english

Donnerstag, 26 April 2018 20:02

Baden-Württemberg: Regionalversammlung berät VVS Tarifzonenreform und IBA 2027 StadtRegion Stuttgart

Auf ihrer Sitzung vom 25. April 2018 hat die Regionalversammlung über die Tarifzonenreform im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) diskutiert und sich für die Umsetzung der Variante 2plus - "Stuttgart eine Zone für alle" unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung ausgesprochen. Bei dieser Tarifvariante wird die Landeshauptstadt auch für die Ein- und Auspendler zu einer einzigen Zone zusammengefasst.

Darüber hinaus entfallen die Sektorengrenzen in den Außenbereichen, die Ringzonen 60/70 werden verschmolzen. Das bringt tarifliche Vorteile sowohl für Pendler aus den Randzonen als auch bei Fahrten innerhalb Stuttgarts. Statt bisher 52 Zonen wird es nach der Umsetzung der großen Tarifreform nur noch fünf geben.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: "Der Verband Region Stuttgart hat schon immer eine aktive Tarifdiskussion geführt, auch mit Blick auf die Tarifstruktur. Unsere Forderung, dass mit einer Tarifreform eine deutliche Optimierung in der Zoneneinteilung im regionalen Umland einhergehen muss, hat sich schließlich in einem einstimmigen Beschluss des VVS-Aufsichtsrates manifestiert: Für die große Tarifreform. Diese Willenserklärung ist dabei an die Erwartung einer nachhaltigen Finanzierung geknüpft."

Durch die geplante Einführung des Modells im ersten Halbjahr 2019 rechnet der VVS mit jährlich rund 8,8 Millionen zusätzlichen Fahrten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Kosten pro Jahr liegen nach Schätzungen zwischen 38,3 Mio Euro und 42,1 Millionen Euro.

Finanzierungsvereinbarung steht noch aus

Die Reduktion der bisherigen 52 VVS Tarifzonen ist ein seit Jahren immer wieder diskutiertes Thema der Regionalpolitik. Der Beschluss des VVS-Aufsichtsrats vom 10. April 2018 für eine große Tarifreform steht allerdings unter dem Vorbehalt einer klaren Finanzierungsvereinbarung. Insgesamt waren im Vorfeld mehrere Tarifzonenvarianten in der Diskussion, deren finanzielle und verkehrliche Auswirkungen auf die Kommunen und die Region betrachtet wurden.

Mehrheitliche Zustimmung in der Diskussion zur großen Tarifreform

In der Diskussion stieß die Reform auf eine breite Unterstützung. Rainer Ganske (CDU) bezeichnete sie als einen "großen Wurf", der "gerade in der Fläche eine attraktive Alternative für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bietet." Allerdings müsse auch weiterhin an einer Verbesserung des Angebots gearbeitet werden. Ganske: "Wir werden weiter mit Nachdruck auf Investitionen im ÖPNV drängen, etwa bei ETCS. Sollte es bei der Finanzierung Schwierigkeiten geben, sind wir bereit, über die regionale Verkehrsumlage zu reden."

Auch Eva Mannhardt (Grüne) begrüßte die Tarifreform. Damit seien drei wichtige Ziele erreicht: Eine übersichtlichere Tarifstruktur, die Stärkung der tangentialen Verbindungen durch Wegfall der Sektorengrenzen und die Senkung der Umweltbelastung. Mannhardt betonte allerdings, dass die Finanzierung "noch nicht in trockenen Tüchern" und nun Verhandlungsgeschick für eine nachhaltige Finanzierung nötig sei.

Thomas Leipnitz (SPD) wies in der Diskussion darauf hin, dass es immer noch kein "regionsweit gültiges Sozialticket" gebe: "Was in Stuttgart und Göppingen möglich ist, muss doch auch für das gesamte Tarifgebiet des VVS möglich sein." Die rund 40 Millionen Euro Finanzierungskosten jährlich bezeichnete er als "gut angelegtes Geld". Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist "nach mehreren Anläufen die Zeit jetzt reif" für die Tarifreform. Allerdings dürfe die große Tarifreform nicht unmittelbar durch die jährlichen Preiserhöhungen wieder abgeschwächt werden. Ingo Mörl (Die Linke) sagte, dass die "heute diskutierte Reform nur ein erster, aber ungeheuer wichtiger Schritt" sei. Die soziale Schieflage des Tarifverbunds bleibe aber bestehen.

Armin Serwani (FDP) verteidigte den von der FDP eingebrachten Antrag zur Prüfung einer Dreizonen-'Superlösung': "Wir brauchen jetzt einen echten Riesenfortschritt beim Umstieg vom PKW auf den ÖPNV". Stephan Schwarz (AfD) unterstützte den FDP-Antrag, weil es den VVS "preiswerter und transparenter" mache. Zustimmung für das Dreizonenmodell signalisierte auch Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik). Die Reduzierung der Tarife dürfe nicht mit "sanften Schrittchen sondern nur mit lautem Knallen" erfolgen. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fand mit ihrem Antrag allerdings keine Mehrheit.

IBA 2027-Intendant Andreas Hofer präsentierte seine Ideen
Auf der Regionalversammlung präsentierte der Intendant der Internationalen Bauaustellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart, Andreas Hofer, seine Pläne für das Projekt. Bis zum Jahr 2027 will sich Hofer mit den Akteuren in der Region in einen gemeinsamen Lernprozess begeben. Hofer: "Wir müssen uns die Qualität erarbeiten, was IBA sein kann. Wir können anstoßen und vernetzen, aber letztlich muss das Projekt IBA aus der Wirtschaftskraft der Region entstehen."

IBA-Quartiere, IBA-Netze, IBA-Festivals

Dazu soll es drei verschiedene inhaltliche Bereiche geben: IBA-Quartiere, IBA-Netze und IBA-Festivals. Mit fünf bis sieben verschiedenen IBA-Quartieren will Hofer bevorzugt auf Brachen, Resträumen und in bereits bebauten Gebieten der Region "modellhafte, erlebbare, begehbare Antworten" auf zentrale Fragen geben. Diese werden sowohl im Zentrum als auch in den Randbereichen bis 2027 fertiggestellt und erlebbar sein. Hofer: "Es wird um sozialen Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit gehen."

Bei den IBA-Netzen denkt Hofer an Netze der Infrastruktur, des Wissens und der regionalen Entwicklung: "Die Bauwirtschaft sucht Innovationen, Hochschulen entwickeln neue Bautechniken, der Neckar soll Teil des Landschaftsraums, Mobilität neu gedacht, Freiraum gestaltet und Informationsnetze aufgebaut werden." Gleichzeitig betonte er: "Wir können nicht alle Problem lösen, aber wir können sie thematisieren."

Von 2023 an sollen im Zweijahresrhythmus IBA-Festivals der experimentellen Architektur stattfinden, letztmalig dann im Jahr 2027 als zentraler Besuchsort der Internationalen Bauausstellung. Hofer denkt dabei an Pavillions und temporäre, experimentelle Gebäude, die auch als Reserveflächen dienen können: "Vielleicht gibt es am Ende der IBA beispielsweise einen Pool an transportablen Gebäuden, die auf temporären Brachen von Start-Ups und der Kreativitätswirtschaft genutzt werden können", so Hofer. Er betonte auch die Nachnutzungsmöglichkeit von IBA-Projekten: "Ganz viele Projekte werden entstehen, die nach der IBA weitergenutzt werden können."

Pressemeldung VRS

Zurück