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Mittwoch, 14 März 2018 16:35

Berlin/Brandenburg: Pro Bahn zu den Nachbestellungen im Regionalverkehr

Die Landesregierung hat ein Programm zur Nachbestellung von Zugleistungen für den Berlin-Brandenburger Pendlerverkehr angekündigt, das möglichst rasch wirksame Verbesserungen bringen soll. Die späte Einsicht, dass das heutige Angebot den Anforderungen des Pendler-Verkehrs auf den Linien der DB Regio, der ODEG und der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) nicht genügt, ist zu begrüßen.

Ebenso zu begrüßen sind die damit verbundenen Verbesserungen für die Pendler auf einzelnen besonders überfüllten Linien, auch wenn diese Verbesserungen zum Teil erst im Jahr 2019 kommen werden. Besonders erfreulich ist, dass auch der Verkehr der NEB auf der Ostbahn aufgestockt werden soll.

Die Verkehrsverträge der Länder mit DB Regio und der ODEG gelten bis 2022 und gehen auf eine Ausschreibung im Jahr 2008 zurück. Damals konnte man sich das Wachstum des Regionalverkehrs offenbar nicht vorstellen und hat ungenügende Kapazitäten und zu wenige Züge bestellt.

Ob die nun von den Ländern Brandenburg und Berlin geplanten zusätzlichen Mittel von sechs bzw. drei Millionen Euro pro Jahr für Nachbestellungen von Zugleistungen für die Zukunft reichen werden, erscheint jedoch fraglich. Der Regionalverkehr in Brandenburg und Berlin ist aus Sicht von PRO BAHN weiterhin chronisch unterfinanziert. Zum Vergleich: allein der brachliegende Flughafen BER verschlingt mehr als neun Millionen Euro – pro Woche. Demgegenüber verwendet Brandenburg nur gut 70% der vom Bund für den Regionalverkehr bereitgestellten Finanzmittel tatsächlich für Betriebsleistungen im Schienenverkehr.

Mit der Ausschreibung, die das Land derzeit für fast zwei Drittel des Regionalverkehrs durchführt, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit. Man schreibt Linien und Zugleistungen für die Zeit von Dezember 2022 bis Dezember 2034 aus, die den derzeitigen Bedarf decken, aber erkennbar schon vor dem Jahr 2030 wieder bei Weitem nicht reichen werden.

Grundlage für die Ausschreibung bildet der Landesnahverkehrsplan, dieser wurde im Entwurf erst nach Veröffentlichung der Ausschreibung Ende 2017 zur Diskussion gestellt. Das ist ein unsinniges Vorgehen, denn mit der Ausschreibung sind bereits Fakten geschaffen.

Daher ist derzeit zu raten, die Ausschreibung abzubrechen, den vorliegenden Entwurf des Landesnahverkehrsplans, der auf erhebliche Kritik stößt und dem Wachstum des Regionalverkehrs nicht ausreichend Rechnung trägt, in der Diskussion mit Bürgern und Pendler-Verbänden weiter zu qualifizieren und erst danach auf der Grundlage einer soliden Planung, an der auch die Pendler ausreichend beteiligt wurden, eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen durchzuführen.

Pressemeldung PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

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Letzte Änderung am Mittwoch, 14 März 2018 16:49