingen ist eine Luftreinhalte‐Kommune und ich möchte Sie darum bitten, Tübingen in diese Überlegungen mit einzubeziehen, denn wir haben etwas anzubieten, das keine andere Stadt in Deutschland derzeit vorliegen hat: ein fertiges, vom Gemeinderat intensiv diskutiertes Konzept für kostenlosen Nahverkehr.

Die Eckpunkte des Konzeptes sehen wie folgt aus: Für einen kostenlosen Nahverkehr in Tübingen müssten Fahrgeldeinnahmen von rund 9 Millionen Euro pro Jahr ersetzt werden. Durch die Beseiti‐ gung der Zutrittsbarriere Fahrpreis rechnen wir mit einem Drittel mehr Fahrgästen. Tübingen hat heute schon einen sehr gut ausgebauten ÖPNV, der 20 Millionen Fahrgäste pro Jahr transportiert. Mit dem ticketfreien Nahverkehr rechnen wir mit ca. 7 Millionen zusätzlichen Fahrgästen im ersten Jahr. Entsprechend sehen wir vor, die Kapazität des Busverkehrs um ein Drittel auszubauen. Das ist kurzfristig möglich, weil Tübingen nur Busse im Nahverkehr einsetzt. Die Mehrkosten hierfür belau‐ fen sich auf rund 6 Millionen Euro. Dafür könnten wir eine Mobilitätsgarantie im Stadtgebiet einfüh‐ ren: maximal 300 Meter zur nächsten Bushaltestelle und dort mindestens alle halbe Stunde ein Bus. Auf den Hauptlinien im Stadtgebiet könnten wir vom heute üblichen 15‐Minuten‐Takt auf einen Zehn‐Minuten‐Takt verdichten. Der Qualitätssprung würde weitere Fahrgäste anlocken.

Ich bin überzeugt, dass der kostenlose Nahverkehr die billigste Möglichkeit ist, Autofahrten in unseren Städten zu vermeiden. Denn der kostenfreie Zutritt kostet gar nichts, das ist nur eine Umfinan‐ zierung, weg von den Nutzern, hin zur solidarischen Förderung wie bei der Schule oder der Universi‐ tät. Die Mehrkosten entstehen nur, wenn tatsächlich wesentlich mehr Menschen den Bus nutzen.

Auch der Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen hat sich mehrheitlich positiv zu einem solchen Vorhaben positioniert. Dies können Sie auch daran ablesen, dass der Gemeinderat beschlos‐ sen hat, mit der nächsten Kommunalwahl eine Bürgerbefragung zu diesem Thema durchzuführen. Außerdem hat der Gemeinderat 200.000 Euro bereitgestellt für die kostenlose Busnutzung an.

Pressemeldung Stadt Tübingen

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