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Donnerstag, 22 Februar 2018 14:47

Bundestag: Wettbewerb auf der Schiene wird begrüßt

Die mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verbundene Stärkung des Wettbewerbs auf dem Eisenbahnmarkt wird von fast allen Fraktionen begrüßt. Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch äußerte lediglich der Vertreter der Linksfraktion Kritik an einer Ausweitung des Wettbewerbs. Dies gehe auf Kosten der Substanz und der Sicherheit und führe bei den Beschäftigten zu Lohndumping, sagte er.

Grundlage der Debatte im Ausschuss war der "Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002" 18/12711. Darin gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den SPNV auf die Länder (Regionalisierung) den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert hat.

Seit der Regionalisierung sei das Leistungsvolumen im SPNV von 498 Millionen Zugkilometern im Jahr 1993 auf mittlerweile 671 Millionen Zugkilometer im Jahr 2015 gestiegen, was einem Anstieg von mehr als einem Viertel entspricht, schreibt die Regierung. In den vergangenen Jahren habe dabei auch die Wettbewerbsintensität deutlich zugenommen. 2015 hätten die Wettbewerber der Deutschen Bahn AG (DB AG) etwa 30 Prozent der Betriebsleistung erbracht (2002: neun Prozent). Aus Sicht der Bundesregierung ist die positive wettbewerbliche Entwicklung vor allem auf die Weiterentwicklung des vergaberechtlichen Rahmens zurückzuführen. Es seien kontinuierlich Impulse für mehr Wettbewerb gesetzt worden, heißt es in der Unterrichtung.

Der Wettbewerb habe nicht nur etwas mit Kostensenkungen zu tun, sondern sorge für verbesserte Angebote, sagte der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion währende der Debatte. Insofern tue der Wettbewerb dem SPNV "sehr gut". Aus Sicht der AfD-Fraktion kann Wettbewerb zu einer Effizienzsteigerung führen. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter oder der Fahrgäste ausgetragen wird. Daher müsse von der Vergabeseite darauf geachtet werden, dass entsprechende Standards eingehalten werden, forderte der Fraktionsvertreter.

Bei den Ausschreibungen im SPNV gehe es nicht um Gewinnmaximierung, sagte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Vielmehr gebe es dabei ganz klare Qualitätskriterien. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass der Service in der von ihr benutzten Privatbahn besser sei als in Zügen der DB Regio, einem Tochterunternehmen der DB AG. Die Fraktionsvertreterin räumte ein, dass es anfangs durchaus Befürchtungen gegeben habe, der Wettbewerb könnte auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Diese Befürchtungen hätten sich jedoch nicht bestätigt.

Die Ausschreibung von Strecken habe zu einer deutlichen Verbesserung der SPNV-Angebote geführt, hieß es von Seiten der FDP-Fraktion. Mehr Wettbewerb sei auch gut für die DB Regio, die erkannt habe, dass auch sie bessere Angebote machen müsse, sagte der Fraktionsvertreter.

Auch wenn sich die ganz großen Erwartungen nicht erfüllt hätten und man die "überschwängliche Begeisterung" der Bundesregierung nicht teile, sei die Regionalisierung des SPNV "insgesamt betrachtet eine Erfolgsgeschichte", sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er begrüßte es, dass in den Ausschreibungen häufig auch Vorgaben in Sachen Personalausstattung gemacht würden.

Die Linksfraktion lehnt hingegen eine Liberalisierung im Eisenbahnbereich ab. Aus Sicht des Fraktionsvertreters könnten öffentliche Bahnunternehmen, "die nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind", die Aufgaben im Bahnsektor besser erfüllen.

Pressemeldung Bundestag

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Letzte Änderung am Donnerstag, 22 Februar 2018 14:51