english

Freitag, 04 Mai 2018 08:27

Berlin: Kammergericht entscheidet heute Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge

Dem Vergabesenat des Kammergerichts liegt ein Beschwerdeverfahren vor, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen (IK "Icke", Anm. d. Red.) durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht, die diese von einem Berliner Unternehmen (Stadler, Anm. d. Red.) erwerben will. Gegen die Absicht der BVG geht ein Konkurrenzunternehmen (Siemens, Anm. d. Red.) gerichtlich vor. Der Vergabesenat hat Termin bestimmt auf Freitag, den 4. Mai 2018, um 11:00 Uhr, Saal 449, im Kammergericht, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg.

Die BVG (im Folgenden: Antragsgegnerin) beabsichtigt, U-Bahn-Züge zu einem Kaufpreis von ca. 120 Millionen EUR von einem Berliner Unternehmen (im Folgenden: Beigeladene) zu erwerben, ohne zuvor ein EU-weites Vergabeverfahren durchzuführen. Sie beruft sich darauf, dass sie, die Antragsgegnerin, im Jahre 2017 festgestellt habe, dass ca. 70 Züge älterer Bauart F79 aus dem Jahre 1979 technisch nur noch begrenzt nachrüstbar und deswegen nicht mehr zuverlässig einsatzfähig seien. Deshalb benötige sie bereits in den Jahre 2019/2020 neue U-Bahn-Züge. Die Beigeladene habe schon in früheren Jahren eine neue Baureihe von U-Bahn-Zügen entwickelt, die auf die speziellen Erfordernisse der Berliner U-Bahnen zugeschnitten sei und die bereits sämtliche technischen Prüfungen und Zulassungsverfahren durchlaufen habe. Ein solches Zulassungsverfahren dauere in der Regel vier bis fünf Jahre. Innerhalb dieses Zeitraumes könne nur die Beigeladene die benötigten 80 Wagen, die etwas kleiner als die Baureihe F79 seien, liefern.

Im Oktober 2017 erörterten hochrangige Vertreter des Konkurrenzunternehmens (im Folgenden: Antragstellerin) und Antragsgegnerin die beabsichtigte Vergabe, wobei die Vertreterin der Antragstellerin auf eine mögliche vergaberechtliche Nachprüfung hinwies.

Gemäß den Vorschriften des Vergaberechts machte die Antragsgegnerin in den vorgeschriebenen Medien ihre Absicht, den Kaufvertrag aus den vorgenannten Gründen ohne formelles Vergabeverfahren zu schließen, europaweit bekannt. Die dagegen erhobene Rüge der Antragstellerin vom 9. November 2017 blieb erfolglos. Daraufhin stellte die Antragstellerin vor der Vergabekammer des Landes Berlin einen Antrag auf Überprüfung der beabsichtigten Vergabe. Die Vergabekammer wies den Antrag mit Beschluss vom 2. Februar 2018 zum Aktenzeichen VK – B 1 – 24/17 zurück, da bereits Zulässigkeitsvoraussetzungen fehlen würden: Der Antragstellerin fehle die Antragsbefugnis, weil sie bis zu dem von der Antragsgegnerin festgelegten Zeitpunkts die Züge nicht liefern könne; zudem sei die Rüge verspätet.

Dagegen richtet sich die vor dem Kammergericht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Sie macht geltend, entgegen der Ansicht der Vergabekammer sei ihre Rüge weder verspätet noch fehle ihr, der Antragstellerin, die Antragsbefugnis. Die gesetzliche Frist zur Rüge (zehn Tage gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) laufe nicht bereits ab Kenntnis von dem beabsichtigten Vorgehen der Antragsgegnerin, sondern erst ab formeller Bekanntgabe durch die Antragsgegnerin. Sie sei auch antragsbefugt. Ihr Recht, gegen die beabsichtigte Vergabe vorzugehen, könne nicht unter Berufung auf eine fehlende Antragsbefugnis verneint werden, weil die Antragstellerin einen Zeitraum für die Lieferung einsatzfähiger Züge gesetzt habe, der viel zu kurz sei. Diese Voraussetzung solle gerade gerichtlich geprüft werden und könne daher nicht dazu führen, ihr bereits die Antragsberechtigung abzusprechen. Auch in der Sache sei das Kriterium des kurzen Lieferzeitraums nicht berechtigt, da zweifelhaft sei, ob die Antragsgegnerin die Fahrzeuge bereits 2019/2020 benötige. Zudem hätte die Antragsgegnerin die Notwendigkeit, weitere U-Bahn-Züge zu kaufen, früher erkennen müssen.

Ob der Vergabesenat bereits am 4. Mai 2018 eine Entscheidung fällen oder einen Verkündungstermin für einen späteren Tag festsetzen wird, ist offen.

Pressemeldung Kammerbericht Berlin

Zurück

Letzte Änderung am Freitag, 04 Mai 2018 11:19